Inland Nachrichten

Manfred Roeder, Rechtsextremist und verurteilt wegen Anstiftung zum Mord, geht für seine Äußerung, Kabinettsmitglieder hätten "den Tod verdient als Vaterlandsverräter", straffrei aus. Ein Hamburger Gericht sprach den 70jährigen vom Vorwurf der Verunglimpfung von Verfassungsorganen frei. Der Vorsitzende Richter Gerhard Schaberberg begründete die Entscheidung: Zwar liege mit der Äußerung Roeders zweifelsfrei der Tatbestand der Verunglimpfung vor. Weil Roeders Satz allerdings durch einen kommentierenden Bericht des ARD-Magazins "Panorama" öffentlich wurde und Roeder in dem Bericht als gefährlicher Neonazi dargestellt worden sei, sei er selbst zum Gegenstand einer kritischen Berichterstattung geworden und habe damit das Ziel der Verunglimpfung nicht erreicht. Der Versuch sei nicht strafbar, hieß es in der Urteilsbegründung. Zudem habe Roeder keinen Einfluß auf die Auswahl der gesendeten Sätze gehabt. In einem eineinhalbstündigen Gespräch, aus dem das Magazin am 11. Dezember 1997 verschiedene Passagen gesendet hatte, warnte Roeder unter anderem, die damalige Bundesregierung sei "entschlossen, Deutschland umzubringen und abzuschaffen".

SPD schlägt Champagner von Arbeitslosen aus

Erinnert sich noch jemand an die Jagoda-Tage, als Arbeitslose jeden Monat zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen Zettel mit der Bitte um Arbeit an die Türen der Arbeitsämter klebten? Kaum war Kohl abgewählt, waren die Aktionen beendet. Unter dem Label "Champagner '99" wollte nun die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbslosengruppen (BAG) mit einer auf drei Tage befristeten Aktion wieder auf sich aufmerksam machen. Anders als die gewerkschaftlich organisierten Arbeitslosen vom letzten Jahr geht es den unabhängigen Champagneros aber nicht um Arbeit um jeden Preis. Neben der Rücknahme aller Verschlechterungen für Arbeitslose auf rechtlichem und finanziellem Gebiet fordern sie als Ausgleich für die Ökosteuer eine einmalige Zahlung von 300 Mark an Arbeitslose und RentnerInnen, die Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Ende der Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe.

Weiteres Ziel der Initiative ist ein Existenzgeld für alle plus Warmmiete. "Mit unserer Aktion wollen wir deutlich machen, daß wir auch unter Rot-Grün um unsere Rechte kämpfen können", so Aktions-Koordinator Alexander Klute. Doch von Kampfesmut war am ersten Aktionstag nicht viel zu spüren. Den per Presseerklärung angekündigten freundschaftlichen Besuch der Berliner SPD-Zentrale "zur Anbahnung eines Dialogs" verhinderte ein großes Polizeiaufgebot, und als die rund 60 AktivistInnen gezwungenermaßen ihre Aktion vor den Eingang des Arbeitsamtes verlagerten, nahmen davon nur wenige Arbeitslose Notiz. Am 6. und am 17. Mai wollen die AktivistInnen es bei weiteren bundesweiten Aktionstagen noch einmal wissen. 

Preiswertes Wohnen kommt teuer zu stehen

50 390 Mark und einen Pfennig fordert die Universität Gesamthochschule Kassel (GhK) "in gesamtschuldnerischer Haftung" von einer Studentin des Fachbereichs Kunst. Ein ungezügeltes Vorpreschen in Sachen Studiengebühren? Nein, noch gemeiner: Diese Summe soll Birgit E. gemeinsam mit einem anderen Wagenbewohner für die polizeiliche Räumung ihres Wohnraumes, des Wagenplatzes K 18, bezahlen. Der Wagenplatz hatte sich zehn Jahre lang auf dem Gelände der GhK befunden und wurde im November 1997 polizeilich geräumt. Birgit E.s Versuch, die Räumung per Einstweiliger Verfügung stoppen zu lassen, wurde ihr zum Verhängnis: Mit der Angabe ihrer Personalien hatte die Leitung der GhK eine Adressatin für ihre Schadenersatzforderungen, deren Höhe durch Posten begründet wird, die selbst Rechtsanwalt Müller-Goebel für "juristisch schwer durchzubringen" hält. Die Zahlungsfrist für Birgit E. ist abgelaufen, die GhK reicht Klage ein. 

Sechs Monate Beugehaft im AIZ-Prozeß

Im Prozeß gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Antiimperialistischen Zellen (AIZ) hat der Düsseldorfer Staatsschutz-Senat gegen einen Zeugen sechs Monate Beugehaft verhängt. Der Mann hatte die Aussage verweigert. Zusätzlich verurteilte das Gericht den Zeugen zu einer Woche Haft - Begründung: "ungebührliches Verhalten". Er habe dem Gericht demonstrativ den Rücken zugewandt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft den beiden Angeklagten Bernhard F. und Michael S. Bombenanschläge auf Parteibüros, Politiker-Wohnungen und das Haus des Honorarkonsuls von Peru in Düsseldorf vor.

Die Wiking-Jugend bleibt verboten

Eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin der rechtsextremen Wiking-Jugend attestiert. Damit bleibt die 1952 gegründete Organisation weiterhin verboten. Die Wiking-Jugend, hervorgegangen aus der Jugendorganisation der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei, verwende Symbole und Begriffe, die dem Nationalsozialismus zuzuordnen seien, vermittle eine positive Erinnerung an maßgebliche Repräsentanten des Hitler-Regimes und sei rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. "Sie verunglimpft die Bundesrepublik Deutschland und will die parlamentarische Demokratie durch einen Führerstaat nationalsozialistischer Prägung ersetzen", begründete der Vorsitzende Richter Werner Meyer. Die Wiking-Jugend, vertreten durch den NPD-Anwalt Hans Günter Eisenecker, hatte gegen das 1994 erlassene Verbot durch das Bundesinnenministerium Beschwerde eingelegt.

Krieg macht schön und beliebt

Der Verteidigungsminister Rudolf Scharping ist beliebt wie nie zuvor in seiner politischen Karriere. Bei einer Befragung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erreichte Scharping auf einer Skala von +5 bis -5 den Wert +1,5 - den besten, den er je erzielt hat. Vor dem Verteidigungsminister rangieren derzeit noch Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer mit einem Ergebnis von je +2,2.

Den letzten Platz errang PDS-Fraktionschef Gregor Gysi, der sich mit einem Wert von -1,5 weiter auf den Abstiegsplätzen befindet. Die Ergebnisse der Umfrage basieren auf der zufälligen telefonischen Befragung von 1267 ausgewählten wahlberechtigten Deutschen.

•  Die Nachrichten wurden von Jordan, Nowak und Schmidt zusammengestellt