Frankreichs Kriegs-Gegner

Nationalismus als Rezept gegen Krieg und Kriegspolitik - das ist ungefähr so sinnvoll wie der Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen. Als Brandexperten dieses Schlags erweisen sich dieser Tage Frankreichs Neofaschisten. Dabei wird Le Pen ("Ich bin für das nationalistische Serbien") an Schärfe von seinem Ex-Chefideologen und aktuellen Rivalen Bruno Mégret noch übertroffen. Am vergangenen Freitag trat Mégret vor einem Publikum von 500 Personen auf - an der Rednertribüne prangte der Slogan "Clinton, touche pas ˆ l'Europe" (Clinton, rühr Europa nicht an). 

Auch die französischen Neofaschisten drehen den öffentlichen Diskurs einfach um, ohne dessen Inhalt in Frage zu stellen: Gilt Milosevic bei führenden (vor allem deutschen) Politikern als "neuer Hitler", nehmen die Neofaschisten diese Geschichtsrelativierung zum Anlaß, die westliche Propaganda gegen die serbische Repression mit den "Gaskammerlügen" gleichzusetzen. So veröffentlichte die rechtsextreme Wochenzeitung Minute eine Karikatur des Geschichtsrevisionisten "Konk", die eine stilisierte Darstellung von Auschwitz als (offenkundig fragwürdigen) "Beweis für Milosevics Verbrechen durch Satellitenfotos" heranzieht. 

Im Gegensatz zum Golf-Krieg 1991, wo der Front National die einzige Rechtspartei war, die eine pro-irakische Position vertrat, haben sich im Fall des Kosovo-Kriegs eine Reihe konservativ-nationaler Gruppierungen gegen die Nato-Angriffe auf Serbien ausgesprochen. Ihre Hauptkritik ist der Verlust nationaler Souveränität gegenüber den USA und die "Preisgabe" Serbiens als traditionellem Verbündeten Frankreichs. 

In Gestalt des ex-gaullistischen früheren Innenministers Charles Pasqua sucht diese Rechtsopposition derzeit demonstrativ den Schulterschluß mit linken Kritikern. Das erklärt sich u.a. auch vor dem parteipolitischen Hintergrund: Pasqua kandidiert mit einer eigenen Liste - die der nationalen "Souveränisten" - zum Europaparlament und will als überparteilicher patriotischer Einiger "jenseits von Links und Rechts" erscheinen und versucht, eine Brücke ins Lager der linkspatriotischen USA-Kritiker und Maastricht-Gegner (rund um Innenminister Chevènement, aber auch im Umfeld der KP) zu schlagen.

Innenpolitisch fragwürdig, aber im Hinblick auf die neuen Bündnislinien der europäischen Nachkriegsordnung bemerkenswert, ist in diesem Zusammenhang das von fünf Persönlichkeiten unterzeichnete Papier, das sich in Le Monde vom 12./13. April findet. Dort stehen in einer Reihe: Fran ç ois Morvan, Mitglied der trotzkistischen LCR (deren Organisation sich von dem "Unterschriftenbündnis" distanziert hat); Pierre Lévy, Deutschland-Korrespondent der KP-Tageszeitung L'Humanité; Didier Motchane, Vizepräsident des MDC, der links-patriotischen Partei von Innenminister Chevènement; und die beiden Pasqua nahestehenden Paul-Marie Couteaux (Vorstandsmitglied von Pasquas Vereinigung Demain La France) und Henri Guaino (der ehemalige "Generalkommissar für den Plan", also Beauftragtrer für die staatliche Wirtschaftsplanung in gaullistischer Tradition). 

Der Text unter dem Titel: "Et la France, dans tout cela?" kritisiert die Nato-Intervention sowie die EU-Politik (und namentlich die deutsche) und spiegelt sowohl eine "linke" wie auch eine "rechte" Kritik an den aktuell dominierenden Erscheinungsformen des Imperialismus wider.

•  Bernhard Schmid, Paris