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3. März 1999 Jungle World

Kein schöner Tag

Die Nazi-Frühjahrsoffensive im Osten war erfolgreich - vor allem für die militante Anhängerschaft der NPD

Sie waren nicht zu überhören. Doch sehen konnte sie nur, wer die weiträumige Absperrung mit Nato-Stacheldraht und Polizeikontrollen um den Magdeburger Domplatz überwand: Die rund 800 militanten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, die am vergangenen Samstag einem Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, und des Norddeutschen Aktionsbündnisses um die Nazi-Kader Christian Worch und Thomas "Steiner" Wulff gefolgt waren. Ein ursprünglich unter dem Motto "Keine deutschen Pässe für Ausländer" geplanter Aufmarsch durch Magdeburg war polizeilich verboten worden, die Kundgebung hatte das Oberverwaltungsgericht jedoch genehmigt.

Deutlich wurde vor allem, daß die Neonazi-Szene an der revanchistischen Kampagne gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" festhält: Mehrfach skandierten Kundgebungsteilnehmer die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", ohne daß die mit rund 1 000 Beamten anwesende Polizei eingriff. Thomas Wulff, neben Steffen Hupka der einzige Redner, ging erst gar nicht auf das Kundgebungsmotto ein, sondern beschränkte sich auf Agitation im Duktus der SS: Unter lautstarkem Beifall beschwor er den Elitegeist der angereisten Neonazis, ihren Willen zur Macht und rief dazu auf, weiterhin "die Ehre der deutschen Soldaten und der Waffen-SS" zu verteidigen.

Dagegen verblaßte Steffen Hupkas langatmige Rede zur doppelten Staatsbürgerschaft und gegen eine "multi-kulturell-kriminelle Gesellschaft". Allein seine Ankündigung, "in wenigen Wochen" erneut einen Aufmarsch unter dem gleichen Motto in Magdeburg organisieren zu wollen, konnte die angereisten Neonazis begeistern.

Dennoch herrschte meist Langeweile vor: Teile der Redebeiträge gingen im regelmäßigen Glockenläuten des Magdeburger Doms unter. Die Domgemeinde hielt sich an ihre Ankündigung, alle zehn Minuten den Domplatz zu beschallen - als Ausdruck des Protests gegen den Aufmarsch. Mit extrem aggressivem Verhalten gegen Fotografen und vergeblichen Versuchen, aus dem Kundgebungskäfig auszubrechen, gingen norddeutsche Anti-Antifaschisten gegen die Langeweile an. Insgesamt zehn Nazis wurden verhaftet.

Rund 800 AntifaschistInnen hatten parallel zur NPD-Kundgebung in Magdeburgs Innenstadt unter dem Motto "Nein zu Naziaufmarsch, 'Blutsrecht' und Rassismus - Gleiche Rechte für alle" demonstriert. Hinzu kam die mehrstündige Kundgebung eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Bündnisgrünen, PDS und Teilen der SPD auf dem Alten Markt. Während dort die Polit-Prominenz einschließlich Ministerpräsident Reinhard Höppner ein tolerantes Sachsen-Anhalt beschwor, waren viele der meist jüngeren KundgebungsteilnehmerInnen damit beschäftigt, Polizeiübergriffe abzuwehren. Immer gelang das nicht: 84 Antifas wurden festgenommen. 

Auch im brandenburgischen Angermünde war der vergangene Samstag für Antifas alles andere als ein schöner Tag: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Brandenburg die polizeilichen Demonstrationsverbote für AntifaschistInnen und NPD aufgehoben hatte, konnten hier rund 300 Neonazis aus Frankfurt/ Oder, Eberswalde, Fürstenwalde, Schwedt und Angermünde ungestört "gegen Drogen und linke Gewalt" demonstrieren. Rund 150 AntifaschistInnen zogen indes in einem wandernden Polizeikessel zwei Kilometer entfernt durch die Stadt. Gleichzeitig nahmen auf dem Marktplatz rund 700 AngermünderInnen an einer Kerzenschein-Kundgebung teil, die von den etablierten Parteien in Abgrenzung sowohl zur NPD als auch zu den unabhängigen AntifaschistInnen organisiert worden war.

Deutlich wurde am vergangenen Wochenende vor allem eine Tendenz, die sich schon seit dem letzten Jahr abzeichnet: Die NPD dient dem militanten Neonazi-Spektrum immer mehr als Mittel, um Aufmärsche durchzusetzen und die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren.

Ein angesichts der bevorstehenden Landtags- und Europawahlen in der NPD-Führungsspitze ausgebrochener Streit über den Sinn und Zweck solcher Aufmärsche ist momentan klar zugunsten des militanten Flügels entschieden worden. Dabei bestimmen die alten westdeutschen Neonazikader der von dem verstorbenen Neonazi Michael Kühnen gegründeten Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) - wie Thomas Wulff und Christian Worch aus Hamburg - die Marschrichtung.

  •  Korinna Klasen
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