Euro Nachrichten

Wenn's ums Geld geht, hört die Gemeinschaft auf. Das haben die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen in Dresden vergangene Woche wieder erleben dürfen - die Harmonisierung der Steuern in Europa war dort eines der zentralen Themen. Doch von einem EU-Steuerrecht, wie es der deutsche Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine gefordert hatte, ist auch nach dem Treffen nichts sehen. 

Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr Vorschläge zur Besteuerung von Zinserträgen erarbeitet. Im Gegensatz zu den abhängig Beschäftigten können sich Unternehmen dem Zugriff der Finanzämter relativ einfach entziehen - beispielsweise durch Verlagerung des Firmensitzes in steuergünstige Länder. Entsprechend haben sich die Belastungen verändert. Nach Berechnungen der EU-Kommission stieg die Besteuerung von Arbeit durchschnittlich von 35 auf 42 Prozent in Europa, während sie bei Kapital und selbständiger Arbeit von 45,5 auf 35 Prozent zurückging. Die EU will jetzt die "unfairen Praktiken" bekämpfen und Steueroasen wie in dem Großherzogtum Luxemburg abschaffen.

Aber das kann dauern. Mit einer Einigung rechnet jedenfalls die deutsche Ratspräsidentschaft in ihrer Amtszeit nicht mehr. Dafür macht der neue deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereits im Inland Tempo. Nach einer Meldung des Spiegel möchte er bald die Mehrwertsteuer erhöhen. 

Mittelpunkt Mittelmeer

In der Mitte ist Wasser, und drumherum soll bis 2010 der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt entstehen: Gemeint ist die Freihandelszone, die die EU gemeinsam mit den Mittelmeerstaaten errichten will. In diesem Zusammenhang fand in Stuttgart letzte Woche die dritte Euro-Med-Konferenz statt, an der die Außenminister der EU und von zwölf Mittelmeer-Anrainerstaaten teilnahmen. Erstmalig war auch Libyen dabei, allerdings nur mit Beobachterstatus. Inhaltlich gab es dabei nicht viel Neues: Die Europäer sagten den Südländern die üblichen Finanzhilfen "auf hohem Niveau" zu, nannten jedoch keine Zahlen. 

Geheimdienst-Chef im Knast

Die Licence to Kill ist für Ivan Lexa abgelaufen. Statt im Parlamant sitzt der Ex-Chef des slowakischen Geheimdienst SIS seit letzter Woche im Knast. Nachdem sein ehemaliger Stellvertreter ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, entzog der Nationalrat dem Parlamentarier der Bewegung für eine Demokratische Slowakei die Immunität. Lexa stand schon seit längerem im Verdacht, persönlich die Entführung von Michal Kovac Junior, dem Sohn des ehemaligen Präsidenten, organisiert zu haben. 

Nach neuen Berichten der Untersuchungskommission hat der SIS nicht nur den Hauptzeugen für das Kidnapping kurzerhand in die Luft gesprengt, sondern auch weitere politische Morde geplant. So fanden sich auch der amtierende Premier Mikulas Dzurinda und sein Innenminister Ladislav Pitter auf der Liste für potentielle Attentate. Trotz der schweren Anschuldigungen könnte Lexa schon bald wieder frei kommen. Sein früherer Arbeitgeber, der ehemalige Präsident Vladimir Meciar, ist von der Unschuld des Angeklagten überzeugt. Die Chancen stehen nicht schlecht, daß Meciar die Präsidentschaftswahlen am 15. Mai gewinnen und seinem alten Freund per Amnestiegesetz den Weg zurück ins Parlament eben könnte.

Nordirischer Tausch

Nach einwöchiger Unterbrechung sind die Verhandlungen um die Bildung einer gemeinsamen Regierung der Konfliktparteien in Nordirland in der vergangenen Woche wieder aufgenommen worden. Nicht ohne Schwierigkeiten: Die IRA-nahe Sinn Féin lehnte weiterhin eine Waffenabgabe der katholischen Untergrundorganisation ab - neueste Bedingung für ihre Beteiligung an der Regierung.

Die Premierminister von Großbritannien und Irland, Tony Blair und Bertie Ahern, hatten am 1. April einen Vorschlag unterbreitet: zwei Minister für Sinn Féin, im Gegenzug Beginn der IRA-Waffenabgabe innerhalb eines Monats. Sinn Féin-Chef Mitchel Mc Laughlin warf Blair und Ahern vor, das Nordirland-Abkommen vom Karfreitag vergangenen Jahres umschreiben zu wollen. Nach diesem soll die Entwaffnung von loyalistischen paramilitärischen Kräften und IRA bis zum Mai 2000 abgeschlossen sein; ein Anfangszeitpunkt für die Entwaffnung war nicht festgelegt worden.

Raus mit Pinochet!

Der britische Innenminister Jack Straw hat sie nun erneut genehmigt: die Aufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet an Spanien. Weder der Gesundheitszustand des Ex-Diktators noch die Lage in Chile, noch der Zustand der britisch-chilenischen Beziehungen stünden dem im Wege. Mit der Entscheidung vom 24. März hatten die Law Lords des britischen Oberhauses festgelegt, daß Pinochet keine Immunität besitze, in Spanien jedoch nur wegen Delikten angeklagt werden könne, die nach der Übernahme der Internationalen Konvention gegen die Folter ins britische Recht begangen wurden - also nach dem 8. Dezember 1988.

Straws Entscheidung ist weise und vorausschauend. Bei Nichtauslieferung Pinochets müßte wegen der Anti-Folter-Konvention in Großbritannien ein Verfahren gegen Pinochet eröffnet werden - aber das schadet den Beziehungen zum chilenischen Staat. Auch die spanische Regierung reißt sich nicht um den Job. Inoffiziell hieß es aus Regierungskreisen immer, wegen der Wirtschaftsbeziehungen zu Chile sei eine Auslieferung und ein Prozeß dort nicht erwünscht.

Gaullisten kopflos

Philippe Séguin, Chef des neogaullistischen RPR, ist zurückgetreten. Erstens vom Parteivorsitz und zweitens von der Spitzenkandidatur der gemeinsamen Liste des RPR und der ultraliberalen Démocratie Libérale für die Europawahlen. Viele Niederlagen hatte der langjährige Rivale von Präsident Jacques Chirac in seiner Partei bereits eingesteckt. Letzter Auslöser für seinen Rücktritt war jetzt ein Interview des RPR-Politikers Bernard Pons im Wochenmagazin Valeurs actuelles. Darin hatte Pons erklärt, am Abend der Europawahl müsse man, um die "Präsidentenmehrheit" hinter Chirac zu erkennen, einfach sämtliche Stimmen der bürgerlichen Rechten addieren - sowohl von EU-Gegnern als auch von EU-Befürwortern, denn eigentlich gehörten alle zur selben Familie. Soviel Harmoniebedürfnis verspürte der ehemalige Maastricht-Gegner Séguin dann doch nicht.

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Graf, Schmid und Weber zusammengestellt