Euro Nachrichten

Sechs Anwälte von PKK-Chef Abdullah Öcalan haben von Mißhandlungen durch die türkische Polizei berichtet. Nachdem der Termin für die Verhandlungen gegen Öcalan am vergangenen Freitag im Staatssicherheitsgericht bekanntgegeben wurde, habe sie die Polizei in einem Kleinbus von dem Gerichtsgebäude weggefahren, sagte der Anwalt Zeki Okcuoglu in Ankara. Im Inneren des Wagens seien sie verprügelt und anschließend auf einem Marktplatz der Hauptstadt hinausgeworfen worden. Okcuoglu zeigte Blutergüsse an seinem Arm, ein anderer Anwalt hatte Blutergüsse an seinem Rücken und ein blaues Auge. Die Anwälte legten einen ärztlichen Bericht vor, der die Aussagen bestätigte. Unter diesen Bedingungen sei es nicht möglich, eine solide Verteidigung aufzubauen, erklärte Okcuoglu. Er werde jetzt mit seinen Kollegen die Situation überdenken und dann entscheiden, ob sie sich von dem Fall zurückziehen. Der Prozeß gegen Öcalan wegen Hochverrats soll am 31. Mai in einem Gerichtsgebäude auf der Gefängnisinsel Imrali stattfinden. Der Staatsanwalt fordert die Todesstrafe. Offizielle Vertreter internationaler Organisationen sollen zu dem Verfahren nicht zugelassen werden.

Schlechte Karten für Kroatien

Der Europarat ist mit der Entwicklung demokratischer Rechte und der Pressefreiheit in Kroatien unzufrieden. So seien beim Wahlgesetz die Empfehlungen der Sachverständigen des Rates völlig ignoriert worden. Dies gelte auch für die Ausarbeitung eines Verfassungsgesetzes zur Absicherung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von nationalen und ethnischen Minderheiten. Ebenso sollen die Mängel in der Rechtsprechung, bei der Verfahrensdauer und vor allem bei der richterlichen Unabhängigkeit beseitigt werden.

Als völlig unakzeptabel wird vom Europarat die Mediensituation in Kroatien beurteilt. Das Fernsehgesetz wurde vom Parlament durchgepeitscht, ohne die Empfehlungen des Rates zu berücksichtigen. Zudem versuche die Regierung, unliebsame Journalisten mit Verleumdungsklagen einzuschüchtern. In einem Jahr soll die Entwicklung erneut überprüft werden; hat sich bis dahin an der Situation nichts geändert, droht Kroatien der Ausschluß aus dem Europarat.

Paris im Mai

Gleich drei größere Demonstrationen fanden am diesjährigen 1. Mai in Paris statt. Am Vormittag maßen die beiden neofaschistischen Führer Jean-Marie Le Pen und Bruno Mégret ihre Kräfte. Gut 3 000 Teilnehmer bei Le Pen und knapp 4 000 bei Mégret: Das war der Endstand. An beiden Demonstrationen nahmen Gruppen serbischer Nationalisten sowie eine Abordnung der deutschen Republikaner teil. Am späteren Nachmittag beteiligten sich rund 20 000 bis 25 000 Personen der Linken und der Gewerkschaften an einer Demonstration, die u.a. von den beiden großen Gewerkschaftsbünden, der KP-nahen CGT und der sozialistischen CFDT getragen wurde. Eines der Hauptthemen dort war die Opposition gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien.

Biedermann und Brandstifter

Anfang vergangener Woche wurden vier Brandstifter festgenommen, die in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine Gaststätte an der Küste der Mittelmeerinsel Korsika angezündet hatten; einer der vier war so unvorsichtig gewesen, Material am Tatort zu lassen, das seine sofortige Identifizierung erlaubte. Wer war's? 

Überraschung! Drei der vier Verdächtigen gehören einer Eliteeinheit der Polizei an, die auf die Bekämpfung der korsischen Separatisten und deren enge Verbindung mit der Mafia spezialisiert ist. Der vierte war ein richtig großer Fisch: der Oberkommandierende der Gendarmerie auf Korsika. Diese Elitetruppe, der GPS, war 1998 auf Wunsch des Vertreters der Zentralregierung, des Präfekten Bernard Bonnet, auf Korsika gegründet worden - ohne jede gesetzliche Grundlage, unter Ausschluß der Öffentlichkeit und durch eine interne Anordnung der nationalen Gendarmerie-Führung. Auf eine Verwicklung des Präfekten Bonnet deutet einiges hin.

Gute Aussicht für Andreotti

Aufregung bei Italiens einstigen Christdemokraten (DC): Da hat einer der ihren vor 20 Jahren mal eben an die Mafia den Auftrag gegeben, einen ärgerlichen Journalisten auf mafiöse Weise beiseite zu schaffen, sprich zu ermorden, und schon fordert die Staatsanwaltschaft eine lebenslängliche Haftstrafe für Giulio Andreotti. Sämtliche DC-Nachfolge-Organisationen kritisierten am vergangenen Wochenende diese Forderung der Anklage im Prozeß gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie fünf weitere Angeklagte vor dem Gericht in Rom. Sie sollen an der Ermordung des Journalisten Mino Pecorelli 1979 beteiligt gewesen sein. Pecorelli hatte belastendes Material gegen den DC-Politiker gesammelt.

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Der italienische Brillenhersteller Luxottica hat ein Schnäppchen gemacht: Für 640 Millionen Dollar hat er von der US-amerikanischen Bausch und Lomb Inc. die Sonnenbrillenkollektion übernommen - dazu gehören die Marken Revo, Arnette und Killer Loop, ebenso aber Ray-Ban. Die wurde seit Ende der sechziger Jahre zum "weitbekannten Accessoire" (FAZ), nachdem sie auf Schauspielernasen aufgetaucht war. In den Neunzigern wurde sie insbesondere auf Demonstrationen gesichtet und avancierte zum bevorzugten Gegenstand polizeilicher Beschlagnahmeaktionen. Vorwand der modebewußten Bullen war regelmäßig "Verstoß gegen das Verdummungsgesetz".

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Landgraf, Schmid und Vogel zusammengestellt