Inland Nachrichten

Wenn Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky eine "besondere Lage" feststellt, dann können seine Untergebenen kontrollieren, wann und wo sie lustig sind: auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen. Freilich ohne konkreten Verdacht, will sagen, ohne auch nur einen Grund für ihr Vorgehen angeben zu müssen. Und weil sich die Große Koalition im Kampf gegen Menschenschleuser und Drogendealer wirklich nichts nachsagen lassen will, dürfen die Beamten nach dem letzten Donnerstag beschlossenen Sicherheitsgesetz langfristige Aufenthaltsverbote verhängen. Grund zur Freude für Roland Gewalt und Hans-Georg Lorenz, die innenpolitischen Sprecher von Christenunion und Sozialdemokraten: Nun, wo man "Dealer und aggressive Bettler" per Dekret aus der Öffentlichkeit vertreiben darf, werde sich der Anblick auf Berlins Straßen und Plätzen verbessern, zumal es, wie die Saubermänner versicherten, keine Einschränkungen für "normale Bürger" geben werde.

Damit sich diese Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) wirklich lohnt, dürfen jetzt auch Laien richtig ran. Mit der ebenfalls beschlossenen Umwandlung der Berliner Freiwilligen Polizeireserve zum Freiwilligen Polizeidienst kann nämlich künftig jeder die Beamten beim Kampf gegen das allgegenwärtige Verbrechen unterstützen, auf Streife oder auch beim Schutz von Gebäuden. Mit eigener Knarre, versteht sich. Voraussetzung: ein zweiwöchiger Schnellkurs. Na denn.

Sächsische Sammler

Wer im letzten Jahr beim Antirassistischen Sommercamp in Görlitz war, wer beim Grünen Jugendbündnis in Sachsen gewaltfreie Konfliktlösung geübt oder an einer Fahrrad-Demo für gentechnikfreie Landwirtschaft teilgenommen hat, wer in Leipzig für den Verein Stadtteilförderung Wohn und Kultur e.V oder in Dresden für die Coloradio Radio-Initiative aktiv war, der hat es damit in den Lagebericht Staatsschutzkriminalität in Sachsen geschafft. Wo-her das plötzliche Interesse der CDU-Alleinregierung kommt, wollte die PDS wissen. Die Antwort: Das Lagebild sei "ursprünglich" nur "zur polizeiinternen Verwendung erstellt worden". "Um die Transparenz polizeilicher Präventionsarbeit weiter zu erhöhen", habe man sich entschlossen, es zu veröffentlichen - freilich "ohne ausreichende Kommentierung, was zu Fehlinterpretationen in der öffentlichen Bewertung und zu Kritiken an dem Lagebild führen könnte". Deswegen, so Innenminister Klaus Hardrath, "habe ich mich entschlossen, das Lagebild zurückzuziehen". Womit alles wieder gut wäre.

73 Stunden für einen Sparpreis

Ungewöhnliches aus dem Mund eines Gewerkschafters der IG Bauen-Agrar-Umwelt: Die Ausbeutung von osteuropäischen Arbeitern der Bahn habe, sagte Vorstandssprecher Bernd Hornsberg vergangene Woche, "auf den Baustellen der neuen ICE-Strecke Köln-Rhein/Main bereits ein kriminelles Maß wie beim Frauenhandel für die Prostitution erreicht". Die Gewerkschaft, die sich bisher insbesondere für deutsche Arbeiter stark gemacht hat, wirft dem Unternehmen "Menschenhandel" vor, weil der Stundenlohn von etwa 500 rumänischen Arbeitern nur jeweils drei Mark betrage. Insgesamt würden rund 1 500 Menschen unter diesen Bedingungen ausgebeutet. Solche Kritik weist Hans-Georg Zimmermann, der Sprecher der Deutschen Bahn Projekte GmbH, weit von sich. Bislang habe man auf der 177 Kilometer langen ICE-Strecke "nur einen einzigen Fall" von Sklavenarbeit ausmachen können.

Magdeburg-Düsseldorf und zurück

Bis Düsseldorf war er noch gekommen. Dort aber nahm die Polizei den Skinhead Sven B. letzte Woche fest. Gemeinsam mit André N. und zwei weiteren Rechtsradikalen soll der 18jährige am 23. April in Magdeburg drei Punks in ihrer Wohnung überfallen und einen von ihnen lebensgefährlich verletzt haben. Gegen beide Skins wurde Haftbefehl erlassen. Auch gegen Sebastian S., der sie in seinem Pkw zum Tatort gefahren haben soll, sowie eine noch unbekannte junge Frau will die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung ausstellen.

Freiheit für Maik W.!

Da hatte er sich so Mühe gegeben, der Maik W. aus Grevesmühlen. Mindestens drei Mal beteuerte der junge Mann, am Lübecker Brandanschlag beteiligt gewesen zu sein, und immer noch will ihm keiner glauben. Am Donnerstag letzter Woche kündigte der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt Rex in der Lübecker Nachrichten an, das Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsradikalen werde demnächst eingestellt. Im Verfahren gegen Safwan Eid dagegen bereitet man sich auf den nächsten Prozeß vor, der wohl im Herbst vor dem Kieler Landgericht beginnen soll. Als Nebenkläger wird dort allerdings nur noch die Familie El Omari auftreten. Schließlich sei Sinn einer Nebenklage, erklärten die Kieler Juristen, die Anklage zu unterstützen. Das tun im Verfahren gegen Eid nur die El Omaris - alle anderen Hausbewohner sind in die Nebenklage gegangen, um sich für einen Freispruch Eids und einen Prozeß gegen die Grevesmühlener einzusetzen. Sowas aber auch.

Frisch, Fromm, Fröhlich, Führer

Hochstimmung bei den leiblichen Resten der 9. SS-Panzerdivison. Das Kameradschaftstreffen am letzten Aprilwochenende konnte wie in den letzten zwanzig Jahren ungestört stattfinden. Dabei hätte alles ganz anders kommen können, nachdem die Vorsitzende des Göppinger TSV Hohenstaufen versucht hatte, den zehnköpfigen Vorstand davon abzubringen, die Vereinshalle an die Nazi-Nostalgiker zu vermieten. Doch so weit wollte die Vereinsführung dann doch nicht gehen: Mit zehn zu eins Stimmen entschied sich der Vorstand dafür, die Halle weiterhin der Ex-Panzerdivison, die sich unter anderem aus Mitgliedern der Leibstandarte Hitlers rekrutierte, zur Verfügung zu stellen.

Kampf ums Bier 

50 Liter Bier im Monat verdient, wer das Glück hat, eine Brauerei zum Arbeitgeber zu haben. Da ist der Rückgang auf 20 Liter mit dem Eintritt ins Rentenalter ein herber Schlag. Doch auch diesen Anspruch wollte die Dortmunder Aktienbrauerei AG ("dab") den Pensionären noch streichen, nachdem sie Ende 1996 den Konkurrenten Dortmunder Kronenbrauerei, äh, geschluckt hatte. Doch Bier bleibt Bier, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm nun in zwei Musterprozessen. Und für die Brauerei sei es "kein besonderes und unzumutbares Opfer, den Pensionären den Haustrunk zu belassen". Deren Anspruch ist mittlerweile auf über 400 Liter pro Kopf angewachsen. Das reicht doch schon für einen kleinen Umtrunk unter Rentnern. 

•  Die Nachrichten wurden von Dietl und Vogel zusammengestellt