Visionen ohne Keynes
Das DIW hat einen neuen Präsidenten:
Klaus Zimmermann soll das einzige nachfrageorientierte Wirtschaftsinstitut
den Anforderungen im Bündnis für Arbeit anpassen
Für das nächste Jahr hat
sich Klaus F. Zimmermann viel vorgenommen: Er will die Präsidentschaft
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin übernehmen,
seinen Lehrstuhl in Bonn behalten und möglicherweise sogar noch einen
zweiten in Berlin besetzen. Nebenher hält der Ökonom noch den
Posten an seinem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), das ihm
die Deutsche Post finanziert. Überlastung fürchtet Prof. Zimmermann
nicht: "Ein Präsident muß Visionen entwickeln, sie im Institut
durchsetzen und sich draußen für das Haus schlagen."
Kaum war vergangene Woche bekanntgeworden,
daß Zimmermann im Januar 2000 die Nachfolge von Lutz Hoffmann als
Chef des DIW antreten wird, ließ der Wirtschaftswissenschaftler auch
schon wissen, was er unter moderner Ökonomie versteht: "Arbeitslose
müssen viel stärker als bisher unter Druck gesetzt werden, sich
eine Arbeit zu suchen. Wir brauchen eine Kombination aus Zwang und Förderung."
Auch für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf mindestens
18 Prozent machte sich Zimmermann stark.
Nun scheint der Ärger programmiert.
Denn zumindest die Basis des DIW will an der grundlegenden Ausrichtung
des Instituts nichts ändern. Bisher galten die Berliner als letzte
Bastion einer arbeitnehmerfreundlichen und nachfrageorientierten Politik
unter den führenden deutschen Forschungsinstituten. Daß Zimmermann
nach eigenen Worten an diesem "keynesianischen Profil" nichts ändern
will, dürfte ihm nach seinen Einstandssätzen kaum mehr jemand
abnehmen. Die Wirtschaftswoche schreibt denn auch: "Der neue Chef soll
das DIW aus dem Abseits altbackener keynesianischer Ideologie herausführen."
Für den Arbeitsmarktforscher ist dieser "Zwist längst überholt".
Zimmermann: "Oft geht es doch nur um Schlagworte für die Öffentlichkeit."
Der Wissenschaftler hat tatsächlich
Visionen: Mit seiner Hilfe soll das DIW künftig eine "Schlüsselrolle
in Forschung und Politikberatung" erhalten. Und alle wollen dem 46jährigen
Ökonomen helfen, der mit viel Renommee und noch mehr internationalen
Beziehungen daherkommt. Sowohl im IZA als auch im DIW sollen ihm ein Vizepräsident
und ein Verwaltungsdirektor zur Hand gehen. Am Geld soll's nicht scheitern.
Bonn und Berlin wollen, das hat sich der Wirtschaftsforscher versprechen
lassen, bei den Etats nicht knausern.
Zimmermanns Berufung gingen heftige
Auseinandersetzungen voraus, weil man sich nicht zwischen zwei anderen
Bewerbern hatte entscheiden können. Kandidat Prof. Axel Börsch-Supran
stand für die Kapitalisierung des Rentenwesens und hatte dafür
ausgeklügelte Übergangsformen entwickelt. Mit dem Instrumentarium
des DIW wollte der Mannheimer Professor die Klassenstruktur dieses Landes
zu einer abgestuften Gesellschaft von Vermögensbesitzern umdeuten.
Gegenkandidat Prof. Gerd Wagner dagegen hätte am Umlageverfahren der
Alterssicherung festgehalten. Wagner arbeitet im DIW und steht dort für
die fortlaufende Betrachtung von Einkommen und Vermögen ausgewählter
Haushalte. Gegen die Kapitalisierungsabsichten Börsch-Suprans führt
Wagner ein schlichtes Argument an: "Heute angespartes Geldvermögen
kann sich nur angemessen verzinsen, wenn dieses Kapital in Produktivkapital
gewandelt werden kann." Zinsen setzen Profite voraus, und diese wiederum
die Ausbeutung lebendiger Arbeit - hätte Marx übersetzt. Während
sich Berlin für Börsch-Supran ausgesprochen hatte, waren die
noch unter dem Einfluß Oskar Lafontaines stehenden Vertreter Bonns
gegen ihn gewesen.
So kam Zimmermann genau richtig,
zumal sich die deutschen Forschungsinstitute derzeit in einem Umbruch befinden.
Bislang gibt das neoliberal orientierte Kieler Institut für Weltwirtschaft
(IfW) den Ton an. Dort, im Hort der Angebotsökonomie, verfügt
IfW-Patriarch Herbert Glersch über die entsprechenden Beziehungen
bei den Banken, den Universitäten, dem Verbandswesen und dem Währungssystem.
Die Kieler orientieren sich an der Chicago-Schule, und im Beirat sitzt
Martin Feldstein vom renommierten National Bureau of Economic Research
in New York. Der Erfolg spricht für sich: Derzeit baut sich das IfW
vom in Petersburg, Riga und Warschau verdienten Geld ein neues Gebäude
an der Förde.
Nicht so gut sieht es für das
konservative HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg aus.
Dem ehemaligen Kolonialinstitut - ebenso wie dem liberal orientierten Münchner
Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) - wäre die durch den
Wissenschaftsrat angestrengte Evaluation fast zum Verhängnis geworden.
Außer fleißig gesammelten Presseartikeln konnte die Prüfer
nichts im Hause wirklich überzeugen. Erst mit der Kürzung von
Etat und Personal um ein Drittel und dem Versprechen, sich einen ordentlichen
Präsidenten zu suchen, ist das HWWA auf der "Blauen Liste" geblieben
und damit dessen staatliche Finanzierung gesichert. Weitgehend unbeanstandet
sind die Prüfungen für Essen (RWI) und Halle (IfW-Halle) ausgefallen.
Ihre Funktion für industriepolitische Flurbereinigungen wurde anerkannt.
Der beiden unter Druck stehenden
Institute wegen hatten sich schon Konkurrenten einen Aufstieg in die Bundesliga
erhofft. So zum Beispiel das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
(ZEW) in Mannheim. Mit gewerkschaftlicher Hilfe war dessen wissenschaftlicher
Direktor Wolfgang Franz in den Sachverständigenrat gehievt worden.
Von dort versuchte er nach Kräften, die Bestrebungen des ZEW zu fördern.
Dabei jedoch hat er eine doppelte Niederlage erlitten: Zunächst sind
das HWWA und das ifo über die Runden gekommen und auf der Liste der
staatlich geförderten Institute geblieben. Zu allem Überfluß
verlor Franz auch noch seinen Sitz im Sachverständigenrat, wo er durch
Jürgen Kromphardt ersetzt wurde. So ist Mannheim in Mannheim geblieben,
während Finanzwissenschaftler Hans-Werner Sinn beim ifo vorgemacht
hat, wie Ökonomie-Forschung zu funktionieren hat: Die wirklich spannenden
Entscheidungen sind für den neu berufenen ifo-Chef beim Arbeitsmarkt
und beim Sozialstaat zu erwarten. Unter Sinns Führung wurde das Münchner
Institut kräftig durchgelüftet und verschlankt. Stellen gibt
es nur noch mit zeitlicher Befristung. "Das sorgt für einen gewissen
Blutaustausch", erklärt Geschäftsführer Meinhard Knoche.
Die Vorgaben für Zimmermann
sind also eindeutig. Denn auch beim DIW wird man den Wandel unter den Forschungsinstituten
zu spüren bekommen. Zudem stuft die institutionelle Gestaltung des
Bündnisses für Arbeit die Bedeutung des DIW herab. Schließlich
soll sich die Politik, und damit auch die von ihr beauftragte Forschung,
aufs Moderieren beschränken. Die Spitze beherbergt Arbeitgeberpräsidenten,
Kanzler und Minister sowie die Vorsitzenden der größten Einzelgewerkschaften
inklusive der Dachverbände. Darunter befindet sich ein "steering committee",
das acht Arbeitsgruppen anleitet.
In einem dieser Gremien, der sogenannte
"Benchmarking"-Gruppe, wird unter Leitung des Kanzleramtsministers Bodo
Hombach und der Professoren Streeck vom Kölner Max Planck Institut
und Heinze von der Universität Bochum eine Systematik der Anpassung
von Interessen und Vorschlägen entwickelt. Im Zentrum steht dann nicht
mehr die politische Auseinandersetzung über Wachstum und Verteilung,
sondern der Handel mit Interessenspaketen.
Entsprechend haben Bundeskanzler
Gerhard Schröder und sein neuer Minister Hans Eichel inzwischen auch
das Finanzministerium von den Resten Lafontaineschen Ungeistes gereinigt.
Opfer der wirtschaftspolitischen Säuberung wurden die Staatssekretäre
Claus Noé und Heiner Flassbeck. Beide gerieten unter den naheliegenden
Verdacht der keynesianischen Abweichung, zumal Flassbeck zuvor Abteilungsleiter
beim DIW war. Nachgerückt sind Heribert Zitzelsberger von der Bayer
AG und Caio Koch-Weser von der Weltbank.
Nun wird es wohl an dem Arbeitsökonomen
Zimmermann liegen, das DIW diesen neuen Bedingungen anzupassen. Vorbei
sind die Zeiten für Konjunkturtheorie und Makroökonomie, mit
denen sich das Institut in der Nachkriegszeit einen Namen gemacht hat.
Was heute für Ökonomen zählt, ist die Frage, wie man die
Gesellschaft mit Anreizsystemen überziehen kann. Politik soll so organisiert
werden, daß alle Kräfte eingebunden werden. Die Konsequenz?
"Ein Bündnis, das nach den Regeln des korporativen Tausches konstruiert
ist", schreibt IG Metall-Vorständler Otto König, "klammert Aufklärung
über die Gegensätzlichkeit von Shareholder-Interessen und Emanzipation
von Lohnarbeit notwendigerweise aus."
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