Erst Landser, dann Marshall

Bundeskanzler Schröder präsentierte nach dreiwöchigem Bombardement der Bundesrepublik Jugoslawien nicht nur einen "Friedensplan" unter Beteiligung der Russen, sondern stellt mit dieser Verteidigung des Angriffskrieges auch ein Happy-End in Aussicht.

Nach dem Rückzug der serbischen Unterdrückungsmaschinerie werde es nicht nur einen Waffenstillstand, die Rückkehr der vertriebenen und geflohenen Kosovaren in ein von internationalen Beobachtern gesichertes Territorium geben, sondern die rosa-grüne Bundesregierung wolle sich auch für "eine Art Marshall-Plan für den gesteinigten Balkan" einsetzen.

Wie dieser Plan genau aussehen soll, weiß zwar noch niemand. Sicher ist nur eins: daß er teuer wird. Für eine stabile Friedensordnung auf dem Balkan nach dem Ende der militärischen Operationen werde die "EU sehr viel aufwenden müssen", orakelte Bundesfinanzminister Hans Eichel beim Treffen der EU-Finanzminister in Dresden düster. Konkret gehe "es um so etwas, wie wir es nach dem Zweiten Weltkrieg als Deutsche mit dem Marshall-Plan erfahren haben". 

Das sehen seine europäischen Amtskollegen ebenso. Zwar sei noch kein Ende des Konflikts abzusehen, erklärte der amtierende EU-Kommissionspräsident Jacques Santer, dennoch müßten jetzt die großen Linien für den Wiederaufbau ausgearbeitet werden. Die internationale Gemeinschaft habe bisher für Bosnien 5,1 Milliarden US-Dollar ausgegeben. "Das müssen wir auch für das Kosovo tun." Als Sofort-Maßnahme beschlossen die EU-Finanzminister ein Schuldenmoratorium für Mazedonien und Albanien.

Auch US-Präsident William Clinton hat sich jetzt an den früheren Chef des US-Generalstabs erinnert und setzt sich für einen Plan zum Wiederaufbau des Balkans ein. "Wir müssen für Südost-Europa, einschließlich des Balkans, das tun, was wir für Osteuropa nach Ende des Kalten Krieges und für Westeuropa nach dem Zweiten Krieg getan haben", erklärte er vergangene Woche in Detroit.

Dabei ist das Bild des "gesteinigten Balkans" noch eine schamlose Untertreibung. Wie nach Zerstörung des Landes und nach den Vertreibungen eine ökonomische Rekonstruktion und Rücksiedlung erfolgen kann, ist bis heute das bestgehütete Geheimnis der Nato-Strategen. Selbst der CDU-Außenpolitikexperte Karl Lamers räumt ein, daß eine multi-ethnische Zukunft für das Kosovo nur gegen die Bewohner erzwungen werden könnte.

Die Rahmenbedingungen für eine friedliche Lösung der Probleme in der gesamten Balkanregion sind dramatisch verschlechtert worden. Die Schäden durch die Bombardierung und die Vertreibung der Kosovo-Albaner beschränken sich eben nicht nur auf den Militärapparat, sondern die Zerstörung erfaßt zivile Produktionsbereiche, die Infrastruktur und die Logistik der gesellschaftlichen Produktion.

Nach ersten Schätzungen sollen sich die bisherigen Kriegsschäden für Jugoslawien auf einen dreistelligen Milliarden-Betrag in US-Dollar belaufen. Die UNHCR geht davon aus, daß sich 520 000 Menschen nach der jüngsten Vertreibungs- und Fluchtwelle außerhalb des Kosovos aufhalten und weitere 400 000 in der Provinz ihre Wohnorte verlassen haben. Die noch im Kosovo lebenden Menschen sind laut FAO, der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung, von einer schweren Versorgungskrise bedroht, die über die nächste Erntezeit anhalten dürfte.

Die Anrainerstaaten werden durch die Flüchtlingswelle in ihrer Entwicklung weiter zurückgeworfen. Die für die Nato-Angriffe vermeintlich entscheidende "humanitäre Katastrophe" wurde mit dieser Vertreibung und Flucht erst voll entwickelt. Die Zufluchtsländer gehören zu den ärmsten Landstrichen in Europa. Italien hat monatelang unter Druck seiner westeuropäischen Verbündeten versucht, eine Flüchtlingswelle aus Albanien zu unterbinden, die selbst ein Indikator für die unzureichenden Lebensbedingungen in Albanien war.

Die sogenannte humanitäre Katastrophe hatte eine lange Inkubationszeit, und Deutschland, wie die anderen Nato-Alliierten, hat viel getan, um die Krise herbeizuführen. Schon in der Endphase der staatssozialistischen Ära zeichnete sich in Jugoslawien vor dem Hintergrund enormer sozio-ökonomischer Entwicklungsunterschiede die Aktualisierung ethnisch-religiöser Vorurteile ab.

Jugoslawien steckte angesichts eines enormen Altschuldenberges und des durch die Weltmarktöffnung bewirkten ökonomischen Strukturbruchs nach 1989 in einer existenzbedrohenden Abwärtsspirale. Die massiven Entwicklungsunterschiede innerhalb des Bundesstaates - befördert durch die Spaltungspolitik des Westens - führten schließlich dazu, daß sich die ökonomisch-finanzielle Krise zu einer staatlich-politischen Krise ausweitete. Die Republik brach in ihre Bestandteile auseinander. In den langwierigen Bürgerkriegsauseinandersetzungen wurde ein Teil des Produktionsapparates zerstört, was zu einer massiven Verschlechterung der Lebensverhältnisse führte.

In die damit verbundenen Migrationsbewegungen waren auch die reichen westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten einbezogen. Eine koordinierte, hinreichend dotierte Entwicklungspolitik für die von Bürgerkriegen betroffenen Regionen jedoch hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch Deutschland wollte die Flüchtlinge aus Bosnien rasch loswerden. Die Rekonstruktion von Lebens- und Arbeitsbedingungen für einige Hunderttausend Menschen wurde weitgehend den regionalen Behörden zugeschoben.

Eine präzise Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen von Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina und den Nachbarstaaten ist kaum möglich. Die Schattenökonomie hat einen beträchtlichen Umfang angenommen, die effektive Arbeitslosigkeit wurde für die Bundesrepublik Jugoslawien Ende 1998 auf ca. 50 Prozent geschätzt, und wie stets nach massiven Zerstörungen von Wirtschaftspotential setzte sich eine Verlagerung zu Formen der Subsistenzökonomie (Agrarwirtschaft, kleines Handwerk, regionale Wirtschaftskreisläufe ) durch.

Die gesamte Auslandsverschuldung von Albanien beläuft sich auf 700 Millionen US-Dollar, und bis zum aktuellen Zusammenbruch des Außenhandels mußten 72 Prozent der Exporte für den Schuldendienst aufgewandt werden. Mazedonien stand bis Ende 1998 mit 1,5 Milliarden US-Dollar in der Kreide; die Exporte reichten nicht mehr aus, Tilgung und Zinsen zu bedienen. Die 1995 mit dem Abkommen von Dayton erreichte Atempause wurde nicht zu einer Politik der ökonomischen und sozialen Stabilisierung genutzt. 

Für die Nato droht die Eskalation im Kosovo das gesamte Machtgefüge in Süd- und Osteuropa umzustürzen. Schon vor der massiven Bewegung von Flüchtlingen waren Albanien, Mazedonien und Montenegro ohne Kapitalhilfe und Überweisungen der im westlichen Ausland Arbeitenden an die zurückgebliebenen Familien nicht existenzfähig. Aber auch Bulgarien und Rumänien hängen wegen eines gescheiterten Transformationsprozesses am Tropf des Internationalen Währungsfonds.

Rechnet man das Bruttoinlandsprodukt dieser Beitrittskandidaten für eine zweite Runde der EU-Ost-Erweiterung in Kaufkraftparitäten um, dann erreichen diese Länder knapp ein Viertel des EU-Durchschnitts. Gleichermaßen perspektivlos stellt sich die ökonomisch-soziale Situation für Rußland und die GUS-Staaten dar. Weil Rußland seit Monaten zahlungsunfähig ist, kann mit weiteren Krediten eine "konstruktiv-moderate" Haltung zur Nato-Aggression gesichert werden.

Daher kommt jetzt die Forderung nach einer umfassenden makroökonomischen Entwicklungskonzeption für den süd- und osteuropäischen Raum. Nimmt man die in den Berliner EU-Verhandlungen für die erste EU-Ost-Erweiterung beschlossenen Mittel als Maßstab, dann sind die Rahmenbedingungen für ein wirksames Förderungskonzept schlecht. Die EU-Staaten müßten die bisherige Logik durchbrechen und zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, wenn sie den Menschen auf dem Balkan und in Osteuropa bei ihrem ökonomischen Existenzkampf wirksame Hilfe leisten wollten. 

Mit einem Teil des Aufwandes für die Militäraktion, deren Ausweitung zu einem Bodenkrieg von Nato-Generalsekretär Javier Solana mittlerweile "zu einem späteren Zeitpunkt" nicht mehr ausgeschlossen wird, hätte man eine befriedigendere Flüchtlingshilfe organisieren und Entwicklungsprojekte für Albanien, Mazedonien und Montenegro anschieben können.

Jede wirkliche Stabilisierung unterstellt ein längerfristig tragfähiges ökonomisches Konzept. Die unterstellte Trennung zwischen politischer Klasse und Mehrheit der Bevölkerung ist absurd und mit der Vernichtung des Militärapparates wird man tiefsitzende ethnisch-rassistische Vorurteile bei einem Großteil der Bevölkerung nicht auflösen.

•  Joachim Bischoff