Hauptmann Haider
Nach dem Wahlsieg in Kärnten
wollen die Freiheitlichen nun auch bei den Wahlen zum EU-Parlament zulegen
"Ich bin am Ziel meiner Träume",
verkündete er glückselig. Jörg Haider, Chef der Freiheitlichen
Partei Österreichs, ist zum zweiten Mal nach 1989 zum Landeshauptmann
(entspricht einem Länder-Ministerpräsidenten in Deutschland)
von Kärnten gewählt worden. Die 16 Stimmen seiner F genügten
schließlich, denn die ÖVP enthielt sich der Abstimmung und die
Sozialdemokraten hatten für ihren Kandidaten lediglich zwölf
Stimmen zur Verfügung.
Zufrieden grinsend diktierte er
dem aufgeregten ORF-Reporter ins Mikro, daß er im Grunde alles erreicht
habe und daß ihm das jetzt genüge. Also kein Bundeskanzler Haider?
Nein, meint dieser - außerdem wäre es seinen vielen Wählern
gegenüber sehr arrogant, schon jetzt über eine etwaige Kandidatur
laut nachzudenken. Einfach ehrlich, einfach Jörg - wie immer. Das
ist toll. Der Mann vergißt auch im Moment des Triumphes seine treuen
Gesinnungsgenossen nicht.
Doch irgendwie ließ die Hofübergabe
im karinthischen Hauptort Klagenfurt die sonstigen ekstatischen Jubelstürme
der F-ler vermissen. Auch etwaige flammende Kampfansagen und verbale Attacken
gegen seine politischen Widersacher blieben diesmal aus. Haider hat ab
sofort andere Sorgen. Zum Beispiel die Konstituierung des Landtags.
Besonders belohnt wurde dabei die
Volkspartei (ÖVP). Sie, die bis zuletzt gedroht hatte, die Wahl Haiders
zum Landeshauptmann platzen zu lassen, heimste die Verwaltung der Landwirtschaft,
der Gemeinden, der Raumordnung, einen Teil der EU-Agenden und die Verteilung
von EU-Fördermitteln ein. Kein Wunder also, daß man seitens
der ÖVP plötzlich nicht mehr das Haider-Verhindern proklamierte,
sondern lammfromm von einem demokratischen Ergebnis säuselte, das
man "zur Kenntnis nehmen" müßte.
Die Sozialdemokraten hingegen witterten
natürlich die Gefahr und spuckten ob der von ihnen diagnostizierten
"Packelei" Gift und Galle. Haider kann's egal sein. Er genießt nicht
nur in Kärnten, sondern auch im übrigen Bundesgebiet breite Sympathien,
die ihn und seine F geradewegs zum nächsten Erfolg tragen: den EU-Wahlen.
Schon 1996 lag die FPÖ mit
mehr als 27 Prozent nur knapp hinter SPÖ (rund 29) und ÖVP (knapp
30). Diesmal hat man es Haider jedoch leichter gemacht, Wählerstimmen
zu sammeln. Neben den Skandalen in Brüssel, dem Rücktritt der
EU-Kommission und der undefinierbaren EU-Politik der österreichischen
Bundesregierung wird besonders ein Thema den Wahlkampf beherrschen: die
EU-Ost-Erweiterung. Ein Zusammenhang zwischen Rekordarbeitslosigkeit und
wachsender Angst vor verstärkter Zuwanderung muß von Haider
nur noch zeitgerecht aufbereitet werden, medienwirksam ist er ohnehin.
Entsprechend gelassen reagiert die
Partei: Ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen am 13. Juni will
sie erst "irgendwann Anfang Mai" vorstellen. Es ist aber auch ziemlich
egal, wer da vorgestellt wird, denn Haider hat die Bundespartei weiterhin
fest in der Hand. Und er wird sie sich nicht so schnell entreißen
lassen. Auch nicht als vielbeschäftigter Landeshauptmann Kärntens.
Beängstigend ist allerdings
die Akzeptanz, die Haider in Österreich mittlerweile entgegengebracht
wird. Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute ergaben jüngst,
daß ein beträchtlicher Teil der Österreicher der FPÖ
durchaus Regierungsfähigkeit attestiert. Und das mit einem Mann an
der Spitze, der sich immer noch nicht von seiner Äußerung, es
habe "im Dritten Reich eine ordentliche Beschäftigungspolitik" gegeben,
distanziert oder sich gar für sie entschuldigt hat.
Offenbar sieht man das in Deutschland
ähnlich oder hegt die irrationale Hoffnung, Haider könnte sich
irgendwann doch zu einem Demokraten entwickeln, reifer werden und sich
keine "Umfaller" mehr leisten. Vergessen wird dabei, daß der F-Führer
zu den erfahrensten Oppositionspolitikern Europas zählt und "lautes
Nachdenken" taktisch einzusetzen gelernt hat. Es ist nur eine Frage der
Zeit, bis die Liste seiner "verbalen Verfehlungen" - wie es in österreichischen
Medien heißt - wieder länger wird.
Doch der Blaue Jörg braucht
sich um seine Karriere nicht zu sorgen. Wie gelähmt stehen zur Zeit
die anderen Parteien da, echauffieren sich über seinen Rechtspopulismus,
setzen ihm jedoch nichts entgegen. Im Gegenteil sind Äußerungen
über Haider von einer Mischung aus Naivität und Verharmlosung
geprägt. Andreas Rudas, Bundesgeschäftsführer der zur Zeit
stimmenstärksten Partei Österreichs, den Sozialdemokraten, ist
beispielsweise der Ansicht, die FPÖ hätte keinen Bonus bei den
EU-Wahlen zu erwarten. Begründung: Der Wähler könne sehr
wohl unterscheiden und wisse, daß bei einem "so wichtigen Projekt"
eine Fundamentalopposition wie die der FPÖ der falsche Weg sei.
Ähnlich einfach argumentiert
der Koalitionspartner ÖVP: Generalsekretär Othmar Karas meint
gar, Österreichs Interessen seien durch Außenminister Wolfgang
Schüssel und die ehemalige Nachrichtensprecherin und heutige EU-Repräsentantin
der ÖVP in Brüssel, Ursula Stenzel, am kompetentesten und besten
vertreten. Für Haider sind die Aussagen solcher Selbstvermarktungs-Laien
ein Festmahl. Die Frage ist nur, wie opulent es in den nächsten Wochen
ausfallen wird.
Sollten die Freiheitlichen auch
am 13. Juni als Sieger aus der Wahl hervorgehen, wird es für die rot-schwarze
Regierungskoalition eng. Denn von einer weiteren Niederlage gegen den "Vertreter
der Ehrlichen und Fleißigen dieses Landes" würden sich weder
SPÖ noch ÖVP bis zur Nationalratswahl Anfang September erholen.
Politik der Mitte, so scheint es, ist in Österreich immer weniger
gefragt. Dennoch wird sie von den beiden Großparteien mit solch einer
Inbrunst verteigt, daß man ihnen fast schon Unlust am Regieren unterstellen
möchte.
Dabei hat Haider bislang noch keine
Silbe über die Flüchtlinge aus dem Kosovo verloren. Zwar sitzt
mit dem Sozialdemokraten Karl Schlögl nicht gerade ein Linker an den
Hebeln der Innen-, also auch Ausländerpolitik. Doch früher oder
später werden einige Tausend Kosovo-Albaner nach Österreich kommen.
Und da man zur Zeit davon ausgehen kann, daß sie nicht so rasch in
das Kosovo zurückkehren werden können, kann Haider erneut seine
wichtigste Karte spielen, den weitverbreiteten Rassismus der Bevölkerung
nutzen und so gleichzeitig der Regierung Druck machen.
Um selbst die Regierung irgendwann
einmal übernehmen zu können, bedarf es jedoch bei den Freiheitlichen
konsequenter Nachwuchsarbeit. Denn ein geeigneter Nachfolger für Haider
ist momentan nicht auszumachen. Als aussichtsreichster Kandidat wird der
Vorarlberger Landeschef Alfons Gorbach gehandelt, auch Generalsekretär
Peter Westenthaler taucht als potentieller Thronfolger regelmäßig
in den Zeitungen auf.
Es wäre allerdings auch keine
Überraschung, sollte diesmal eine Frau das Rennen machen. Susanne
Rieß-Passer, ebenfalls Generalsekretärin der FPÖ, brächte
zumindest die Eigenschaft mit, sich medial in Szene setzen zu können.
Doch wer es auch immer sein wird - ohne Haider im Hintergrund geht nichts.
Persönlich in die Bresche springen kann er diesmal nicht, denn an
seinen derzeitigen Posten ist er die nächsten fünf Jahre gebunden.
Die Zeit, seinen Schützlingen an den Rednerpulten beizustehen und
die Werbetrommel für die Nationalratswahl mitzurühren, wird er
sich aber sicherlich nehmen.
-
Claudius Tiefendorfer,
Wien
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