Joseph und seine Brüder

Früher befand sich hier, über ein Jahrhundert lang, "die blutige Stadt", wie die Schlachthöfe von Paris genannt wurden. In den siebziger Jahren entstand nach ihrer Schließung auf dem riesigen Gelände im Pariser Nordosten ein futuristisch gestalteter Freizeit- und Ausstellungspark, der Parc de la Villette. Hier, in der "Stadt der Wissenschaften und der Technik", trafen sich vom Freitag bis Sonntag vergangener Woche rund 250 VertreterInnen von grünen Parteien aus allen Ländern der Europäischen Union, um den Startschuß für die gemeinsame Kampagne zur Europaparlamentswahl am 13. Juni 1999 abzugeben. 

Bereits im Jahr 1989 hatte am selben Ort ein Kongreß der "Europäischen Föderation der grünen Parteien" stattgefunden. Viel hat sich seitdem für die Formationen der politischen Ökologie verändert, die mittlerweile auf eine rund 20jährige Geschichte zurückblicken können.

Die Gründe für die Entstehung dieser politischen Gruppierungen ähnelten sich überall: Um 1968 wuchs mit der Politisierung der jungen Generation die Sensibilität für Themen jenseits der Konflikte um die Verteilung der materiellen Reichtümer. 

Das so entstandende Bewußtsein für Umweltprobleme war in Frankreich - anders als bei den deutschen Grünen - lediglich eine Facette in einem postmateriellen Themenfeld. So griffen viele der grünen Parteien Fragen der individuellen Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, der Minderheits- und Immigrantenrechte, des Abbaus gesellschaftlicher Hierarchien, des Kolonialismus und der internationalen Solidarität oder der Entkriminalisierung von Drogenkonsum auf. In Frankreich war diese Bedeutung der Grünen als eine Partei der postmateriellen Konflikte lange Zeit dominierend. Im Themenkatalog der Grünen für die Wahlen des Jahres 1981 tauchte die Umweltpolitik in keiner der elf Sofortforderungen auf. In einigen Fällen erwiesen sich diese gesellschaftspolitischen Aktivitäten als komplementär zu jenen der Arbeiterbewegung und der Linken, in anderen ließ sich diese Annäherung nicht herstellen, weil die materiell meist bessergestellten und eher intellektuell geprägten Vertreter der grünen Parteien sich für die sozialen Fragen kaum interessierten.

In jüngster Zeit zeichnet sich die Tendenz ab, daß die Grünen sich dem hochentwickelten Kapitalismus als Modernisierungsfaktor anbieten. Dabei wird ein Essential grüner Politik, das Engagement für offene Grenzen, auf andere Politikfelder übertragen. Die Freiheit des Warenverkehrs und der freie Verkehr der Menschen und Ideen werden jetzt auf eine Ebene gestellt.

Sieben Parteien der grünen Föderation haben in den letzten Jahren Regierungsverantwortung übernommen: Die finnische Vihreä Liitto seit April 1995, die italienische Federazione dei Verdi seit April 1996, die französischen Les Verts seit Juni 1997 und schließlich die deutschen Bündnisgrünen im Oktober vergangenen Jahres. Daneben sind auch in Polen, Georgien und der Slowakei grüne Parteien an der Regierung beteiligt. Immer deutlicher nehmen die Grünen die Rolle einer Modernisierungspartei innerhalb der hochentwickelten kapitalistischen Ökonomien ein.

Auf ihrem Pariser Zusammentreffen strebten die europäischen Grünen offenkundig danach, sich als diejenige politische Strömung zu präsentieren, die die Entwicklung der EU zum einheitlichen Wirtschaftsblock am konsequentesten vorantreibt und dieser gleichzeitig das Profil der Liberalität verleiht.

"Eines unserer Hauptziele wird es sein, uns für eine Europäisierung der Politik auszusprechen, gegen den Trend zur Renationalisierung", erklärt Claudia Roth, die auf der Liste der deutschen Grünen auf dem ersten Platz antritt. Die französischen Les Verts sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für verstärkte Kompetenzen der Europäischen Union sowie der einzelnen Regionen aus. Da-mit liegen sie voll im Trend der realen EU-Entwicklung, zeichnet sich doch seit langem ab, daß die Regionen eine Gegenmacht zu den Entscheidungszentralen der nicht-föderalistischen Mitgliedsstaaten darstellen sollen. Die Reichtumsverteilung in der EU verläuft quer zu den bisherigen Nationalstaatsgrenzen, und so stellt die Region eine geeignetere Basis für die Zugehörigkeit zum inner circle, dem Club der Reichen, dar als der klassische Nationalstaat. Obgleich die Stärkung regionaler Identität auch eine Forderungen von konservativen und reaktionären Parteien ist, verteidigen die Grünen dies als ein Mittel zur Überwindung bestehender Grenzen.

Umstritten bleibt, wie die EU, für deren Aufbau die grünen Parteien aktiv einstehen, in naher Zukunft aussehen soll. Für Roth handelt es sich dabei um eine Union, die sich vordringlich um Fragen wie Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte kümmert.

Folgt man den Ausführungen von Antje Radcke, Vorstandssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, so handelt es sich dabei um eine EU, die ihre Grenzen nicht für "ImmigrantInnen immer weiter verschließt", die "eine weniger aggressive Außenwirtschaftspolitik betreibt", sich für einen Schuldenerlaß für die armen Länder einsetzt. Zuvor hatte sich der Österreicher Franz Floss, Sprecher der europäischen Grünen-Föderation, für eine gemeinsame europäische Außenpolitik ausgesprochen. Aktuell sei man damit konfrontiert, daß diese "hinterrücks zur gemeinsamen Militärpolitik wird".

Aus dem Mund des Stargastes, des deutschen Außenministers Joseph Fischer, hörte sich das ganz anders an. Die Alternative zum derzeitigen Zustand sei keineswegs "ein unbewaffnetes, grünes Europa", sondern die alleinige Vormachtstellung der USA. Auch in der Währungspolitik, wo die Alternative Euro oder Dollar gelautet habe. Die deutschen Postkommunisten, lehrte der Außenminister, hätten mit ihrer Opposition gegen die Einführung des Euro "die Interessen von Wall Street verteidigt". Fischer weiter: "To be in government, that means to face reality - I'm sorry, folks." 

Seine Worte lassen zunächst die meisten der Zuhörer erstarren, nur eine Minderheit applaudiert. Als Fischer jedoch wenige Minuten später aufbricht, weil er am folgenden Tag in Kanada sein muß, wird wieder allgemein applaudiert. Es ist, als ob da jemand unangenehme Wahrheiten gesagt hat, die man nicht gern hören möchte, wenn man sie auch demjenigen, der sie ausspricht, nicht nachträgt. Fischers Appell an die grünen Vertreter, sich den durch den Kosovo-Konflikt aufgeworfenen Notwendigkeiten zu stellen, nehmen sich die Delegierten offenbar zu Herzen. "Es geht hier nicht um traditionelle nationale Politik, die auf Armeen und militärischer Stärke beruht; wir reden hier darüber, wie man einen Genozid vermeidet, nicht nur in Europa, es ist sehr wichtig, nach Afrika zu sehen." Auf Antrag des Berliner Grünen Frieder Otto Wolf streichen die Delegierten mit überwältigender Mehrheit aus der Kosovo-Resolution den Satz: "Die europäischen Grünen appellieren an die EU und die Nato, von militärischem Eingreifen abzusehen."

Unbeliebt machten sich die schwedischen Grünen, deren EP-Spitzenkandidat Per Garton zuvor erklärt hatte, die Haltung seiner Partei sei von Pragmatismus geprägt: "Von einem pragmatischen Standpunkt aus versuchen wir, die EU zu verändern. Als Realisten nehmen wir die real existierende EU wahr: Das ist die EU von Schengen, von Europol, die gigantische Datenspeicher über Immigranten einrichtet." Der Skandinavier unterstrich das Risiko der Entstehung "einer europäischen Supermacht, die mit den USA um die Rolle der Weltpolizei konkurrieren will". 

Die schwedischen Ökologen mußten sich daraufhin von dem deutsch-französischen Grünen Daniel Cohn-Bendit abbürsten lassen. Noch während der Vorstellungsrunde warf ihnen Cohn-Bendit vor, anläßlich der Abstimmung über die europäische Jagddirektive nicht mit der grünen Fraktion gestimmt zu haben.

•  Bernhard Schmid, Paris-La Villette