Khomeinis zerstrittene Erben 

Ist die "Islamische Republik" reformierbar?

Mit der Wahl Mohammad Khatamis zum Präsidenten im Mai 1997 begann die dritte Phase der Islamischen Republik. Auf den Übergang zur bürokratischen Herrschaft und die Hinwendung zum Privatkapitalismus nach dem Tod Khomeinis folgte eine begrenzte Liberalisierungspolitik. Außenpolitisch verkauft die Khatami-Fraktion ihre Reformen gern als Synthese von islamischen und westlichen Werten. Innenpolitisch dagegen beruft sie sich auf die Ideale der Revolution und die Lehre Khomeinis, und dies nicht nur aus taktischen Gründen.

Im Kampf gegen das Schah-Regime hatte die Geistlichkeit den Schutz vor der Willkür einer Regierung und deren Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung betont. Durch die Milderung des Tugendterrors und die Stärkung der gewählten Institutionen will das Regime jetzt neue Unterstützung gewinnen. Gewählt wird allerdings weiterhin im engen Rahmen der islamistischen Staatsdoktrin, und die Geistlichkeit wird bei politischen Entscheidungen weiterhin das letzte Wort haben. Khatami will die von Khomeini gegründete "Islamische Republik" erneuern - abschaffen will er sie nicht.

Die Geistlichkeit hatte sich in der iranischen Geschichte immer wieder in die Politik eingemischt, aber nie politische Herrschaft angestrebt. Gerechte Herrschaft, so die traditionelle Lehre, könne es erst geben, wenn der zwölfte Imam als direkter Stellvertreter Gottes wieder auf Erden erscheint. Khomeini dagegen befand, das Warten auf Erlösung dürfe die Gläubigen nicht daran hindern, eine islamische Gesellschaftsordnung zu errichten. Eine solche "Islamische Republik" müsse von der Geistlichkeit geführt werden, an deren Spitze ein besonders populärer und befähigter Rechtsgelehrter (Faqih) stehen sollte, nämlich er selbst.

Die 1979 verabschiedete, in ihren Grundzügen bis heute gültige Verfassung goß dieses System der Velayat-e Faqih (Statthalterschaft des Rechtsgelehrten) in Paragraphen. In diesem System sind republikanische und religiöse Institutionen komplex und widersprüchlich miteinander verflochten. Den gewählten Institutionen stehen von der Geistlichkeit beherrschte Institutionen gegenüber, die in allen Angelegenheiten das letzte Wort haben: vor allem der Wächterrat, der alle von Parlament und Regierung verabschiedeten Gesetze widerrufen kann, und der oberste Faqih, der Regierung und Parlament entlassen kann und Oberkommandierender aller Streitkräfte ist.

Staatsideologie und Macht der Geistlichkeit sind untrennbar verknüpft, das eine würde mit dem anderen fallen. Khatami kann und will beides nicht in Frage stellen, auch die Reformen jeder anderen Regierung fänden hier eine Grenze. Denkbar wäre, daß sich die Geistlichkeit weitgehend darauf beschränkt, in der Art des von den Generälen beherrschten "Nationalen Sicherheitsrates" in der Türkei als höchste Instanz über die Treue zur Staatsdoktrin zu wachen. Anders als die Offiziere in nationalistischen Systemen kommandiert die Geistlichkeit die Gewehre jedoch nur indirekt. Ihre feste Verankerung in den Institutionen ist daher unabdingbar für den Machterhalt. Zudem bestehen nationalistische Ideologien meist aus allgemein gehaltenen Prinzipien, die in der politischen Praxis flexibel gehandhabt werden können. Die Lehre Khomeinis ist ein viel engeres politisches Korsett.

Den größten Spielraum hat Khatami im kulturellen Bereich. Die Auslegung des islamischen Gesetzes ist in großem Ausmaß Interpretationssache - im Koran steht nichts von Satellitenschüsseln und radfahrenden Frauen. Hier ein wenig ideologischen Ballast abzuwerfen, gefährdet die islamistische Herrschaft nicht. Die Verbreitung westlicher Fernsehprogramme wird die Revolution zwar nicht unbedingt fördern, aber ohne den Anreiz westlicher Konsumgüter können Bourgeoisie und Mittelschichten nicht für die kapitalistische Modernisierung gewonnen werden.

Deutlich geringer ist der Spielraum in der Frage der Informationsfreiheit. Der private Zugang zum Internet mag für das Regime akzeptabel sein, im öffentlichen Bereich dagegen bleibt die Zensur, wenn auch etwas liberaler gehandhabt, Voraussetzung für das islamistische Ideologiemonopol. Nichtislamistische Parteien und unabhängige Gewerkschaften wird das Regime auch in Zukunft nicht zulassen.

So begrenzt die Liberalisierung ist, sie hat dennoch die iranische Gesellschaft in Bewegung gebracht. Im Gefolge Khatamis vereinigen sich unterschiedliche Interessen und Bevölkerungsgruppen. Er wird vom weltmarktorientierten Flügel der Bourgeoisie und den modernen Mittelschichten unterstützt, gewann jedoch auch unter der traditionell orientierten Landbevölkerung eine Mehrheit. Der Islamismus wendet sich auch immer gegen die "Volksreligiosität" und traditionelle Sitten, die der fundamentalistischen Koraninterpretation widersprechen. Hier will Khatami den Druck mindern: Wenn bei Hochzeitsfeiern getanzt wird, sollen die "Revolutionswächter" nicht mehr die Tür eintreten.

Khatami wurde von der Mehrheit der Frauen und der Jugend (IranerInnen sind schon mit 15 Jahren wahlberechtigt) gewählt. Jugendliche stellen die große Mehrheit der wegen Verstößen gegen islamistische Gebote Verhafteten. Daß es nicht gelang, die unter dem islamistischen System aufgewachsene Generation zu gewinnen, ist ein gutes Zeichen für die Zukunft, allerdings kann aus der kulturellen Dissidenz nicht automatisch auf politische Gegnerschaft zum islamistischen System geschlossen werden.

Einige Gruppen aus der Gefolgschaft Khatamis sehen in ihm nicht nur das geringere Übel, sondern einen echten Hoffnungsträger. Zu ihnen gehört die von Töchtern hoher Geistlicher und Politiker geführte "islamische Frauenbewegung", die sich für Verbesserungen im Rahmen des Systems einsetzt. Khatami vertritt jene, die kulturelle Eigenständigkeit gegenüber dem Westen wünschen, den mürrischen Puritanismus der islamistischen Rechten aber für zu streng befinden. Er genießt sogar die Unterstützung eines Teiles der islamistischen Aktivisten, die regelmäßig zu den Freitagspredigten in die Moschee gehen. Sie galten als Anhänger von Ali Khamenei, dem geistlichen Führers der Islamischen Republik, es scheint jedoch, als habe sich auch in diesen Kreisen Enttäuschung über die Verknöcherung der islamistischen Bürokratie ausgebreitet.

Die islamistische Rechte dürfte diese Schwächung ihrer Basis mit Sorge betrachten. Sie muß befürchten, mehr und mehr an Macht zu verlieren. Auch die Kommunalwahlen Ende Februar dieses Jahres konnte die Khatami-Fraktion mit großer Mehrheit für sich entscheiden. Die Stärkung der kommunalen Institutionen soll den Einfluß der von der islamistischen Rechten beherrschten zentralistischen Institutionen mindern. Gegenwärtig sieht es ganz danach aus, als würde die Khamenei-Fraktion bei den Wahlen im kommenden Jahr auch ihre Mehrheit im Parlament verlieren.

Die Reformen mit institutioneller Gewalt zu stoppen, würde die Modernisierungspolitik zumindest stark bremsen, die Geistlichkeit auch noch die verbliebene Legitimation kosten und wohl auch zu schweren politischen Unruhen führen. Die islamistische Rechte, die jederzeit die Macht hätte, Khatami ganz legal abzusetzen, scheint sich dieser Problematik grundsätzlich bewußt sein. Andererseits hat die Reformpolitik, die immer wieder an institutionelle Grenzen stößt, die Bevölkerung politisiert und zu Mobilisierungen geführt, die Khatami zu bremsen versucht, aber nicht unterbinden kann.

Die Intrigen, mit denen die islamistische Rechte die Reformen zu torpedieren versucht, haben die geistlichen Institutionen weiter diskreditiert. Die Fraktionskämpfe innerhalb der Geistlichkeit werden jetzt öffentlich ausgefochten, angesichts dieser Spaltung wirkt es wenig glaubwürdig, wenn ein einzelner Ayatollah beansprucht, die absolute Wahrheit zu besitzen.

Mag Khatami noch so oft seine Treue zum System Khomeinis bekunden - die Frage, warum Khamenei gegenüber dem gewählten Präsidenten das letzte Wort hat, drängt sich einfach auf. Den Widerspruch zwischen Republik und "Gottesstaat" kann auch Khatami nicht auflösen.