International Nachrichten

Präsidentenwache erschießt Präsidenten

Einen "tragischen Unfall" wollte Nigers Ministerpräsident Hassane Mayaki ausgemacht haben. So kann man es auch sehen, wenn die Präsidentengarde, die den Präsidenten schützen soll, denselben erschießt. Wie es am vergangenen Freitag Ibrahim Bare Mainassara am Flughafen der Hauptstadt Niamey widerfuhr. Dorthin war der Präsident des nordwestafrikanischen Staates geflohen, um einem drohenden Putsch von Angehörigen des Militärs zu entgehen. Seit Anfang vergangener Woche hatten die Rücktrittsforderungen gegen den früheren Armeechef, der sich 1996 selbst an die Macht geputscht hatte, zugenommen. Auch Teile des Militärs stellten sich nun gegen Mainassara. Das Oberste Gericht des Landes hatte am Anfang der Woche eine Regionalwahl vom letzten Februar wegen "offensichtlicher Wahlfälschungen" annulliert und Neuwahlen angeordnet.

Ministerpräsident Mayaki will nach eigenen Angaben den Tod Mainassaras nutzen, um sein Militär-Kabinett neu zu besetzen. Künftig würden der Regierung auch Zivilisten angehören, erklärte er am Samstag. Zuvor jedoch hatte er die Nationalversammlung aufgelöst und Aktivitäten aller politischen Parteien vorerst verboten. Auch gaben mehrere Diplomaten aus dem Niger gegenüber Nachrichtenagenuren an, daß Mayaki von dem Attentat auf Mainassara gewußt habe.

Fact-finding-mission für Peltier

Danielle Mitterrand, Frankreichs ehemalige First Lady, will Ende April den politischen US-Gefangenen Leonard Peltier im Bundesgefängnis von Leavenworth/Kansas besuchen. Peltier war Aktivist des American Indian Movement (AIM) und wurde 1977 in den USA zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. Er soll an einer Schießerei im Pine Ridge-Reservat von Dakota beteiligt gewesen sein, bei der zwei FBI-Agenten ums Leben kamen. In Pine Ridge hatte sich ein Teil der Lakota-Indianer gegen den von ihrer staatshörigen Stammesregierung gebilligten Verkauf des Reservatlandes zur Wehr gesetzt. Die Stammespolizei wurde vom FBI mit Waffen ausgerüstet, Überfälle von Todesschwadronen auf die Gegner des Landverkaufs, die das AIM zu Hilfe riefen, waren an der Tagesordnung. Allein zwischen 1972 und 1975 kamen über 60 AIM-Unterstützer bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zu Tode.

Bis heute hat die US-Regierung keine Ahnung, wer damals die tödlichen Schüsse auf ihre Agenten abgefeuert hat. Peltier wurde trotzdem verurteilt. Sein Gesundheitszustand kritisch. Die staatliche Gefängnisverwaltung weigert sich, eine von der renommierten Mayo-Klinik angebotene ärztliche Betreuung zuzulassen. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren deswegen internationale Proteste. Auch William Clinton versprach vor seiner Wahl zum US-Präsidenten, sich gegebenenfalls für Peltier zu verwenden - es blieb bei der Ankündigung. An sein früheres Versprechen erinnern kann ihn nun Danielle Mitterrand, die sich zu einer Fact-finding-mission aufmacht.

Friedens- oder eigene Truppen

Die Unabhängigkeit von Ost-Timor ist gefährdet, noch bevor sie in Kraft getreten ist. Gegner der Unabhängigkeit warfen vergangene Woche in der ost-timoresischen Stadt Liquisa Handgranaten in eine Kirche, 40 Menschen wurden getötet. Seit Wochen wüten bewaffnete Banden in der Region und jagen Tausende von Menschen in die Flucht. Friedensnobelpreisträger Bischof Carlos Belo beschuldigte die indonesische Armee, den "Friedensprozeß zu sabotieren": Gegner der Unabhängigkeit würden zu paramilitärischen Milizen aufgerüstet. Die Friedensgespräche mit der indonesischen Regierung setzte Belo deswegen vorläufig aus. Gleichzeitig forderte der Chef der Unabhängigkeitsbewegung, Xanana Gusmao, der in der indonesischen Hauptstadt Jakarta unter Hausarrest steht, die Uno auf, Friedenstruppen nach Ost-Timor zu schicken, um die indonesischen Milizen zu entwaffnen. Zu diesem Schritt gebe es nur eine Alternative für die Unabhängigkeitsbewegung: die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Indonesiens Regierung reagierte prompt. Sollte der Gewaltaufruf nicht zurückgenommen werden, könne sich Gusmao aufs Gefängnis vorbereiten. Das für den Juli anstehende Referendum, bei dem die Ost-Timoresen über Autonomie oder Unabhängigkeit entscheiden dürfen, ist somit erneut in Frage gestellt.

Schimmel und Seuchen für China

Seit 13 Jahren will China, darf aber nicht. Noch nicht. Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji vergangene Woche in Washington scheiterten die Verhandlungen über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO erneut. Nach Ansicht der US-Regierung erfüllt China noch immer nicht alle nötigen Bedingungen, um beim großen Weltwirtschaftsspiel mitmachen zu dürfen. Weniger Zölle auf US-Produkte, der Abbau von Subventionen bei chinesischen Waren, eine Minderung planwirtschaftlich geführter Staatsfirmen und die weitere Öffnung der Märkte für US-Unternehmen gelten als Aufnahmekriterien. Besonders aber wurmt die US-Regierung das eigene Handelsbilanzdefizit gegenüber China - rund eine Milliarde Dollar wöchentlich.

Zhu kam dem Gastgeber denn auch entgegen: Künftig darf Weizen aus den USA, der häufig mit einem Schimmelpilz befallen ist, nach China eingeführt werden. Ebenso Zitrusfrüchte - und mit ihnen eine Seuchen verbreitende Mittelmeer-Fruchtfliege. Nur in einem Punkt blieb Zhu hart: US-Aktienhändler müssen weiterhin draußen bleiben. Der Ministerpräsident erklärte, er wolle nicht erleben, was anderen Ländern in Asien widerfahren sei. Westliches Kapital habe auf der ständigen Suche nach schnellem Profit Asiens Finanzmärkte zerstört.

Heilige Orte - Gefährliche Orte

"Heilige Orte" waren schon immer ein Problem, besonders im "Heiligen Land" und sollten besser "Gefährliche Orte" heißen. Denn am Osterwochenende brannten wieder einmal Autos, es gab Straßenschlachten, mehrere Menschen wurden verletzt. Diesmal aber war es keine neue Intifada: In Nazareth, der Stadt mit dem größten arabischen Bevölkerungsanteil in Israel, streiten sich seit anderthalb Jahren Christen und Muslime um einen Stadtplatz. Der liegt vor der großen Verkündigungskirche und soll nach christlicher Vorstellung dem Empfang der (Bibel-)Touristenströme dienen, die für das Jubiläumsjahr 2000 erwartet werden. Die Muslime dagegen sehen das Gelände im Besitz einer islamischen Stiftung und wollen darauf eine große Moschee errichten - schließlich befindet sich dort auch das Grab eines lokalen islamischen Heiligen. Der Vatikan, dessen Stellungnahme in solchen Fragen nicht fehlen darf, will aber keine Moschee. Denn die könnte ja die Verkündigungskirche in den Schatten stellen. Im Lauf der vergangenen Woche hatte man sich geeinigt, das Gelände aufzuteilen. Doch der Konflikt geht weiter: In ein muslimisches und ein christliches Geschäft wurden Brandsätze geworfen.

•  Die Nachrichten wurden von Günther, Lee und Weber zusammengestellt