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Im südtschechischen Ort Lety steht eine Großfarm für Schweinemast. Und zwar auf dem Gelände eines früheren Konzentrationslagers für Roma. Das Lager diente als Zwischenstation auf dem Weg in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka. Erst 1995 wurde in Lety ein Gedenkstein für die Opfer des Holocaust errichtet. Die Schweinefarm aber besteht trotz internationaler Proteste weiter. Eine eigens eingerichtete Kommission empfahl nun der Regierung, die Farm abzureißen und in der Umgebung neu zu errichten. Das Kabinett lehnte dies vergangene Woche ab - aus Kostengründen: Vizepremier Pavel Rychetsky erklärte, der Staatshaushalt sei durch die Auszahlung von Sozialbeiträgen u.a. an Roma und die humanitäre Hilfe für das Kosovo zur Zeit besonders belastet. 

Keine Ruhe für Franco

Und rumms! Am Grab des früheren spanischen Diktators Francesco Franco (1892-1975) explodierte am vergangenen Mittwoch eine Bombe. Mehr als 20 Feuerwehrleute benötigten Stunden, um das Feuer der Kirche in Valle de los Ca'dos (Tal der Gefallenen) zu löschen. Zu dem Anschlag bekannte sich umgehend die linksradikale Grapo (Antifaschistische Revolutionäre Gruppe Erster Oktober). Die Kirche war zwischen 1940 und 1959 von politischen Gefangenen gebaut worden. Neben der Kirche mußten sie auch ein 150 Meter hohes Denkmal in Zwangsarbeit errichten - zu Ehren der Gefallenen der faschistischen Truppen Francos im Spanischen Bürgerkrieg. Am 20. November 1975 starb Franco und wurde hier begraben.

Aber auch der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer holte sich hier den Tod. 1967 hatte Adenauer bei eisigem Wetter das Tal der Gefallenen besucht und erkrankte prompt an einer Lungenentzündung. Wenige Wochen später starb er in Köln. 

Feuer in Nordirland

"Wir werden keine Waffen abgeben, um Sinn Féin in die Regierung zu bringen." Wenn es gilt, dem katholischen Erzfeind das Leben schwer zu machen, hat David Ervine, Sprecher der protestantischen Untergrundorganisation Ulster Volunteer Force, keine Erklärungsnöte. 

Dabei galt die Frage über eine Abgabe der Waffen als der zentrale Konfliktpunkt bei den Verhandlungen über eine Koalitionsregierung in Nordirland. Nach dem geplatzten Termin in der Karwoche halten die britische und irische Regierung an dem Plan fest, in dieser Woche zumindest auf dem Papier eine nordirische Regierung zusammenzubringen. In den folgenden vier Wochen sollen dann die verschiedenen Untergrundorganisationen "freiwillig" ihrer Verpflichtung nachkommen, "einige Waffen" aus dem Verkehr zu ziehen. Erst anschließend soll die nordirische Regierung exekutive Vollmachten erhalten. Um den Vereinbarungen von den Friedensverhandlungen nachzukommen, hatte die irische Regierung vergangene Woche sechs Mitglieder der IRA aus der Haft entlassen.

Die Eindeutigkeit, mit der die Abgabe der Waffen zur Bedingung für den Regierungseintritt erklärt wurde, hat jetzt die Sinn Féin, politischer Arm der IRA, verärgert. Diese Forderung habe das Karfreitagsabkommen wesentlich verändert, eine Einhaltung der Vereinbarungen sei daher nicht mehr zu garantieren, erklärten die Vertreter von Sinn Féin. Die Zustimmung wird für die katholische Partei wegen der Haltung der Protestanten zusätzlich erschwert. Nach deren Weigerung, die Waffen abzugeben, wird sich auch die IRA kaum zu diesem Schritt bewegen lassen. Schließlich hatte David Ervine bereits vor den Verhandlungen erklärt: "Warum sollen wir durch einen brennenden Reifen springen, um unseren Feinden das Leben zu erleichtern?" 

Keine Wertung

Deutschlands extreme Rechte legt vor, andere folgen: "Zyklon B war ein Desinfektionsmittel", meint nun auch ein polnischer Universitätsdozent. Dariusz Ratajczak unterrichtet an der Hochschule in Opole und hat jüngst im Eigenverlag ein Buch publiziert. Titel: "Gefährliche Themen". Die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza faßt die Thesen des polnischen Revisionisten so zusammen: Aus sechs bis sieben Millionen ermordeten Juden würden bei Ratajczack 2,5 Millionen, wie sie vernichtet wurden, sei unklar. Zyklon B jedenfalls habe damit nichts zu tun. Auch sei ein solches Verbrechen in der Geschichte nicht einzigartig: Millionen Polen und Russen wären unter der deutschen Besatzung ebenso umgekommen, Hunderttausende deutscher Zivilisten bei alliierten Luftangriffen auch. Der Autor zähle dies alles nur auf, einer eigenen Wertung enthalte er sich. 

Seit dem vergangenen Wochenende ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Opole gegen Ratajczack - wegen eines Verstoßes gegen das Institut des Nationalen Gedenkens. So heißt ein Gesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, und das in diesen Wochen erstmals zur Anwendung kommt. Nachdem sich der Direktor des Museums Auschwitz-Birkenau, Jerzy Wroblewski, beim Rektor der Universität über das Buch beschwert hatte, wurde erst die Publikation und schließlich auch der Autor aus dem Hochschulbetrieb entfernt.

Leere Hände

Schlimmer hätte das Ergebnis für Deutschland nicht ausfallen können. Die Vereinbarungen von dem Berliner EU-Gipfel zur Agenda 2000 seien völlig unzureichend, die von der Bundesregierung angestrebten Ziele nicht annähernd erreicht worden. Im Gegenteil: In den nächsten zwei Jahren sei sogar noch mit einem Anstieg der "ungerecht hohen" Nettobelastung Deutschlands zu rechnen, erklärte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Statt dessen hätte Bundeskanzler Gerhard Schröder zumindest die Forderung nach einer nationalen Kofinanzierung der Agrarausgaben durchsetzen müssen. Frankreich hatte wegen dieser Vorgabe mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht.

•  Die Nachrichten wurden von Landgraf, Lee und Weber zusammengestellt