 |
 |
Clans, Cliquen, Kandidaten
Sieben wollen, doch nur einer kann
der neue Präsident Algeriens werden
Der Ton wird rauher: Der Direktor
der algerischen Tageszeitung Le Matin, schrieb das Konkurrenzblatt L'Authentique,
habe "ein Gesicht, das er mit Urin gewaschen hat". Der Angesprochene rächte
sich umgehend in seiner Zeitung. Dort war zu lesen, der Kollege von L'Authentique
"nehme die Rolle des 'Lieblings' im Harem von (General) Betchine ein".
Und weiter: "Man findet Gefallen daran, Sie dabei zu sehen, wie Sie von
Ihrem Liebhaber gepeitscht werden."
In gut drei Wochen soll in Algerien
der nächste Präsident gewählt werden. Seit dem Sommer des
vergangenen Jahres läuft die Vorbereitung - auch als publizistische
Schlammschlacht. Und doch ist diese Schlacht nur ein Nebenkriegsschauplatz.
Hinter den Kulissen bekämpfen sich seitdem auch verschiedene Clans
und Cliquen innerhalb des militärischen Apparats, der das offizielle
politische Leben in Algerien weitgehend kontrolliert.
Die Rivalitäten zwischen den
verschiedenen Clans und Fraktionen innerhalb der Armee sind dabei weit
weniger auf ideologische Differenzen zurückzuführen als bisher
vermutet. Zwar versuchen europäische Medien zwei ideologische Fronten
- die Befürworter eines Dialogs mit den Islamisten einerseits und
nicht verhandlungswillige "Hardliner" andererseits - herbeizuschreiben.
Doch in Wirklichkeit werden die eher geringen ideologischen Unterschiede
von anderen Zuordnungen in den Hintergrund gedrängt. Weitaus wichtiger
für die Zugehörigkeit zu bestimmten Seilschaften sind die regionale
Herkunft sowie verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen. Die
derzeit dominierende Fraktion der Militärs stammt aus der Region rund
um das ostalgerische Constantine.
Seitdem der jetzige Präsident
Liamine Zéroual 1994 von den Militärs ins Amt gehievt (und
im November 1995 per Wahl bestätigt) wurde, scheint sich der Präsident
samt seinen Getreuen gegenüber dem Armee-Apparat zunehmend zu verselbständigen.
Sogar von "parallelen Netzwerken" der Macht ist schon die Rede. Der Hauptteil
des Argwohns gilt dabei dem General Mohammed Betchine, mit dem Zéroual
seit der gemeinsamen Teilnahme am Unabhängigkeitskrieg gegen die französische
Kolonialmacht (1954 bis 1962) eng befreundet ist. Betchine wird verdächtigt,
eigene und nur ihm ergebene Spezialdienste heranzuziehen. Aus seiner Zeit
als Chef des militärischen Geheimdienstes, so die Vorwürfe, würde
er über die entsprechenden Kontakte verfügen.
Kritisiert wird Betchine besonders
scharf seit Mitte des vergangenen Jahres. Vor allem die Tageszeitungen
El Watan und Le Matin veröffentlichten zahlreiche Enthüllungsstorys
über die undurchsichtigen Geschäfte des Präsidentenberaters.
Ein ehemaliger Geschäftspartner Betchines, Reda Benboualia, der mittlerweile
zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde, präsentierte in den
beiden Zeitungen eine Reihe pikanter Informationen. Betchine schlug zurück:
In den von ihm kontrollierten Presse-Organen L'Authentique und der Wochenzeitung
L'Algérie demain lancierte er Anklagen gegen General Larbi Belkheir,
der neben General Khaled Nezzar der wohl mächtigste Mann Algeriens
ist.
Anfang der neunziger Jahre habe
Belkheir "Todesschwadronen" gründen lassen, die gegen Islamisten vorgehen
sollten. Mit diesem Angriff hatte Betchine den Konsens aller zivilen und
militärischen Machtzirkel aufgekündigt: Denn insgeheim gibt es
eine stillschweigende Übereinkunft, daß alle Mittel (der Repression)
recht seien, um die Überreste des "modernen Staates Algerien" gegen
den islamischen Fundamentalismus zu verteidigen. Auch die Ineffizienz der
Repression, die schließlich kontraproduktiv wirkte und den Islamisten
zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene in die Arme trieb, gab nicht
zu denken.
Der Druck der Militärs auf
Zéroual, sich von seinem Berater zu trennen oder sich selbst zurückzuziehen,
wurde in der Folge übermächtig. Zéroual zog es vor, seinen
Rücktritt vorzubereiten. Die Alternative wäre gewesen, sich von
seinen Armee-Kollegen weiter einengen und sich jeden Handlungsspielraum
als Präsident nehmen zu lassen. In einer Fernsehansprache im September
letzten Jahres erklärte Zéroual, er werde sein fünfjähriges
Mandat, das eigentlich erst im November 2000 auslaufen sollte, "abkürzen".
"Vor Ende Februar 1999" sollten Neuwahlen organisiert werden, zu denen
er selbst nicht mehr antrete. Bis dahin aber werde er im Amt bleiben.
Dies wurde umgehend als Versuch
interpretiert, das Ergebnis der Wahlen beeinflussen zu wollen. Der Verdacht
liegt nahe, da die von Zéroual 1997 gegründete "Präsidentenpartei"
RND (Nationale Demokratische Sammlung) als Nachfolgerin der früheren
antikolonialen Einheitspartei FLN die Mehrzahl der Kommunen kontrolliert.
Betchine, der lange Zeit als Anwärter auf das Präsidentenamt
gehandelt wurde, klammerte sich an sein Berateramt, wurde jedoch durch
eine neue Pressekampagne weiter unter Druck gesetzt. Nach einer Jugendrevolte
im Oktober 1988 habe Betchine an Folterungen in der Kaserne von Sidi Fredj
teilgenommen, war beispielsweise in El Watan zu lesen. Betchine gab seinen
Posten Mitte Oktober 1998 auf.
Die militärischen Machtzentren
einigten sich, wie es den Anschein hat, auf einen gemeinsamen Kandidaten
für die Nachfolge Zérouals: Abdelaziz Bouteflika. Dieser war
von 1964 bis 1979 Außenminister, also in Algeriens "Goldener Zeit".
Zwar war der Staatsapparat bereits von Clanstrukturen und Korruption geprägt,
doch gab es noch reichlich Geld und Posten zu verteilen - die Ölquellen
des Landes sprudelten noch. Zudem diente der algerische Nationalismus im
Kontext der weltweiten anti-imperialistischen Kämpfe als ideologischer
Kitt.
Auch Zéroual spielte mit,
präsentierte bei einem Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan im Januar
dieses Jahres Bouteflika als Gastgeber - und damit als potentiellen Nachfolger.
Kritik des damaligen RND-Generalsekretärs Tabar Benbaibèche,
die Armee übe "Druck" auf die "Präsidentenpartei" aus, um sie
zur Unterstützung Bouteflikas zu bewegen, wurde von General Nezzar
zurückgewiesen: Der Rücktritt Benbaibèches folgte umgehend.
Mittlerweile wird Bouteflika als
"Kandidat des Machtzentrums" von drei politischen Formationen unterstützt:
der RND als wichtigster Stütze des Regimes in den letzten beiden Jahren,
der ehemaligen Einheitspartei FLN und der Bewegung Ennahdah (Wiedergeburt)
- einer der beiden großen Parteien des islamischen Fundamentalismus.
Die Ennahdah setzt sich für
Bouteflika ein, da er "nationale Wiederversöhnung" predigt und als
Anhänger des Dialogs mit den Islamisten, einschließlich der
1992 verbotenen FIS (Islamische Heilsfront), gilt. Doch mit dieser Position
steht Bouteflika nicht allein. Fast alle der sieben Kandidaten, die vom
Verfassungsgericht in Algier zugelassen wurden, wollen ebenfalls die Islamisten
zurück auf die politische Bühne bringen.
Das gilt auch für Ahmed Taleb
Ibrahimi, einen weiteren ehemaligen Minister, der nach der Unabhängigkeit
1962 fast 25 Jahre lang an diversen Regierungen beteiligt war. Unterstützt
wird er - ganz offiziell - von der Auslandsführung der FIS, wie der
in Deutschland lebende FIS-Sprecher Rabeh Kebir erst jüngst bestätigte.
Doch auch zu Algeriens derzeitigem Premierminister Smail Hamdani, der die
Wahlen organisiert, bestehen gute Kontakte.
Von den übrigen fünf Kandidaten
haben nur zwei, Mouloud Hamrouche und Hocine Ait-Ahmet, bei der Wahl reelle
Chancen. Der frühere Premier Hamrouche tritt als "Reformer" auf und
für Privatisierungen des enormen Staatsbesitzes ein. Die Frage, wie
künftig mit den Islamisten umgegangen werden soll, hat er bislang
nicht beantwortet. Ganz anders Ait-Ahmed, Chef der Front der Sozialistischen
Kräfte (FFS), der den Dialog suchen will. Sonst aber bleibt sein Programm
eher unscharf, den Regionalinteressen der Kabylen wird viel Raum gegeben,
die ökonomische Krise Algeriens hingegen kommt recht kurz. Doch unterscheidet
sich Ait-Ahmet in diesem Punkt kaum von den anderen Kandidaten. Ein großer
Teil der Bevölkerung revanchiert sich entsprechend: Das Interesse
am Wahlkampf ist nach Aussagen aller Beobachter gering.
|