International Nachrichten

Viel zu tun für die Uno gibt es auch wieder im Irak. Vergangene Woche feuerten US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge nach irakischen Angaben sechzehn Raketen auf zwei Ziele in der Flugverbotszone im Südirak. Auch in der Woche zuvor waren zwei Angriffe gegen Radaranlagen und Flugzeug-Abwehrstellungen geflogen worden. Großbritannien und die Niederlande haben nun vorgeschlagen, anstelle der im Irak unbeliebten Unscom eine "Kommission zur Untersuchung, Inspektion und Überwachung" mit dem unaussprechlichen Namen Unciim ins Leben zu rufen. Der Sicherheitsrat der UN hat den Vorschlag übernommen. Die Sanktionen gegen den Irak sollen nach diesem Konzept bis zum Ende der Überprüfungen bestehen bleiben. Rußland dagegen verlangt ihre Aufhebung, sobald ein "verstärktes" Überwachungssystem bestehe.

Beide Vorschläge scheinen sich mit der irakischen Sicht der Dinge kaum zu decken: Die irakische Regierung hat erklärt, sie werde nicht mit Gremien zusammenarbeiten, an deren Zustandekommen sie nicht beteiligt worden ist. Die irakische Regierungszeitung Al Thaura ist sogar der Meinung, der Irak habe alle für eine Aufhebung der Sanktionen gesetzten Bedingungen bereits erfüllt. Solange der Boykott nicht aufgehoben werde, sei keine positive Reaktion auf die Vorschläge des UN-Sicherheitsrats zu erwarten. 

Fusionsverhandlungen in den USA

Erpressung gelungen. Seit Ende letzter Woche ist klar, daß die US-Regierung die geplante Fusion der Deutschen Bank mit dem US-Investmenthaus Bankers Trust nicht verhindern wird. Im Gegenteil: Der stellvertretende US-Außenminister Stuart Eizenstat empfahl am Donnerstag allen Städten und Bundesstaaten der USA, die Fusion trotz der eingereichten Entschädigungsklagen von NS-Opfern gegen die Deutsche Bank nicht zu blockieren. Die Initiative der deutschen Regierung, einen Entschädigungsfonds einzurichten, der von zwölf deutschen Konzernen getragen wird, sei zu begrüßen. Selbst wohlgemeinter Druck könne diese Bemühungen gefährden, erklärte Eizenstat. Er ging allerdings nicht darauf ein, daß die deutschen Unternehmen für die Auszahlung von Fondsgeldern noch immer auf einer Bedingung beharren: Sie verlangen Rechtssicherheit gegen weitere Klagen.

Auch Rolf-Ernst Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, fordert diese Zusicherung. Doch weiß er, daß es "absolute Rechtssicherheit" nicht geben kann: "Individuelle Schadensersatzklagen kann man nicht durch völkerrechtliche Vereinbarungen ausschließen", äußerte er am Wochenende. Anderen deutschen Unternehmen hingegen ist eine gelungene Erpressung noch nicht genug, sie bestehen auf definitiven rechtlichen Zusagen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht: Völkerrecht ist schließlich Gewohnheitsrecht.

Koalitionsverhandlungen in Afghanistan

Nun ist er hin, der schöne Uno-Plan vom März dieses Jahres: Gemeinsam sollten sie Afghanistan regieren, die Taliban (Koranschüler), zusammen mit ihren Todfeinden, der sogenannten Nordallianz. Doch noch vor den ersten Koalitionsgesprächen wurde schon wieder geschossen. Klar, sagten beide Seiten, das muß so sein, war ja schon immer so und hat folglich nichts zu sagen. Im April, und das sei entscheidend, müsse dann ernsthaft verhandelt werden, mit Gefangenenaustausch, Ressortaufteilung und allem Drum und Dran. Am vergangenen Freitag haben nun die Taliban eine Großoffensive mit Artillerie und Luftwaffe gegen die Nordallianz gestartet, wie die pakistanische Nachrichtenagentur AIP am Wochenende meldete. 

Personalverhandlungen bei der WTO

Eine Woche vor dem Ausscheiden des Generalsekretärs der Welthandelsorganisation WTO, Renato Ruggiero, ist ein Nachfolger immer noch nicht in Sicht - dafür aber eine Führungskrise. Auch in der vergangenen Woche konnte sich der WTO-Rat in Genf auf keinen Kandidaten einigen. Während hauptsächlich die sogenannten Entwicklungsländer den stellvertretenden Premierminister Thailands, Supachai Panitchpakdi, unterstützen, favorisieren die Staaten des Nordens - allen voran die USA und Deutschland - den ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsidenten Michael Moore. Dabei wäre die Nominierung Moores schon eine kleine Sensation: Bisher kamen die WTO-Chefs stets aus einem europäischen Industriestaat. Daß nun ein Wunschkandidat des Südens auf den einflußreichen Posten gehievt wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. So weit geht die Liebe zu den ehemaligen Kolonien dann doch nicht. 

Gerichtsverhandlung in Malaysia

"Hängt die Richter, hängt die Anwälte" war einst ein beliebter Spruch von Malaysias Ministerspräsident Mahathir Mohammed. Doch "Dr. M." - wie ihn seine Anhänger liebevoll nennen - scheint während seiner 18jährigen Amtszeit pragmatischer geworden zu sein. Denn ein Richterspruch sorgte dafür, daß der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Anwar Ibrahim, für sechs Jahre von der politischen Bühne verschwindet. In der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur verurteilte ein Gericht Anwar vergangene Woche wegen Amtsmißbrauch: Anwar habe in polizeiliche Ermittlungen gegen ihn eingegriffen und Druck auf Zeugen ausgeübt. Ursprünglich war er wegen "unnatürlicher Sexualpraktiken", insbesondere wegen Geschlechtsverkehr mit seinem Chauffeur, angeklagt worden. Doch auf der alten Matratze, die während Wochen im Gerichtssaal als wichtigstes Beweismittel ausgestellt war, konnten sogenannte Experten keine Spermaspuren Anwars finden. Nachdem sich vor Gericht auch noch herausstellte, daß die meisten Zeugenaussagen unter Drohungen und Folter durch die Polizei zustande gekommen waren, zog sich die Anklage auf den Vorwurf des Amtsmißbrauchs zurück.

Anwar, der bei seiner Festnahme im Herbst letzten Jahres vom inzwischen zurückgetretenen Polizeichef Abdul Rahim Noor bewußtlos geprügelt wurde, sieht sich als Opfer einer Verschwörung von Ministerpräsident Mahathir. Er war über lange Zeit als möglicher Nachfolger von Mahathir gehandelt worden und setzte sich, als die Wirtschaftskrise auch in Malaysia ausbrach, an die Spitze der Oppositionsbewegung.

•  Die Nachrichten wurden von Graf, Rother und Weber zusammengestellt