Die PDS und der Krieg 

Während 68 Prozent der Westdeutschen das Bombardement gegen Jugoslawien befürworten, lehnen die Ossis den Krieg in der Mehrheit ab. Doch die Kriegsgegner haben durchaus unterschiedliche Motive. Da ist die Angst um "unsere Jungs", da ist eine Zuneigung zum serbischen Nationalismus, und auch die Neonazis sind gegen den Krieg.

Erleben wir eine neue Variante von latentem Panslawismus? Jedenfalls fällt der offiziellen Vertretung der Ostdeutschen, der PDS, die Distanzierung zu Milosevic auffallend schwer. Wenn es gegen die Nato, also den Westen geht, werden alte Brudervolksmythen hochgespült. Auf PDS-Veranstaltungen wird die besondere Niedertracht der USA schon einmal damit bewiesen, daß sie ja schließlich Israel nicht bombardiert hätten, als dort die Palästinenser vertrieben worden seien. Der gute Osten sammelt sich gegen Clinton und seine Vasallen in Bonn. Antiwestlicher Antiimperialismus und Antizionismus der alten Schule. Auch bei der PDS ist nicht ausschließlich gesunder Menschenverstand und Pazifismus die Grundlage der Anti-Kriegshaltung.

Trotzdem muß man feststellen, daß sich die PDS gegen die herrschende Kriegstreiberei wacker hält. Auch der Dreck, der von Bild und taz, von Scharping bis Schäuble die PDS und seit dessen Belgrad-Reise über Gregor Gysi ausgeschüttet wird, hat nicht zu einem Einknicken geführt. Mit ihrem endgültigen Abschied aus der Linken verschaffen SPD und Grüne der PDS reichlich Platz, um sich zu profilieren.

Doch bei jedem Rechtsruck entsteht Platz zunächst nicht links, sondern in der Mitte. Und so wird auch die PDS den Krieg nicht unbeschadet überstehen. Am Ende wird die Ostpartei ihre pazifistische Position, die auch die Ablehnung von Blauhelm-Einsätzen der Uno einschließt, aufgeben. Der Fünf-Punkte-Plan, den Bisky und Gysi vorgelegt haben, läuft darauf hinaus, die Nachkriegsordnung von der Uno regeln zu lassen. Und auch die Wahlprogramm-Forderung "offene Grenzen für alle Menschen in Not" ist bereits in Frage gestellt. In einem Entschließungsantrag der PDS-Bundestagsfraktion hieß es zunächst nur, das deutsche Aufnahmekontingent für albanische Flüchtlinge von derzeit 10 000 müsse erhöht werden. Erst nach langer, kontroverser Debatte in der Fraktionssitzung wurde die Stelle im Sinne des Parteiprogramms überarbeitet. Die Forderung "offene Grenzen" war in der PDS noch nie mehrheitsfähig. Damit sind schließlich auch keine Stimmen zu gewinnen. Der PDS vorzuwerfen, daß sie derzeit wegen ihrer entschlossenen Haltung gegen den Krieg einigen Zulauf zu verzeichnen hat, ist jedoch perfide.

Dennoch sollte man nicht vergessen, daß die PDS in Schwerin nach wie vor mit der Kriegspartei SPD zusammen regiert. Und daß sie - egal nach welcher Wahl - auch nur einmal die Hand der SPD ausschlagen würde, das glaubt doch wohl niemand.

•  Ricki Brizio