Wächter der Revolution

"Alle Leute sind Hezbollahs - und sie sind keine Knüppelbande!" beteuerte zwei Jahre nach der Revolution Teherans Freitagsimam Ali Khamenei, der heutige religiöse Führer der Islamischen Republik Iran. Er wollte sich in einer Zeit innenpolitischer Grabenkriege eine Gefolgschaft sichern, ohne deren Unterstützung die Entmachtung des Staatspräsidenten Abolhassan Bani-Sadr und die Zerschlagung des gesamten liberalen und linken politischen Spektrums kaum möglich gewesen wäre.

Die "Anhänger der Partei Gottes", die selbsternannten islamischen Tugendwächter und Befehlsempfänger des Imams, stellten bereits zu Beginn der iranischen Revolution ein wichtiges machtpolitisches Instrument des konservativ-religiösen Establishments dar. Nicht ohne Grund hatte sich Ayatollah Khomeini mit seinen populistischen Appellen 1979 immer wieder an die Bevölkerungsschichten gewandt, die schon bald das Heer der "Ansar-e Hezbollah" stellten. Er versprach, die islamische Revolution in den Dienst der Ghetto-Bewohner, der Entrechteten und wirtschaftlich unterprivilegierten Iraner zu stellen, ohne dabei sich jedoch auf ein konkretes Wirtschaftsprogramm zu berufen.

Religiöse und sozialrevolutionäre Heilsbotschaften der Mullahs an die Unterschichten des Landes mischten sich mit Feindbildern und Schlagwörtern von den "Feinden des Islam", der "amerikanischen Linken" oder "den vom Westen abhängigen Intellektuellen". Diese von Khomeinis Islamisch-Republikanischer Partei (IRP) gebetsmühlenhaft verbreitete Propaganda reichte aus, um den Gotteskämpfern die ideologische Stoßrichtung vorzugeben. Als Vollstrecker der fundamentalistischen Geistlichkeit gingen sie anfangs knüppelschwingend gegen alle säkularen, linken und liberalen Kräfte vor.

Zielscheibe der Schlägergangs waren unter anderem der Teheraner Schriftstellerverband, Parteibüros der Nationalen Front des früheren Premierministers Mossadegh sowie Veranstaltungen der politischen Linken. Trotz ihres offenkundigen Terrors gingen die Hezbollahs nicht zuletzt deshalb straffrei aus, da sie vom Justizapparat, dem verlängerten Arm der IRP, stets gedeckt wurden.

Als sich der Machtkampf zwischen dem islamisch-liberalen Präsidenten Bani-Sadr und der IRP unter der Führung von Ayatollah Beheshti, Parlamentssprecher Rafsandjani und Ministerpräsident Rajai zuspitzte, attackierten die Hezbollah-Schlägertrupps auch die Büros und Veranstaltungen des Präsidenten. Ziel der IRP war es, Bani-Sadr wegen unislamischen, pro-westlichen Verhaltens zu denunzieren und gleichzeitig Unruhen der Hezbollah-Aktivisten Bani-Sadr in die Schuhe zu schieben.

Die Rechnung der fundamentalistischen Kräfte ging schließlich auf: Im März 1981 provozierten die Hezbollahs bei einer Veranstaltung des Präsidenten auf dem Campus der Universität Teheran. Bei Ausschreitungen gab es mehrere Toten und Verletzten, woraufhin die Justizbehörden Bani-Sadr für die Vorfälle verantwortlich machten. Nach einer Großdemonstration der islamisch-marxistischen Volksmodjahedin, bei der es ebenfalls zu schweren Zusammenstößen mit den Hezbollahs kam, ging die IRP dazu über, den Präsidenten als Kommunisten zu diffamieren. Als die politische Ohnmacht von Bani-Sadr sich immer deutlicher abzeichnete, wurde der Präsident wenige Monate später per Mißtrauensvotum des IRP-dominierten Parlaments für "politisch unfähig" erklärt und abgesetzt.

Die politische Instrumentalisierung verarmter Arbeitsmigranten, Kleinhändler und Straßenkämpfer ist im Iran kein neues Phänomen: Bereits 1953 war es rechtsgerichteten, Schah-treuen Elementen im Schulterschluß mit der CIA gelungen, das städtische Subproletariat aus den Elendsquartieren Süd-Teherans gegen den damaligen Premierminister Mossadegh zu mobilisieren und diesen zu stürzen.

Ein weiteres wichtiges Machtmittel zur Herrschaftssicherung und dauerhaften Unterdrückung der Opposition sahen die Revolutionsgeistlichen um Khomeini im Aufbau der islamischen Revolutionskomitees und der Armee der Revolutionswächter ("Sepah-e Pasdaran"). Die 1978/79 entstandenen Komitees hatten zunächst die Aufgabe, die Bevölkerung während der Revolutionsjahre mit Nahrungsmitteln und Heizöl zu versorgen. Nach der Machtübernahme Khomeinis vereinheitlichte und bewaffnete Rafsandjani die Komitees, die fortan als "Hausmacht" einzelner lokaler Geistlicher fungierten und den Schutz der islamischen Revolution gewährleisten sollten. Neben den Pasdaran waren sie bis Mitte der achtziger Jahre an der Zerschlagung der oppositionellen Organisationen maßgeblich beteiligt.

Rafsandjanis autoritäre Sittenwächter waren wegen ihres religiösen Übereifers, ihrer brutalen Übergriffe gegen "unislamisch" gekleidete Frauen und wegen ihrer Alkohol-Razzien so verschrien, daß sich dieser nach seinem Amtsantritt als Präsident dazu entschloß, die Geister, die er gerufen hatte, schnell wieder loszuwerden: Durch ein 1991 in Kraft getretenes Gesetz, das die Vereinigung der Polizei, der Gendarmerie und der Komitees zu einem Sicherheitsorgan vorsah, versuchte Rafsandjani, die Machtbefugnisse der Komitees wieder einzuschränken.

Die auf Anordnung Khomeinis 1979 gegründete Elitetruppe der Revolutionswächter stellte das wichtigste Machtinstrument des klerikalen Sicherheitsapparats dar. Als Propagandistin der islamischen Revolution in der arabischen Welt ist die Armee der Pasdaran bis heute die radikalste Verfechterin der konservativ-klerikalen Ideologie. Die zeitweise über 120 000 Mann zählende Zweitarmee der Mullahs war an der Niederschlagung des Widerstandes gegen die iranische "Kulturrevolution" im Frühjahr 1980 aktiv beteiligt. Durch ihren Sieg über die Volksmodjahedin 1980/81 sowie über die aufständischen Autonomiebewegungen der Kurden, Beltuschen und Turkmenen ebnete sie in einer Zeit nachrevolutionärer Wirren den islamistischen Hardlinern der IRP endgültig den Weg zur Macht. Darüber hinaus repräsentierten die Wächter des khomeinistischen Staates ein Gegengewicht zur regulären Armee, die anfangs noch von Schah-treuen Kräften dominiert wurde und für die Mullahs eine ständige Putschgefahr bedeutete.

Nach den Säuberungen der Armee durch Khomeinis Politkommissare, denen allein bis 1986 rund 17 000 Offiziere zum Opfer fielen, konnten sich die Pasdaran während des iranisch-irakischen Krieges in den achtziger Jahren als dominante Kraft innerhalb der iranischen Armee etablieren. Bis heute verfügen sie über eine eigene Luftwaffe, Marine, einen eigenen Militärhaushalt sowie über Waffenhandel-Agenturen. Trotz ideologischer Differenzen schreckten die Pasdaran auch nicht davor zurück, mit dem "großen Satan" USA ins Geschäft zu kommen: 1985/86 schleusten sie Ronald Reagans Waffenlieferungen, mit denen dieser die Freilassung der US-Geiseln im Libanon durchsetzen wollte, an der regulären iranischen Armee vorbei, um damit ihre eigene militärische Offensive gegen Saddams Streitkräfte zu starten.

Daß sich der Krieg gegen den Irak fast zehn Jahre hinzog, war nicht zuletzt auf den fanatischen Durchhaltewillen der Revolutionswächter zurückzuführen. Sie verlangten der Zivilbevölkerung einen immer höheren Blutzoll ab, indem sie die jugendlichen Märtyrer der "basij-Miliz" bis zum bitteren Ende zu Tausenden in die irakischen Minenfelder schickten.

Als 1988 selbst Rafsandjani die Aussichtslosigkeit des vielbeschworenen Endsieges einsehen mußte und den greisen Khomeini zu einer Annahme der UN-Waffenstillstands-Vereinbarung bewegte, zog Rafsandjani sich den Haß der Pasdaran zu, die eine Fortsetzung des Krieges befürworteten. Seine zaghaften Versuche, den während der Kriegsjahre drastisch gewachsenen Handlungsspielraum der Revolutionswächter wieder einzudämmen, scheiterten schließlich am Widerstand Khameneis. Dieser stand für die Revolutionswächter lange Zeit Pate und festigte zu Beginn der neunziger Jahre deren Stellung im politischen Machtgefüge des iranischen Gottesstaates.

In den neunziger Jahren richteten die Pasdaran ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der "inneren Feinde der Revolution". Sie waren aktiv beteiligt an der Niederschlagung der Unruhen von Qazwin 1994, der Aufstände im Teheraner Vorort Islamshar 1995 sowie der Erhebungen der streikenden Ölindustrie-Arbeiter 1997.

Die Organisation der Revolutionsgarden umfaßt mittlerweile den gesamten Sicherheitsapparat. Finanziert über Spenden, Schutzgelder und den Drogenhandel, organisieren ihre Einheiten in Eigenregie Terroranschläge der pro-iranischen Hisbollah-Milizen im Libanon sowie den Kampf gegen Regime-Oppositionelle im Ausland. Mitarbeitern des Nachrichtendienstes der Pasdaran wurde mehrfach vorgeworfen, in den Mykonos-Fall verwickelt gewesen zu sein. Ihr Geheimdienst wurde ab 1983 in das neu gegründete Informationsministerium eingegliedert, das noch vor kurzem wegen der Mordserie gegen Schriftsteller für Schlagzeilen sorgte.

Die ständigen Appelle des neuen Präsident Khatami an die Pasdaran, der iranischen Jugend mehr Freiheit zu gewähren und die Unterdrückung zu beenden, sind bei ihnen bislang auf taube Ohren gestoßen. Khatamis Bemühungen, die Wächter zu kontrollieren und zu reformieren, sind weitgehend erfolglos geblieben; der weit verzweigte Unterdrückungsapparat der Sicherheitskräfte ist ein fester Bestandteil des politischen Systems im Iran.

Daran dürfte auch die Absetzung des Wächterchefs Mohssen Rezai wenig geändert haben. Die Revolutionsgarden bleiben ihrem Schutzpatron Ayatollah Ali Khamenei hörig - ein "Schlächter und Vollstrecker", wie ihn der in die USA geflohene Sohn Rezais im vergangenen Jahr titulierte.