Inland Nachrichten

Auch die SPD sammelt nun Unterschriften. Zwar nicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, aber gegen das Mainzer Optionsmodell. Es stellt einen Kompromiß zwischen den im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Bestimmungen und der von der FDP vorgeschlagenen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts dar, nach dem in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zunächst zwei Pässe erhalten sollen, sich aber zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Gegen diesen Vorschlag formiert sich nun innerparlamentarischer Widerstand. Andrea Nahles, Chefin der Jungsozialisten in der SPD, und die zum linken Parteiflügel der Grünen zählende Annelie Buntenbach organisierten ein erstes Sit-in, erstellten ein Flugblatt mit dem Titel "Eckpunkte unserer Integrationspolitik und Staatsbürgerschaftsreform" und fügten eine Unterschriftenliste an. Die "Eckpunkte" entsprechen dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministers. Das Papier wurde bislang von 52 Mitgliedern der SPD und 13 Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnet. Aber, so lassen die Grünen verlauten: "Die Unterschriftensammlung ist jedoch noch nicht abgeschlossen." Bei der CDU/CSU auch nicht. Mal sehen, wer gewinnt.

Kein Mahnmal für Bestensee

Bestensee ist ein ganz normales Kaff in Brandenburg, 30 Kilometer südlich von Berlin. Es hat einen ganz normalen CDU-Vorsitzenden mit dem ganz normalen Namen Kurt Beierke, und dieser Mann sagt gern ganz normale Sachen. Zum Beispiel, daß in Berlin für das geplante Holocaust-Mahnmal "mehrere Millionen Mark ausgegeben werden, nur um das schlechte Gewissen zu schüren und die Vergangenheit nie zur Ruhe kommen zu lassen"; es könne "nicht angehen, daß dafür gesorgt wird, Folgegenerationen weiterhin mit Schuldgefühlen zu belasten, um weitere Wiedergutmachungsforderungen durchzusetzen": "Ich sehe keine Notwendigkeit für ein Holocaust-Mahnmal." Von Jägerzaun zu Jägerzaun ist so etwas ja nicht nur in Brandenburg üblich. Aber klügere Demokraten, als Herr Beierke einer ist, schreiben es nicht gleich als Leserbrief an die Zeitung, auch nicht an die Märkische Allgemeine. Weil Beierke aber so überzeugt ist von seiner Bedeutung als Ortsgruppenleiter von Bestensee, verspürte er den Drang, noch nachzulegen. "Ist Ihnen bekannt, wer dieses Bauvorhaben fordert und warum diese schäbige Vergangenheit wachgehalten werden soll?" Dem Reporter der Berliner Zeitung, dem das offenbar nicht bekannt war, gab Beierke die Antwort: Offensichtlich wolle Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, das Holocaust-Mahnmal durchsetzen. Jetzt sei es aber an der Zeit zu vergessen und zu verzeihen, statt ständig erinnern zu wollen. Da wird Ignatz Bubis aber erleichtert sein, daß ihm Kurt Beierke verzeiht. 

Mene Tekel Uparsin

Wie die Jungle World aus zuverlässiger Quelle erfahren hat, wird die rot-grüne Koalition in Bonn im November 1999 auseinanderbrechen, weil Bundesumweltminister Jürgen Trittin in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt haben wird: "Nun, ob wir unseren Energiebedarf in hundert Jahren immer noch im gleichen Maße mit Atomenergie decken wie heute, das vermag niemand zu sagen." Mit der Begründung "Die Richtlinien der Energiepolitik bestimmt immer noch der Bundeskanzler" wird Gerhard Schröder den Minister entlassen, woraufhin Gesundheitsministerin Andrea Fischer in die SPD übertritt, was ihr jedoch nichts hilft, weil Schröder ihren Posten schon Guido Westerwelle (FDP) versprochen hat. 

Wirtschaftswunderrezession

Düster beurteilt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der rund 30 000 Unternehmer vertritt, die Konjunkturaussichten. In der Herbstumfrage hatte der DIHT noch eine Wachstumsrate von zwei Prozent vorausgesagt. Nun hat DIHT-Chef Hans Peter Stihl das Ergebnis kräftig nach unten korrigiert - und für 1999 nur noch 1,5 Prozent oder sogar weniger prognostiziert. Auch das regierungsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält nur eine Rate von 1,4 Prozent für realistisch. 

Gut gelaunt blickt hingegen das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in die Zukunft. Seiner Einschätzung nach wird in diesem Jahr die prima Wachstumsrate von 2,8 Prozent erreicht. Das Institut geht davon aus, daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser seien, als angenommen. Doch selbst wenn sich die frohe Botschaft bestätigen sollte, wird der DIHT am Ende des Jahres auf einen guten Teil seiner Mitglieder verzichten müssen. Nach Einschätzung der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) wird es 1999 in Deutschland rund 28 500 Unternehmenspleiten geben. Und wie immer trägt dazu vor allem der Osten bei. Dort erhöht sich die Zahl der Konkurse vermutlich um acht Prozent.

German History X

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, hat einen Vorschlag gemacht: Der Reichstag solle, ginge es nach ihm, zukünftig "Plenargebäude" heißen. Mit der Beibehaltung der alten Bezeichnung entstünde eine Assoziation zum Reich, das nicht mehr existiere. Dem deutschen Volke und seinen Vertretern sind derlei Assoziationen zwar nicht fremd, sie führen aber in der Regel keinesfalls zu Befremden. Die Volksvertreter standen daher auf, und der Sturm brach los: "Den Reichstag umzubenennen ist ein Stück Geschichtslosigkeit", erregte sich der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky; der SPD-Spitzenkandidat zu den Abgeordnetenhauswahlen, Walter Momper, gab zu Protokoll, der Reichstag sei "kein funktionaler Zweckbau", und der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner CDU, Volker Liepelt, bekannte: "Ich habe kein Problem mit dem Namen. Der Reichstag hat von seiner Gründung her ein demokratisches Fundament." Den Schlußstein des von Paul Wallot entworfenen Gebäudes hat 1894 am damaligen Königsplatz ein Demokrat vom Schlage Liepelts gelegt: Kaiser Wilhelm II. 

•  Die Nachrichten wurden von Dietl, Brandt und Jordan zusammengestellt