Ausland Nachrichten

Liebe Hillary Clinton,
das war ja ganz schön gemein, daß Dein Mann sich ausgerechnet von seiner Praktikantin einen blasen ließ. Schlimmer aber war, daß Du gar nicht mitbestimmen durftest, ob er nun die Wahrheit gesagt hatte oder nicht. Die alten Männer im US-amerikanischen Senat grübelten und debattierten, schauten sich stundenlang Videos dazu an, und Du mußtest das hilf- und tatenlos mitansehen. Damit ist jetzt Schluß. Du wirst Dir bald auch Videos im Senat anschauen können. Deine Chancen stehen gut. Der Demokrat Daniel Patrick Moynihan ist nämlich viel zu alt, um nächstes Jahr erneut für den Staat New York in den Senat einzuziehen. Dieser Posten gibt Dir dann nachträglich jene Macht, die Dir als Ehefrau versagt geblieben ist: Deinem Mann auch öffentlich eine Ohrfeige zu verpassen.

Bill ist einverstanden.

Himalajische Teetrinker

Kaum zu glauben. Der pakistanische und indische Staatschef haben sich getroffen, ohne daß Atombomben als Salut gezündet worden wären. Zwar mußte die pakistanische Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgehen, die gewalttätig den Besuch des indischen Ministerpräsidenten Atal Behari Vajpayee in Lahore verhindern wollten. Aber die Busreise Vajpayees durch das von beiden Erzfeinden beanspruchte Gebiet fand dennoch statt.

Grund: Druck der USA, denen irgendwie ungeheuer ist, daß die beiden Staaten demnächst ihre Atomwaffenversuche oberirdisch fortsetzen könnten, weil zufälligerweise ein Grenzposten irgendwo im Himalaja Haschisch-Hallus hat und falsche Infos in die Hauptstadt funkt. Schon verständlich von den USA zu drohen, den Geldhahn zuzudrehen, um den Kaschmir-Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen, der bereits zwei Kriege und unzählige Terroraktionen von radikalen Hindus und Moslems zur Folge hatte. Ob aber Vajpayee, Chef der nationalistischen Hindupartei BJP, und Pakistans Präsident Nawaz Sharif, unter dessen Führung der Einfluß sowohl des Militärs als auch des fundamentalistischen Islam wächst, die richtigen Figuren sind, die brutale Ethnisierung des Sozialen zu beenden, darf getrost bezweifelt werden. Eines aber ist so makaber wie sicher: Ohne die erfolgreichen Atomwaffen-Tests beider Staaten hätten deren Führer niemals den nötigen Respekt voreinander bekommen, gemeinsam Tee zu schlürfen.

Südafrikanische Wahrheiten

In Südafrika gibt es eine Institution, die dafür sorgt, daß Verbrecher nicht verurteilt werden. Das klingt einfach, ist aber eine mühselige Arbeit. Der Amnestieausschuß der Wahrheitskommission (TRC) muß nämlich zunächst einmal 7147 Gesuche auf Straffreiheit behandeln. Nur wer die volle Wahrheit sagt und ein politisches Motiv vorweisen kann, kommt ungeschoren davon. Ende Oktober 1998 hatte der Vorsitzende der Kommission, Erzbischof Desmond Tutu, den Abschlußbericht der seit 1996 arbeitenden Kommission Präsident Nelson Mandela übergeben. Fazit: Der Apartheidstaat sei ein System gegen die Menschlichkeit gewesen.

Sowohl der Ex-Staatspräsident Pieter Willem Botha und andere ehemalige Regierungsmitglieder als auch der African National Congress (ANC) sind für die schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht worden. Botha weigerte sich bisher, vor dem Ausschuß auszusagen. Das hätte er nicht tun dürfen, denn darauf reagierten die Kommissionsmitglieder allergisch, und er wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Der Abschlußbericht stellte aber keinen Abschluß dar. Bis Ende März soll nun der abschließende Abschlußbericht fertig sein. Dummerweise wird man diesen Termin nicht einhalten können, man hofft aber, bis Mitte des Jahres soweit zu sein. Schließlich belastet das nationale schlechte Gewissen das tägliche Leben. Und deshalb ist es wichtig, daß bald ein Schlußstrich gezogen wird.

Russische Extremistenbekämpfer

Seit Anfang Februar wird in Rußland die sogenannte Extremistenbekämpfung geübt. Der Moskauer Bürgermeister, der potentielle Präsidentschaftskandidat Juri Luschkow, sprach sich für hartes Durchgreifen gegen "Manifestationen von Extremismus in jeder Form" aus. Zur Begründung konnten die Behörden auf einen Moskauer Aufmarsch von rund 200 Mitgliedern der ultranationalistischen Formation "Russische Nationale Einheit" von Alexander Barkaschow Ende Januar verweisen.

Aber es gibt auch andere Zielgruppen. Anfang Februar durchsuchte der KGB-Nachfolger FSB die Moskauer Wohnungen von zwei Umweltaktivisten, Vlad Tupikin aus Rußlands größter Umweltorganisation Sozial-Ökologische Union sowie Larisa Schiptsowa aus der linksradikalen Ökoszene. Schiptsowa wurde mittlerweile nach Krasnodar verfrachtet. Dort waren im November zwei junge Leute, Maria Randina und Gennadij Nepschikujew, verhaftet worden, gegen die eine Anklage wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes läuft. Ihnen wird vorgeworfen, die Ermordung des Gouverneurs von Krasnodar, Nikolai Kondratenko, geplant zu haben. Der ist einer der profiliertesten Antisemiten Rußlands und bekannt für seine sympathisierende Haltung gegenüber den ultranationalistischen Gruppierungen, die in seinem Gebiet florieren. Schiptsowas Anwalt vermutet, der FSB werde seine Mandantin in Krasnodar der gleichen Vergehen beschuldigen wie Randina und Nepschikujew.

Blutige Öko-Bohnen

In hiesigen Bioläden findet mexikanischer Biokaffee mit dem Transfair-Siegel bei einer finanzkräftigen KäuferInnenschicht guten Absatz. Manche KäuferInnen glauben mit dem Kauf tatsächlich, "die Menschen in der 3. Welt" zu unterstützen. Dabei unterstützten sie den staatlichen Terror in der südmexikanischen Provinz Chiapas. Darauf wiesen TeilnehmerInnen der Chiapas-Kaffee-Kampagne auf einem Treffen am vorvergangenen Wochenende in Berlin hin. Der von der Firma Lebensbaum vertriebene Biokaffee wird im Genossenschaftsverband Otilio Montana (Udepom) produziert, der nach Angaben von Menschenrechtsgruppen eine zentrale Rolle im Aufstandsbekämpfungskonzept der mexikanischen Regierung gegen die zapatistische Bewegung spielt.

Demnach ist die Genossenschaft Teil des regierungstreuen chiapanekischen Verbandes Sociedad Campesino Magisterial (Socama). Deren paramilitärischer Arm "Paz y Justicia" ("Frieden und Gerechtigkeit") wird für den Tod von über 300 Oppositionellen verantwortlich gemacht. Auch die Vertreibung von EZLN-nahen Campesinos, die Vernichtung ihrer Ernte sowie Folterungen und Vergewaltigungen gehen auf das Konto der Todesschwadron. Ende der achtziger Jahre wurde Socama als "Lehrer-Bauern-Solidarität" von maoistischen Lehrern gegründet, wurde aber schnell von der mexikanischen Regierungspartei PRI integriert. Heute besitzt der Verband gute Kontakte zur mexikanischen Regierung und zum Justizapparat.

Die Meldungen wurden von Beier, Brandt, Nowak und Rother zusammengestellt