Inland Nachrichten

Business Class

Zur Finanzierung umfangreicher Steuerentlastungen für Unternehmen und Selbständige denkt die Bundesregierung nun doch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach - Oskar Lafontaine, der vor wenigen Wochen das Gegenteil beschworen hatte, ist ja nicht mehr zuständig. Der Spiegel will wissen, die Erhöhung der Verbrauchersteuer sei bereits beschlossene Sache, was das Bonner Wirtschaftsministerium umgehend dementierte. Wie der Spiegel ebenfalls meldete, beschloß die Deutsche Lufthansa als erste Reaktion, umgehend den Sitzabstand in der Economy-Klasse weiter zu verkleinern, damit die Fluggäste in der Business Class noch etwas mehr Beinfreiheit haben.

i.A.

Jetzt muß sich die IG Farbenindustrie i.A. (in Abwicklung) beeilen mit dem Abwickeln, sonst könnte es nichts mehr werden mit der Verteilung des verbleibenden Firmenvermögens auf die Aktionäre. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meldete, haben drei aus Polen stammende ehemalige Zwangsarbeiter des Auschwitz-Betreibers IG Farbenindustrie die seit fünfzig Jahren bestehende Liquidationsgesellschaft verklagt. Sie verlangen Schadensersatz in Höhe von je 10 000 Mark sowie Lohn in Höhe von 37 000 bis 60 000 Mark. Die Liquidatoren des Unternehmens - der Möllner Rechtsanwalt Volker Pollehn und der Bundestagsabgeordnete Otto Bernhardt (CDU) - sind der Meinung, IG Farben sei rechtlich nicht zur Zahlung von Entschädigung an überlebende Zwangsarbeiter verpflichtet. Sie favorisieren eine Stiftung, in die lediglich ein Teil des Erlöses aus der seit Jahrzehnten immer wieder verschobenen Liquidation eingezahlt werden solle. Wie viele weitere Klagen auf die rund 30 Millionen Mark schwere Liquidations-AG zukommen, ist unsicher: Von 190 000 Zwangsarbeitern, die die IG Farbenindustrie allein 1942 beschäftigte, haben nur wenige überlebt; allein etwa 30 000 wurden in dem IG-Farben-eigenen KZ Auschwitz-Monowitz Opfer der "Vernichtung durch Arbeit".

Summenfrau

"Ich bin nicht die Ost-Quotenfrau, ich verkörpere nicht eine Differenz - schon eher die Summe." So präsentierte sich Dagmar Schipanski, Kandidatin der CDU/CSU für das Amt der Bundespräsidentin, in einem Interview der SZ. Verschiedene Prominente wollen jetzt mit einer "Aktion pro Schipanski" deren Kandidatur unterstützen, darunter so beeindruckende Feministinnen wie Uschi Glas oder Alice Schwarzer. Auch der Deutsche Frauenrat ruft die Bundesversammlung auf, die parteilose Physikprofessorin aus Ilmenau (Thüringen) zu wählen. Trotz ihrer Summenverkörperung ist Schipanski aber darauf bedacht, keine zu breite Unterstützung zu erhalten. Mit Stimmen der PDS will sie sich nicht wählen lassen.

Ärzte und Ämter

Für "haarscharf an der Grenze des Vertretbaren" hält der Berliner Ärztekammerpräsident Günther Jonitz die Praxis des polizeiärztlichen Dienstes der Hauptstadt. Einer Bosnierin, die im Sommer 1992 von Angehörigen der serbischen Armee drei Tage lang ohne Nahrung in ein Stadion gesperrt, geschlagen und mißhandelt worden war, diagnostizierten die Polizeiärzte "keine Traumatisierung". Die Begründung des Arztes: "Das Ausmaß der persönlichen, leidvollen Bürgerkriegseinwirkung dürfte sie in gleichem Umfang erlebt haben wie viele andere in derselben Situation befindliche Landsleute." Auch der Berliner Arzt Eberhard Vorbrodt unterstützt die Kritik an den Polizeibehörden: Einem 16jährigen Kurden in Abschiebehaft, dem Vorbrodt eine schwere psychische Erkrankung sowie Selbstmordbereitschaft diagnostizierte, habe der zuständige Polizeiarzt noch am selben Tag die Reisefähigkeit attestiert, woraufhin der Mann sofort abgeschoben wurde.

Dem deutschen Volke

Nachdem sie nun schon in Übung ist, will sie gleich weitermachen. Die CDU Berlin erwägt eine weitere Unterschriftenaktion zum Erhalt des deutschen Volkstums: Diesmal will sie den Namen "Reichstag" für das alte Gebäude mit der neuen Kuppel durchsetzen. Damit könnte sie sogar ganz gute Chancen haben, denn nach einer vom Fernsehsender RTL in Auftrag gegebenen Umfrage plädieren 59 Prozent der Bundesbürger für den Namen "Reichstag", 29 Prozent favorisieren "Bundestag". Was für eine Traditionsverbundenheit dahintersteht, macht ein Leserbrief in der FAZ deutlich, in dem erläutert wird, der Reichstagsbrand habe einige Tage vor der Wahl von Hitlers Reichstag stattgefunden, Hitler habe also nie im Reichstagsgebäude gesprochen. Und auch Hermann Göring habe dort nur ein halbes Jahr amtiert, zudem in einer Zeit, in der das Parlament fast dauernd aufgelöst gewesen sei. Fazit: "So war denn das Reichstagsgebäude niemals ein Symbol des Dritten Reiches, sondern des Kaiserreiches und der Weimarer Republik. Und es sollte wenigstens an einer einzigen offiziellen politischen Stelle noch sichtbar sein, daß es einmal ein 'Reich' gegeben hat."

50 Jahre

"Bedrohlich" findet es Günther Beckstein, der Innenminister des Freistaats, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder künftig auf eine Erörterung von Vermögensfragen sogenannter Vertriebener verzichten wolle. Wenn Volksdeutsche bedroht werden, so Beckstein auf einer Veranstaltung zum fünfzigjährigen Bestehen der Schlesischen Landsmannschaft, dann ist das ein Fall für die Gerichte. In diesem Fall ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Das müsse nämlich einschreiten, wenn die Bundesregierung gegen ihre grundgesetzlich verankerte Obhutspflicht verstoße, was Schröder getan habe, als er am 8. März bei seinem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman "deutsche Rechtsansprüche preisgegeben" habe. Schröder hatte angekündigt, "weder heute noch in Zukunft in Zusammenhang mit der Enteignung sudetendeutscher Vertriebener Vermögensfragen aufzuwerfen". Der CDU-Abgeordnete Karl Lamers dazu: "Dämlich."

Flucht und Vertreibung

Seit neun Jahren müssen sich Berliner mit der Frage herumschlagen, was eigentlich in das historische Stadtschloß hinein soll, wenn es erst neu gebaut ist, nachdem der unhistorische Palast der Republik abgerissen wurde. Und sie müßten sich bestimmt noch neun weitere Jahre quälen, gäbe es nicht Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die hatte die rettende Idee. Für das neue Hohenzollern-Schloß kommt nur eine Nutzung in Frage - als Sitz einer noch zu gründenden BdV-"Stiftung Zentrum der 15 Millionen". Womit auch gleich für ein Schloßgespenst gesorgt wäre.

Die Nachrichten wurden von Dietl, Spannbauer und Weber zusammengestellt