Inland Nachrichten

Lieber schwul und lebensfroh als verheiratet und hetero. Das war einmal, denn nun dürfen die Hamburger Schwulen und Lesben endlich dahin, wo sie ihre Verbände haben wollen: auf's Standesamt. Dort hocken dann schon ein paar Beamte, die nur darauf warten, daß die Homo-Pärchen ihre neue Gemeinschaft feierlich eintragen lassen. Viel zu feiern haben die, die unbedingt Mann und Mann oder Frau und Frau werden wollen, allerdings nicht. Der Besuch beim Standesamt ist nämlich ein rein symbolischer Akt, aus dem keinerlei Rechte und Pflichten entstehen. Weder kann man einen Reichen heiraten, um nach der Scheidung vom Unterhalt zu leben, noch können die Pärchen steuerlich vom Ehegattensplitting profitieren oder ihren ausländischen Liebsten eine Aufenthaltsgenehmigung erwirken. 

Damit aber die Keimzelle des Staates, die Familie, in bisher noch unbekannte Sphären vordringen kann, soll das demnächst anders werden. Hamburg hatte gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereits im vergangenen Sommer einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht und setzt nun auf die rot-grüne Regierung. Bis der Bundestag ein Gesetz zur Homo-Ehe verabschiedet - da dürfte noch einige braune Brühe die Elbe hinunterfließen. Aber: Wenn's im Leben nicht klappt, tröstet die Show. Die Zeremonie auf dem Standesamt ist für alle Pärchen die gleiche: Ob homo oder hetero, M.-Bartholdy macht sie alle froh. 

Castor wieder auf die Schiene

Als "Kampfansage" kritisierte die Anti-Atom-Bewegung vergangene Woche die Ankündigung des Bundesamtes für Strahlenschutz, unter Umständen, d.h. wenn Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind, wieder Castor-Transporte zuzulassen. Die AktivistInnen sehen sich nun aller Wahrscheinlichkeit nach bald mit neuen Transporten konfrontiert. Ins Ausland, da den AKW-Betreibern hierzulande die vorübergehenden Lagerkapazitäten an den Standorten ausgehen, wie aus dem Ausland, da die Kraftwerksbetreiber ihren internationalen Vertragsverpflichtungen gerecht werden müssen. Daran wird auch die Vorgabe des Bundesumweltministeriums, keinen Transport während der Konsensgespräche zuzulassen, wenig ändern können. So kündigte die Betreiberfirma PreussenElektra vergangene Woche an, ihre Rechtsansprüche auf die Transporte geltend zu machen. 

Deutschland im Streik

In Deutschland tobt der Arbeitskampf - dort, wo die kämpferischsten Teile des Proletariats ihre Rechte verteidigen: bei den Banken. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft haben die Beschäftigten im Bankengewerbe zum ersten Streik in der diesjährigen Tarifrunde aufgerufen, nachdem die letzten Tarifverhandlungen gescheitert sind. Streitpunkt war die Samstagsarbeit. Gestreikt werden soll aber vorerst nur im Raum Hamburg. 

Während die einen nur fünf Tage arbeiten wollen, werden die anderen nur noch zwölf Monate bezahlt: Den Beschäftigten im westdeutschen Baugewerbe haben die Unternehmer das dreizehnte Monatsgehalt gekündigt - im Osten wurde es sowieso nicht gezahlt. Dabei hatte sich die IG Bau diesmal in den Tarifverhandlungen besonders zurückgehalten: Vor der Lösung der schnöden Lohnfrage wollte sie nämlich die Verbesserung der Alterssicherung und einen Tarifvertrag über Mindestlöhne aushandeln. Das war wohl falsche Bescheidenheit.

Der Koch, der Ausländer- und Ossi-Feind

Erst gegen Ausländer, dann gegen Ossis: Seit einer Woche ist Roland Koch Hessens neuer Ministerpräsident. Der Profiteur der CDU-Unterschriften-Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft schaltete sich prompt in die Debatte um den sogenannten Länderfinanzausgleich ein. Kochs Ziel: der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern die Gelder entziehen. Im Süden bleibt also alles beim alten. Das gilt auch für das AKW Biblis. Ein Abschalten kommt für Koch keinesfalls in Frage.

Diehl soll zahlen

Am kommenden Freitag wird der Prozeß gegen den Nürnberger Diehl-Konzern eröffnet. Wie viele andere deutsche Unternehmen beschäftigte auch der Konzern von 1941 bis 1945 ZwangsarbeiterInnen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten. Insgesamt 58 Betroffene aus der Ukraine klagen auf Entschädigung zwischen 30 000 und 55 000 Mark. Fraglich ist nun, ob alle 58 KlägerInnen am Freitag in Nürnberg erscheinen können, denn die Opfer leben in ärmlichen Verhältnissen. Der zuständige Rechtsanwalt hat zwar Prozeßkostenhilfe beantragt, diese umfaßt jedoch nicht die Flugkosten. Diehl wird wohl kaum ein besonderes Interesse verspüren, dabei behilflich zu sein. 

Nazis marschieren jwd 

Lediglich 150 Anhänger der NPD und ihrer Jugendorganisation JN demonstrierten am vergangenen Samstag in Berlin-Marzahn - quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf einem Brachgelände. Jwd - janz weit draußen. Nach dem mittlerweile obligatorischen Streit um eine Verbotsverfügung durch den Berliner Senat gelang es der Polizei im Vorfeld, die rund 400 antifaschistischen Gegendemonstranten durch eine List auszutricksen. Sie besetzte den Pistoriusplatz in Weißensee - der Ort, an dem die NPD ursprünglich unter anderem gegen die doppelte Staatsbürgerschaft demonstrieren wollte - und simulierte somit das Erscheinen der Neonazis. Zeitgleich geleitete sie aber die rechten Demonstranten durch Marzahn. Nach der Schlappe bei dem Nazi-Aufmarsch im Berliner Bezirk Tegel im Dezember letzten Jahres können die Antifaschisten den letzten Samstag dennoch als Erfolg verbuchen: Die NPD mußte nach Marzahn ausweichen, und die Anzahl der rechten Demonstranten steht in keinem Verhältnis zur deren Mobilisierung. 

Kinder, Küche, Kosovo

Da die FDP beim Krieg nichts zu sagen hat, muß sie an den nächsten denken. Guido Westerwelle ist entschieden gegen das "letzte geschlechtsspezifische Berufsverbot". Frauen in die Bundeswehr! So forderte es zumindest der FDP-Generalsekretär, der sich am vergangenen Wochenende ganz als Fürsprecher aller Unterdrückten profilierte. Aller Unterdrückten? Zumindest soll es nach den Vorstellungen der FDP demnächst auch das gleiche Geld für die Söldner und Söldnerinnen in Ost und West geben.

•  Die Nachrichten von Lee, Lindner, Rother und Weber zusammengestellt