International Nachrichten

Eiertänze um Skuratow

Skuratow hat sich dadurch Feinde geschaffen, daß er Korruptionsfälle im Moskauer Machtzentrum untersuchte. Anfang Februar war Skuratow zurückgetreten und hatte gesundheitliche Probleme als Grund vorgeschoben. Letzte Woche meinte er, unter denen, die ihn aus dem Amt treiben wollen, seien zwei ehemalige Premiers, Mitglieder der Regierung und frühere Manager der Zentralbank.

Postkoloniale Einigkeit

Robin Cook und Hubert Védrine, die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, bereisten Anfang vergangener Woche gemeinsam den afrikanischen Kontinent. Wo sich ihre beiden Länder bis vor einigen Jahrzehnten noch als Kolonialmächte gegenüberstanden, wird jetzt die neue Einheit geprobt. In Abidjan (Elfenbeinküste) eröffneten Cook und Védrine eine gemeinsame Konferenz der afrikanischen Botschafter ihrer Länder. Künftig soll es einen regelmäßigen Austausch zwischen den Abgesandten der beiden Länder geben - nach diplomatischer Art mit Jahresbericht. Neben der frankophonen Elfenbeinküste besuchten die Minister - zum Ausgleich sozusagen - auch noch das anglophone Ghana. Védrine betonte, es gebe heute weder exklusive Einflußsphären noch verbotene Zonen. Zur neuen überraschenden Einigkeit, so wird behauptet, soll insbesondere der gemeinsame Vorsitz von Védrine und Cook in den Friedensverhandlungen zum Kosovo beigetragen haben.

Nationale Raketenabwehr

Es wird wieder gerüstet. In den USA verabschiedeten letzte Woche Senat und Repräsentantenhaus je einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines neuen Raketenabwehrsystems. Der Entwurf des Repräsentantenhauses liest sich recht einfach, er besteht nur aus dem Satz: "Es ist die offizielle Politik der Vereinigten Staaten, ein nationales Raketenabwehrsystem zu errichten." Im Entwurf des Senates wird dagegen die Fortsetzung der Abrüstungsgespräche mit Moskau erwähnt und - ökonomisch sehr weitsichtig - darauf verwiesen, daß vor der Installation des Systems seine technologische Machbarkeit geprüft werden solle.

Ihre Sicherheit ist dabei den Vereinigten Staaten einiges wert: in die Forschung wurden bereits 50 Milliarden US-Dollar investiert, weitere zehn Milliarden sind für die nächsten Jahre bereitgestellt. Die Notwendigkeit eines solchen Systems wird mit der Gefahr von Raketenangriffen von "Schurkenstaaten" wie Nordkorea, Iran und Irak begründet. Bisher fühlen sich jedoch ganz andere Staaten angesprochen. So hat Rußland gegen die US-amerikanischen Pläne protestiert, auch Peking bezeichnete den Schritt als kontraproduktiv für das "globale strategische Gleichgewicht".

Das wird in den USA anders gesehen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs als "Sieg für das amerikanische Volk". Und der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, wie begehrt diese Waffen in der Dritten Welt seien und verwies besonders auf Nordkorea, das dafür viel Geld ausgebe, "während die Menschen verhungern". Aber Nordkorea ist ja auch ein Schurkenstaat.

Nur ein einziger vor Gericht

Der Prozeß gegen Ta Mok stört die stille Vergangenheitsbewältigung in Kambodscha, bei der bisher die Bereitschaft zu Amnestie im Mittelpunkt stand. Ein Jahr nach der Kapitulationserklärung steht mit der einstigen Nummer zwei der Roten Khmer zum ersten Mal ein Verantwortlicher für die mehr als 1,7 Millionen Toten aus der Zeit der killing fields vor Gericht.

Doch statt wie geplant vor einem Tribunal der Vereinten Nationen (UN), wird dem 72jährigen Nachfolger Pol Pots jetzt von der kambodschanischen Justiz der Prozeß gemacht. Denn Hun Sen, der Ministerpräsident des südostasiatischen Staates, der noch im Januar ein internationales Tribunal befürwortete, stellt sich nun gegen ein UN-Gericht. Ein Richtungswechsel des Regierungschefs, der auf die nach wie vor starke Stellung der maoistischen Ex-Guerilla in der kambodschanischen Gesellschaft hinweist.

Die ca. 12 000 Soldaten der Roten Khmer haben zwar ihre Waffen abgelegt, kontrollieren aber immer noch die Edelsteinhochburg Pailin im Westen des Landes. Ein UN-Expertenbericht weist außerdem darauf hin, daß - abgesehen von der Korruption im kambodschanischen Justizsystem - die benötigten Richter und Anwälte fehlen. Zuviele seien von den Roten Khmer ermordet worden.

Alle oder keiner

Solidarisch geben sich die Mitglieder der Asean-Staaten. Und deswegen könnte das für den 30. März in Berlin geplante Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Staaten der Asean ausfallen. Denn es gibt einen Beschluß der EU, Angehörigen der birmesischen Regierung kein Visum für die Einreise zu erteilen. Damit wollten die EU-Staaten ihren Protest gegen die Verletzung der Menschenrechte in Birma ausdrücken. Allerdings ist Birma seit 1997 Mitglied der Asean und und sollte daher auch an dem Gipfel mit der EU teilnehmen, bei dem vor allem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den südostasiatischen Staaten geredet werden sollte.

Weil Birma nun aber nicht gleichberechtigt teilnehmen kann, wollen die anderen südostasiatischen Länder das Gipfeltreffen absagen. Deswegen bemühte sich der deutsche Außenminister Joseph Fischer, der im Rahmen der EU-Präsidentschaft derzeit auch die EU vertritt, um einen Kompromiß: Er werde die Militärjunta einladen, erklärte er, vorausgesetzt, die Birmesen seien bereit, mit den Europäern über Menschenrechte zu diskutieren. Die Junta in Rangun lehnte dankend ab, und damit zogen sich auch alle anderen Asean-Staaten zurück. 

Für die Europäer ist das aber kein Grund zur Sorge: Nur einen Tag vor dem geplanten Zusammentreffen mit der Asean kommt in Berlin fast die gleiche Besetzung zum Europäisch-asiatischen Gipfel der Asem zusammen. Birma wird daran nicht teilnehmen - wird aber durch ein anderes Land ersetzt: China.

•  Die Nachrichten wurden von Graf, Lee und Weber zusammengestellt