G7 lehnen Zielzonen ab

Auf dem G7-Treffen am letzten Wochenende bei Bonn mußte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine eine Schlappe einstecken: Er konnte sich wie erwartet mit seinem Vorschlag, Wechselkurs-Zielzonen für Euro, Dollar und Yen einzurichten, nicht durchsetzen. Während seine Amtskollegen aus Frankreich und Japan die Idee, die Schwankungen des Werts der drei wichtigsten Währungen einzudämmen, unterstützen, sind die USA und Großbritannien strikt dagegen.

Einig sind sich Freunde wie Gegner von Wechselkurs-Zielzonen hingegen in ihrem Bemühen, den Eindruck zu erwecken, Gegenstand der Diskussion sei die Frage, ob eine solche Einrichtung tatsächlich Wirtschaftskrisen verhindern kann. Tatsächlich spiegelt die Auseinandersetzung nur den Grundkonflikt zwischen der neoklassischen - auch neoliberal genannten - Wirtschaftstheorie und der keynesianischen Schule wider. 

Den Angelsachsen, seit 20 Jahren leidenschaftliche Verfechter des Neoliberalismus, geht es in Wirklichkeit hauptsächlich darum, staatliche Regulierungen zu verhindern. Sie empfinden jeden Versuch, die totale Herrschaft des Kapitals einzuschränken, als Angriff auf die persönliche Freiheit. Ursache für eine Krise, so die Ideologie, sei immer interessenpolitisch bedingtes Fehlverhalten; wenn man die Marktkräfte nur frei spielen lasse, dann klappe alles prima.

Die Keynesianer hingegen haben immerhin erkannt, daß der Kapitalismus an sich krisenhaft ist, und möchten Depressionen mit staatlichen Maßnahmen vermeiden. Doch was kann eine Wechselkurs-Zielzone zwischen Euro und Dollar dazu beitragen? Die Binnenmärkte Westeuropas und der USA sind so groß, daß der Handel zwischen den beiden Kontinenten ohnehin nicht so stark ins Gewicht fällt. Auch waren es nicht die Giganten der Weltwirtschaft - um deren Währungen es bei der gegenwärtigen Debatte geht -, sondern gerade Schwellenländer, die in letzter Zeit in eine Krise gerieten. Und Brasilien, Rußland und die südostasiatischen Tigerstaaten hatten ihre Währungen an den Dollar gebunden, als sie ins Trudeln gerieten.

Zudem sind viele Fragen, die mit einer solchen Zielzone zusammenhängen, noch offen: Zunächst einmal muß ein Tauschverhältnis gefunden werden, um das der Kurs dann oszilliert. Ein geeignetes Verfahren, wie dieses Verhältnis zu bestimmen ist, existiert jedoch nicht. Wenn ein ungeeigneter Mittelkurs festgesetzt wird, kann dieser nur mit finanziell sehr aufwendigen Stützkäufen verteidigt werden; denn jeden Tag werden Währungen im Wert von über einer Billion Mark getauscht.

Bei einem Tagesordnungspunkt jedoch konnten sich auch die US-amerikanischen Angebotstheoretiker für ein keynesianisches Konzept begeistern. Europa und Japan sollen die Binnennachfrage ankurbeln.

Bei genauerem Hinsehen ist die Einigung jedoch gar nicht mehr verwunderlich: Lafontaine ist über diesen Beschluß glücklich, weil er Kaufkraftsteigerungen ohnehin für das Allheilmittel hält. Und die US-amerikanischen Fans der Angebotstheorie können mit dem Beschluß ebenfalls zufrieden sein, weil die Nachfragesteigerung ja nicht auf Kosten des US-Staatshaushalts geht. Würde die US-Regierung mehr ausgeben, so würden sie die Befürchtung äußern, daß das Geld in der globalisierten Weltwirtschaft versickere. Wenn aber die europäischen Mehrausgaben auch ein wenig die Nachfrage nach US-Produkten erhöhen - dagegen haben die angelsächsischen Angebotstheoretiker natürlich nichts.

Letztendlich wurde von dem Gedanken einer politischen Regulierung der internationalen Finanzmärkte Abstand genommen, um ein "Forum für Finanzstabilität" zu installieren - ein Vorschlag von Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer. Es soll, so Tietmeyers Aussage, die Zusammenarbeit nationaler und internationaler Aufsichtsbehörden bündeln und so dafür sorgen, daß die Finanzinstitute bestimmten Qualitätsansprüchen genügen. Nach den Crashs des letzten Jahres erinnert allerdings schon allein der Name dieses Dings an Gesundbeterei. Aber: "Das Forum wird dazu beitragen, Krisen in Zukunft zu vermeiden", meinte Tietmeyer dazu. 

Das hat er schön gesagt.