Die Verlockungen der Mitte

In der israelischen Politik ist einiges in Bewegung geraten. Seit die Neuwahl des Parlaments und des Ministerpräsidenten, die für den 17. Mai anberaumt sind - in Israel wird der Ministerpräsident direkt gewählt -, treten allerhand neue Parteien und Kandidaten in die politische Arena. In Benjamin Netanjahus Likud machen sich an beiden Rändern Auflösungserscheinungen bemerkbar. Und auch Ehud Barak hat alle Mühe, seine Arbeitspartei bei der Stange zu halten. Es scheint, als ob das politische System in Israel auseinanderfällt. Tatsächlich geht es um die politische "Mitte". 

Deutlich wird diese Tendenz bei der wichtigsten politischen Neuerscheinung dieses Jahres, der Zentrumspartei Merkas. Hervorgegangen ist Merkas aus zwei Initiativen. Schon im Dezember hatte der prominente Likud-Politiker Dan Meridor seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten und die Gründung einer neuen Partei erklärt. Anfang Januar folgte die Kandidatur des als Labour-nah geltenden ehemaligen Generalstabschefs Amnon Lipkin-Shahak, drei Wochen später trat auch noch der damalige Verteidigungsminister Yitzhak Mordechai der Zentrumspartei bei. Wegen seiner Popularität wurde ihm sofort der erste Platz und die Kandidatur eingeräumt. Mordechai repräsentiert als ehemaliger Likud-Politiker, der sich zum "stolzen Schüler Yitzhak Rabins" erklärt, in idealer Weise die Ideologie der Mitte. 

Doch das Terrain ist umkämpft. Barak versucht nach Kräften, das längst überholte sozialdemokratische Image seiner Arbeitspartei loszuwerden und dem Beispiel der westeuropäischen Sozialdemokratie zu folgen. Seine "Neue Mitte" heißt "One Israel", eine geplante gemeinsame Liste von Labour und anderen zentristischen Parteien und Politikern. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten ist das Bündnis mit Gesher, der Partei von Ex-Außenminister David Levy, und mit der gemäßigt-religiösen Partei Meimad halbwegs perfekt. 

Baraks größtes Problem ist, daß ihm das für diese Art des "zentralisierten" und vor allem populistischen Wahlkampfs nötige Charisma fehlt. Das ist wiederum der größte Vorteil Netanjahus. Netanjahu hat die Reste des Likud mehr oder weniger hinter sich versammelt. Die Kandidatur des rechten Likud-Dissidenten Benjamin Begin bedeutet keine Gefahr für ihn, da er sich dieser Stimmen im zweiten Wahlgang sicher sein kann. Für die Parlamentswahlen scheinen die vier rechtsextremen Parteien zu keiner gemeinsamen Liste zu finden und sich so den Einzug in die Knesset gegenseitig zu verbauen. 

Wichtiger sind die religiösen Parteien, die Nationalreligiöse Partei (NRP) und vor allem Shas. Shas, die sowohl in der Regierung Rabin / Peres als auch in der Regierung Netanjahu vertreten war, hat ihre Mobilisierungsfähigkeit bei der Jerusalemer Massendemonstration Mitte Februar eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Alle Beobachter erwarten deutliche Zuwächse bei den Parlamentswahlen. 

Um zwei Pole gruppieren sich somit die politischen Organisationen: Einerseits ein insgesamt schrumpfender Bereich von Parteien, die sich als "Mitte" darstellen und immer ununterscheidbarer werden - von Labour über das neue Zentrum bis zu Teilen des Likud. Davon werden im wesentlichen die Mittel- und Oberschicht und die traditionelle ashkenasische, also europäische Elite der israelischen Gesellschaft repräsentiert. Das Dilemma der Linken ist, daß sie selbst Teil dieses gesellschaftlichen Bereichs ist und weitgehend auf ihn verwiesen bleibt. Ihm gegenüber steht ein wachsender Bereich religiöser Parteien, mehr und mehr dominiert von der populistischen Shas. 

Adam Keller, Herausgeber der Zeitschrift The Other Israel und Aktivist der Gruppe Gush Shalom (Friedensblock), sieht sogar die Möglichkeit, daß innerhalb von zehn Jahren der Likud von Shas als führende Partei der israelischen Rechten abgelöst und deren Führer, Arieh Deri, Ministerpräsident wird. Shas, so Keller, stelle das jüdische Äquivalent zur islamischen Bewegung dar, weil sie in den Slums aktiv sei und sowohl materielle Hilfe wie auch spirituelle Unterstützung biete. Für ihn ist es deshalb wichtig, daß der Friedensprozeß zuvor zu einem positiven Ende gebracht werden kann, damit die Auseinandersetzung mit dem religiösen Fundamentalismus ein innenpolitisches Problem wird.

Doch nicht alle in der israelischen Linken sind so pessimistisch. Bislang stellt der religiöse Nationalismus, wie ihn Shas repräsentiert, eine - wenn auch laute - Minderheit in der israelischen Gesellschaft dar. Die Ansichten über seine Entwicklung sind mit der Säkularisierung in der jungen Generation geteilt. Konsens aber ist, daß die Linke kaum Einfluß auf die konkrete Politik hat. Mit Meeretz, dem Dauerkoalitionspartner der Arbeitspartei, lassen sich zwar Bündnisse für den Friedensprozeß und für den säkularen Staat schließen, doch wird diese wirtschaftsliberale Partei nur außerhalb Israels als links verstanden. 

Übrig bleibt lediglich die KP sowie ihr Wahlbündnis Hadash, das zwar derzeit mit vier Abgeordneten in der Knesset vertreten ist, dennoch nur eine marginale Position einnimmt. Seit dem Ende der Sowjetunion hat Hadash seine Anhängerschaft unter den jüdischen Israelis weitgehend eingebüßt und ist zu einer fast ausschließlich arabischen Partei geworden. Die arabische Bevölkerung Israels ist ausgesprochen heterogen. Neben diversen, keineswegs immer linken eigenen Parteien wählt sie teils Labour, teils Zentrum, teils sogar Shas. Umfragen zufolge würden die arabischen Israelis mit großer Mehrheit eine vereinigte arabische Parlamentsliste und einen arabischen Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen. Doch wie es aussieht, wird es weder das eine noch das andere geben. Vor allem zwischen der Islamischen Bewegung und der KP gibt es nicht viele Gemeinsamkeiten. In Hadash hält man nicht viel von einem eigenen Kandidaten. Man fürchtet, daß dadurch entscheidende Stimmen zum Sturz von Netanjahu verloren gehen.

Doch nicht alle teilen diese Position. Ruwen Kaminer, Mitbegründer der linkssozialistischen Gruppe Shassi, initiierte zusammen mit anderen eine Kampagne zur Aufstellung eines linken Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Ziel der Kampagne war es, die Positionen der israelischen Linken gerade während des Wahlkampfes in die Öffentlichkeit zu tragen. Vor allem aber sollte das wenn auch kleine Potential an Wählerstimmen durch eine solche Kandidatur gebündelt werden, um in der Stichwahl politischen Druck ausüben zu können - eine Strategie, die von der Rechten ausgiebig praktiziert wird. Die Kampagne fand allerdings keine große Unterstützung.

Insofern bleibt, was den Premier betrifft, nur die Wahl des kleineren Übels. Einig ist man sich, daß Netanjahu um jeden Preis weg muß. Labour-Kandidat Barak genießt in der Linken keine allzu große Beliebtheit. Offensichtlich neigt ein nicht kleiner Teil der Linken dazu, Mordechai den Vorzug zu geben. Adam Keller nennt drei Argumente: Erstens habe er bessere Chancen, Netanjahu zu besiegen. Zweitens sei Mordechai der bessere Ministerpräsident, weil er im Gegensatz zu Barak keine Beweise seiner Unnachgiebigkeit gegenüber den Palästinensern geben müsse. Und drittens würde Mordechai als erster sephardischer Premier die festgefahrenen "ethnischen" Hierarchien in der israelischen Gesellschaft durcheinanderbringen. 

Die Aktivitäten der israelischen Linken im Wahlkampf bleiben so eher beschränkt und business as usual. In den kommenden Wochen soll eine Kampagne gegen die Zerstörung von palästinensischen Häusern in den besetzten Gebieten gestartet werden. Außerdem wurde von Gush Shalom ein Aufruf initiiert und mittlerweile auch von einer ganzen Reihe von Intellektuellen, Künstlern und Politikern unterzeichnet, der die Errichtung eines palästinensischen Staates, den Rückzug Israels in die Grenzen von 1948 und die Erklärung Jerusalems zur gemeinsamen Hauptstadt beider Staaten verlangt.

Adam Keller beschreibt dies als die eigentliche Funktion der Linken in Israel: ein Katalysator zu sein, der die Akzeptanz bislang tabuisierter politischer Positionen in der israelischen Gesellschaft vorbereitet, indem er sie immer wieder artikuliert.

•  Stefan Vogt, Tel Aviv