Streit um die Agenda 2000

Deutschland kämpft. Im Kosovo vielleicht bald mit Panzern und Gewehren gegen Serbien. In Bonn derzeit mit Sparvorschlägen gegen Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland. Auf dem Petersberger Sondergipfel drehte sich zwar alles um die EU-Beitragszahlungen. Doch die Heftigkeit des Streits zeigt, daß der Konflikt ums Geld nur den Vorwand liefert. Bei der Agenda 2ooo geht es um die Hegemonie in der Union - und um das Verhältnis Deutschlands zu Europa: Die nächste nationalistische Kampagne ist schon in Sicht.

Jahrzehntelang galten Deutschland und Frankreich als die gemeinsamen Initiatoren der Union. Spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist die traute Zweisamkeit einer offenen Konfrontation gewichen.

Mit einem "Ende der Scheckbuchgefälligkeit" hatte Schröder im Vorfeld des Gipfels gedroht, Deutschland dürfe nicht länger die "Melkkuh der EU" bleiben. Ein Bild, über das sich jeder Stammtisch freuen wird: Jahrelang habe sich der deutsche Michel aus schlechtem Gewissen wegen der Vergangenheit von seinen Nachbarn über den Tisch ziehen lassen. Damit ist jetzt Schluß, die Zeit der nationalen Demut ist vorbei.

Jetzt hagelt es Kritik von allen Seiten. Von Paris bis nach Lissabon wird den Deutschen pure Machtpolitik - garniert mit großkotzigem Getöse - vorgeworfen.

"Alle Staaten dürfen ihre nationalen Interessen vertreten. Nur Deutschland anscheinend nicht", klagte Schröder nach dem Gipfel. Als ob dies je der Fall gewesen wäre. Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl haben es alle Kanzler gut verstanden, deutsche Interessen durchzusetzen. So wurden die Grundlagen, auf denen die EU jetzt verhandelt, weitgehend im Geist der Bundesbank in Maastricht und Amsterdam formuliert.

Mit "neonationalen Tönen" (FAZ) präsentierte Schröder auf dem Petersberg eine Rechnung, die so einfach ist wie effektiv: Der größtmögliche Nutzen soll mit möglichst geringen finanziellen Belastungen verbunden werden. Denn von der Aufnahme Polen, Ungarns etc. - darum geht es bei der Agenda 2000 schließlich - wird Deutschland ökonomisch am stärksten profitieren. Auch politisch werden die Ost-Beitrittsländer das Gewicht der Berliner Republik in der EU weiter stärken. 

Die vorläufige Zwischenbilanz nach zwei Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft könnte daher heißen: Wenn es nicht nach unserem Willen geht, dann geht eben nichts. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer wollten nach dem Gipfel auch ein Scheitern der Agenda nicht mehr ausschließen. 

Für die Union jedoch wäre dies ein politischer wie ökonomischer Super-Gau: Ohne Einigung bei der Agenda kann das Europaparlament keinen Haushalt verabschieden, die Union wäre faktisch lahmgelegt. Ökonomisch würde ein politischer Fehlschlag dem derzeit schwächelnden Euro den Garaus machen.

Ein bedrohliches Szenario für die Mitgliedstaaten, sehen doch gerade die sozialdemokratischen Regierungen im gemeinsamen Binnenmarkt die große Chance, der drohenden Rezession der Weltwirtschaft zu entgehen. Ein Scheitern kann sich kein Land leisten. Das wissen die anderen Mitgliedstaaten - und das weiß auch Schröder.

Daß er dennoch den Crash einkalkuliert, zeigt, wie weit die Bundesregierung bereit ist zu gehen: der nationale Sonderweg als Option für alle Fälle. "Innenpolitisch können wir das durchstehen", erklärte Schröder und hat damit vermutlich recht. Im Falle eines Scheiterns wird dem Kämpfer für die deutsche Interessen die Solidarität des nationalen Lagers sicher sein. Denn das macht schon jetzt gegen die EU mobil.

So fordert die CSU, die deutschen Beitragszahlungen von 22 auf 14 Milliarden Euro im Jahr zu reduzieren. Ebensogut könnte sie verlangen, die diplomatischen Beziehungen zur EU einzustellen; einen derartigen Einbruch würde die Union finanziell kaum überleben. 

Unabhängig davon, was auf dem Berliner Gipfel in drei Wochen von der Agenda übrig bleibt, ist daher schon jetzt die nächste Kampagne der Union abzusehen. Wenn Schröder dann Zugeständnisse machen muß, um die Agenda zu retten, kann Stoiber richtig loslegen. Diesmal gegen die geldgierigen Ausländer in der EU. Schröder würde sich nicht einmal darüber beklagen können. Schließlich hat er sie selbst mit vorbereitet.