Kein schöner Tag
Die Nazi-Frühjahrsoffensive
im Osten war erfolgreich - vor allem für die militante Anhängerschaft
der NPD
Sie waren nicht zu überhören.
Doch sehen konnte sie nur, wer die weiträumige Absperrung mit Nato-Stacheldraht
und Polizeikontrollen um den Magdeburger Domplatz überwand: Die rund
800 militanten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, die am vergangenen
Samstag einem Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Steffen
Hupka, und des Norddeutschen Aktionsbündnisses um die Nazi-Kader Christian
Worch und Thomas "Steiner" Wulff gefolgt waren. Ein ursprünglich unter
dem Motto "Keine deutschen Pässe für Ausländer" geplanter
Aufmarsch durch Magdeburg war polizeilich verboten worden, die Kundgebung
hatte das Oberverwaltungsgericht jedoch genehmigt.
Deutlich wurde vor allem, daß
die Neonazi-Szene an der revanchistischen Kampagne gegen die Wanderausstellung
"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" festhält:
Mehrfach skandierten Kundgebungsteilnehmer die Parole "Ruhm und Ehre der
Waffen-SS", ohne daß die mit rund 1 000 Beamten anwesende Polizei
eingriff. Thomas Wulff, neben Steffen Hupka der einzige Redner, ging erst
gar nicht auf das Kundgebungsmotto ein, sondern beschränkte sich auf
Agitation im Duktus der SS: Unter lautstarkem Beifall beschwor er den Elitegeist
der angereisten Neonazis, ihren Willen zur Macht und rief dazu auf, weiterhin
"die Ehre der deutschen Soldaten und der Waffen-SS" zu verteidigen.
Dagegen verblaßte Steffen
Hupkas langatmige Rede zur doppelten Staatsbürgerschaft und gegen
eine "multi-kulturell-kriminelle Gesellschaft". Allein seine Ankündigung,
"in wenigen Wochen" erneut einen Aufmarsch unter dem gleichen Motto in
Magdeburg organisieren zu wollen, konnte die angereisten Neonazis begeistern.
Dennoch herrschte meist Langeweile
vor: Teile der Redebeiträge gingen im regelmäßigen Glockenläuten
des Magdeburger Doms unter. Die Domgemeinde hielt sich an ihre Ankündigung,
alle zehn Minuten den Domplatz zu beschallen - als Ausdruck des Protests
gegen den Aufmarsch. Mit extrem aggressivem Verhalten gegen Fotografen
und vergeblichen Versuchen, aus dem Kundgebungskäfig auszubrechen,
gingen norddeutsche Anti-Antifaschisten gegen die Langeweile an. Insgesamt
zehn Nazis wurden verhaftet.
Rund 800 AntifaschistInnen hatten
parallel zur NPD-Kundgebung in Magdeburgs Innenstadt unter dem Motto "Nein
zu Naziaufmarsch, 'Blutsrecht' und Rassismus - Gleiche Rechte für
alle" demonstriert. Hinzu kam die mehrstündige Kundgebung eines breiten
Bündnisses von Gewerkschaften, Bündnisgrünen, PDS und Teilen
der SPD auf dem Alten Markt. Während dort die Polit-Prominenz einschließlich
Ministerpräsident Reinhard Höppner ein tolerantes Sachsen-Anhalt
beschwor, waren viele der meist jüngeren KundgebungsteilnehmerInnen
damit beschäftigt, Polizeiübergriffe abzuwehren. Immer gelang
das nicht: 84 Antifas wurden festgenommen.
Auch im brandenburgischen Angermünde
war der vergangene Samstag für Antifas alles andere als ein schöner
Tag: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Brandenburg die polizeilichen Demonstrationsverbote
für AntifaschistInnen und NPD aufgehoben hatte, konnten hier rund
300 Neonazis aus Frankfurt/ Oder, Eberswalde, Fürstenwalde, Schwedt
und Angermünde ungestört "gegen Drogen und linke Gewalt" demonstrieren.
Rund 150 AntifaschistInnen zogen indes in einem wandernden Polizeikessel
zwei Kilometer entfernt durch die Stadt. Gleichzeitig nahmen auf dem Marktplatz
rund 700 AngermünderInnen an einer Kerzenschein-Kundgebung teil, die
von den etablierten Parteien in Abgrenzung sowohl zur NPD als auch zu den
unabhängigen AntifaschistInnen organisiert worden war.
Deutlich wurde am vergangenen Wochenende
vor allem eine Tendenz, die sich schon seit dem letzten Jahr abzeichnet:
Die NPD dient dem militanten Neonazi-Spektrum immer mehr als Mittel, um
Aufmärsche durchzusetzen und die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren.
Ein angesichts der bevorstehenden
Landtags- und Europawahlen in der NPD-Führungsspitze ausgebrochener
Streit über den Sinn und Zweck solcher Aufmärsche ist momentan
klar zugunsten des militanten Flügels entschieden worden. Dabei bestimmen
die alten westdeutschen Neonazikader der von dem verstorbenen Neonazi Michael
Kühnen gegründeten Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF)
- wie Thomas Wulff und Christian Worch aus Hamburg - die Marschrichtung.
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