Euro Nachrichten

Was die Bayern, allen voran Edmund Stoiber, wollen, fordern die Flamen schon lange: ein Europa der Regionen. Im Klartext: Die reichen Regionen haben keine Lust, die Hungerleider in den anderen Gebieten durchzufüttern. Und da sich die Flamen vom wirtschaftlich schwächeren Süden Belgiens, durch dessen Verschuldung und hohe Arbeitslosigkeit, in ihrer Entwicklung behindert fühlen, hat das flämische Parlament nun einen Forderungskatalog vorgelegt. Kernpunkt: Belgien soll zwar formal weiterbestehen, die Bundesländer Flandern und Wallonien sollen aber die volle steuerpolitische Autonomie erhalten und für die sozialen Sicherungssysteme selbst verantwortlich sein. Das bedeutete nicht nur, daß sich das reichere Flandern weigert, weitere Hilfen - ähnlich dem Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik - an das von der Stahlkrise betroffene Wallonien zu leisten, sondern auch die partielle Sezession Belgiens, verlöre doch die Brüsseler Zentralregierung einen Großteil ihres Budgetrechts, Kernkompetenz jeder Regierung. Für die Zentralregierung des Königreichs bliebe lediglich die Innen-, Außen und Verteidigungspolitik - sofern sie nicht schon wie die Währungspolitik an die EU abgetreten worden sind. 

Polens Bauern trauern

Kaum waren sie einigermaßen beruhigt und die tagelangen Verkehrsblockaden aufgehoben, holte die radikale Bauerngewerkschaft "Samoobrona" (Selbstverteidigung) wieder rund zehntausend Bauern aus ganz Polen auf die Straße bzw. in die Innenstadt Warschaus, um vor allem gegen den Finanzminister Leszek Balcerowicz und seine "finanzdisziplinierte Wirtschaftspolitik" zu demonstrieren. Selbst im Parlament wurde alles andere als ruhig über diese Politik diskutiert, nachdem die oppositionelle Bauernpartei einen Mißtrauensantrag stellte, der jedoch letzten Donnerstag abgewiesen wurde. Während die zwei anderen großen Bauernverbände in Polen bereits einen Kompromiß mit der Regierung über die Landwirtschaftspolitik unterschrieben haben, sträubt sich Samoobronas Vorsitzender Andrzej Lepper, eine solche Vereinbarung zu treffen. Zumal auch noch einiges auf die polnischen Bauern zukommen wird - bei einem EU-Beitritt und der dafür notwendigen Agrarreform. Überhaupt Reformen: Balcerowicz hat schon wieder andere Probleme. Auch die Neugestaltung des Gesundheitswesens, das nach dem Muster des deutschen Systems aufgebaut werden soll - bisher waren Arztbesuche generell kostenlos und eine Krankenversicherung nicht nötig - dürfte die polnische Regierung finanziell überfordern. 

Wenn Separatisten wüßten

Unverschämt findet Spaniens Regierungssprecher Josep Piqué i Camps, daß die baskischen Nationalisten und Separatisten sich an den UN-Generalsekretär Kofi Annan wenden wollen, er möge doch bitte eine Kommission ernennen, die in die autonome Region kommen und nach dem Rechten schauen soll. So wünschen es jedenfalls die beiden regierenden nationalistischen Parteien im Baskenland und ihre verbündeten Separatisten von Euskal Herritarok (EH, Baskische Bürger). Die Beobachter der Vereinten Nationen sollen die derzeitige Situation analysieren - vor einem halben Jahr hat die Eta die Waffen niedergelegt - und ein Auge auf die Kommunalwahlen am 13. Juni werfen. Was im Kosovo billig ist, kann der Madrider Regierung nicht recht sein: internationale Einmischung in ein inneres Problem. Mit diesem Antrag werde versucht, das Basken-Problem zu internationalisieren, so Piqué i Camps. Dabei habe doch Madrid die alleinige Hoheit über die Außenpolitik. Und über die Costa verde, die grüne Küste an der Biskaya. Allerdings sind Namen Schall und Gischt: Ob Donostia oder San Sebastiˆn - der Stadtstrand der schicken Baskenmetropole ist und bleibt einer der schönsten seiner Art. 

Keine Tricks für Flics

Seit letztem Donnerstag steht der fanzösische Staat vor Gericht - und zwar vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Am 25. November 1991 wurde der Niederländer marokkanischer Herkunft Ahmad Selmouni vier Tage lang auf der Polizeiwache in der Pariser Vorstadt Bobigny festgehalten und dabei schwer mißhandelt. Nun stehen die fünf beteiligten Polizisten vor Gericht. Das Urteil wird am nächsten Donnerstag erwartet. 

Unabhängig davon hat Selmouni den französischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Menschenrechte verklagt. Die Anklagepunkte lauten: Verstoß gegen das Folterverbot und unzulässig lange Verfahrensdauer im Gerichtsverfahren gegen die Angeklagten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in zwei bis drei Wochen erwartet. Wird dort der französische Staat für schuldig erkannt, wäre Frankreich der zweite Staat nach der Türkei, der wegen Folter verurteilt wird.

Wahlen bringen Qualen

Der türkische Generalstabschef Kivrikoglu hat letzte Woche dem Land eine Lektion in Demokratie erteilt. Er erklärte, die Parlamentswahlen würden wie vorgesehen am 18. April stattfinden, da sonst das Land im Chaos versinke. Grund: Die islamistische Tugendpartei hat den Termin zur Disposition gestellt. Sie versuchte auch eine Änderung eines Artikels im türkischen Strafgesetzbuch zu erreichen, um so das Politikverbot gegen ihren ehemaligen Führer Erbakan aufheben zu können. Doch General Kivrikoglu lehnte auch die Diskussion von Justizreformen ab. Gegen Erbakan wurde mittlerweile die Anklage des Umsturzversuches erhoben, der Chefankläger der Staatssicherheitsgerichte fordert für ihn die Todesstrafe. Nachdem die Intervention des hohen Militärs die politischen Spannungen verschärft hatte, bemühte sich Staatspräsident Suleyman, die Wogen zu glätten: Er erklärte, diese Intervention bedeute keinesfalls, daß "ein militärischer Schatten über dem System schwebe". Es ist alles anders: Systematische Militärs entschweben dem Schatten der Demokratie. 

Oscar tritt ab

Interessante, interessantissimo. Der amtierende italienische Präsident Oscar Luigi Scalfaro hat sich letzte Woche bereiterklärt, vor Ablauf seiner Amtszeit Ende Mai zurückzutreten, um die Diskussion um seine Nachfolge nicht in die Zeit des Europa-Wahlkampfs fallen zu lassen. Die KandidatInnen für den höchsten Posten im Staat sind zahlreich, zu ihnen zählt die soeben zurückgetretene EU-Kommissarin Emma Bonino. Besonders gute Chancen hat der Technokrat Carlo Azeglio Ciampi, amtierender Wirtschaftsminister und parteilos. Gegenüber dem scheidenden 80jährigen Scalfaro besitzt er einen entscheidenden Vorteil: Er ist ein ganzes Jahr jünger.

•  Die Nachrichten wurden von Köhler, Rother, Schmid und Weber zusammengestellt