Euro Nachrichten

Die Aufnahme Polens in die Nato sei das "symbolische Ende des großen Krieges und dieses Jahrhunderts" erklärte Außenminister Bronislaw Geremek, als Ende vergangener Woche die Präsidenten Polens und der Tschechischen Republik die Beitrittserklärung unterzeichneten. "Polen findet in diesem Bündnis sowohl seine Verbündeten des letzten Krieges als auch seine früheren Gegner vor", sagte Geremek gegenüber der Welt. Die Stationierung von Atomwaffen oder neue Stützpunkte in Polen, gegen die sich Rußland immer wieder gewandt hatte, seien derzeit nicht notwendig. Allerdings rechne Polen damit, daß zeitweise bis zu zwei Nato-Divisionen auf polnischem Territorium stationiert sein könnten. Gegenwärtig finden in Wien Verhandlungen über den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) statt.

Polen werde sich nach Aussage von Geremek dafür einsetzen, daß es zu einer zweiten Erweiterungsrunde kommt, bei der auch über den Beitritt der baltischen Staaten in die Nato gesprochen werden müsse.

Grönland driftet ab

Autonomie durch mehr Mitspracherechte; mehr Selbständigkeit, aber vorerst keine Trennung: Die Positionen der neuen grönländischen Linksregierung zu dem liebevoll "Mutterland" genannten Dänemark wollen nicht so recht zueinander passen. Und doch passen sie zu den beiden Regierungsparteien, die wiederum von der politischen Ausrichtung her gut, programmatisch aber eher schlecht zusammen passen.

Als Sieger aus den Parlamentswahlen der vergangenen Woche ist die sozialistische Partei Inuit Ataqatigiit hervorgegangen. Sie setzt sich, wenn man ihrem Programm und Äußerungen der Parteispitze Glauben schenken darf, dafür ein, daß aus der größten Insel der Welt irgendwann einmal ein großer Staat werden soll. Der Koalitionspartner, die sozialdemokratische Siumut-Partei, hat zwar Stimmen verloren, bleibt aber stärkste Partei im Parlament von Nuuk. In ihrem Programm ist von der Eigenstaatlichkeit Grönlands jedoch keine Rede, dafür von Autonomie und einem guten Verhältnis zu Dänemark.

Das aber hat trotz umfangreicher Finanzhilfen aus Kopenhagen gelitten, seit bekannt wurde, daß US-Militärbasen auf Grönland zeitweise auch als Atomwaffenstützpunkte genutzt wurden - mit dem Wissen der dänischen, nicht aber der grönländischen Regierung. Eine gemeinsame Kommission dänischer und grönländischer Politiker soll nun prüfen, wie die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder verbessert werden kann. 

Meine Waffen, deine Waffen

Vergangene Woche warnte Mitchel McLaughlin, Vorsitzender der republikanisch-nationalistischen Sinn Féin, noch: Sogar eine symbolische Geste der IRA zur Entwaffnung würde die Spannungen innerhalb der Organisation gefährlich verschärfen. Tags darauf hob die Polizei IRA-Waffenverstecke in Nordirland und in der irischen Republik aus.

Bis zum 10. März soll eine zehnköpfige, protestantisch-katholische Regierung für Nordirland gebildet werden. Aber da gibt es ein Problem: David Trimbles Ulster Unionist Party, größte protestantisch-loyalistische Partei, will sich nicht an der Regierung beteiligen, bevor die IRA nicht mit der Entwaffnung beginnt. Denn in der Administration sollen auch zwei Mitglieder der IRA-nahen Sinn Féin sitzen. Weil aber wegen des Ergebnisses der Wahlen zum nordirischen Parlament keine Vertreter der protestantischen paramilitärischen Gruppen in dem Gremium sitzen sollen, steht deren Entwaffnung derzeit nicht zur Debatte. Die IRA aber weigert sich, einseitig abzurüsten - unter anderem mit dem Verweis auf sogenannte Strafaktionen von loyalistischen Paramilitärs. Sie hat zudem einige hochrangige Mitglieder an die sogenannte Real IRA und die Continuity IRA verloren, zwei Organisationen, die sich gegen den IRA-Waffenstillstand und die Zustimmung Sinn Féins zum Karfreitags-Friedensabkommen wenden. Die Real IRA wird mit dem Autobombenanschlag im nordirischen Omagh in Verbindung gebracht, der im vergangenen August 29 Todesopfer forderte. 

Blue in the face

Neu in Großbritannien ist, daß man für die Einnahme von Medikamenten verhaftet wird. Nicht neu ist dies, wenn es sich dabei um Haschisch handelt. Ein 56jähriger Mann wurde in Wales von einem Gericht verurteilt, weil er das beruhigende Kraut zur Linderung seiner Gichtkrankheit geraucht hatte. "Ich könnte tot sein, wenn ich nicht Cannabis gehabt hätte", sagte er. Das beeindruckte den Richter nicht. Jetzt muß der Mann für ein Jahr hinter Gitter - ein Jahr ohne Dope. Ob er das durchhält? 

Eat more beef

Neu in Großbritannien ist auch, daß ein britischer Umweltminister indirekt zum Fleischverzehr aufruft: Genmanipulierte Nahrung werde auf der Insel im kommerziellen Anbau nicht produziert, erklärte Michael Meacher letzte Woche. Das Verbot gelte für ein Jahr und könne verlängert werden, wenn bis dahin nicht klar sei, ob die Umwelt durch Genfood geschädigt werde. Auch der Guardian Weekly schätzt die Ankündigung Meachers als vorläufig ein: Noch sei der Einfluß von Genfirmen wie Monsanto bei der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation wohl zu klein, kommentierte die britische Wochenzeitung.

•  Die Nachrichten wurden von Brandt, Frieling und Landgraf zusammengestellt