Euro Nachrichten

Geladen hatte Ryszard Czarnecki, Integrationsminister der polnischen Regierung und Chefkoordinator der polnischen Delegation bei den Gesprächen über die EU-Ost-Erweiterung. Gekommen war Gianfranco Fini, Vorsitzender der italienischen neofaschistischen Partei Alleanza Nazionale (AN). Nach Informationen des polnischen Vereins Nigdy Wiecey (Niemals wieder) trafen sich die beiden Politiker am vergangenen Wochende, um gemeinsam das Vernichtungslager in Auschwitz zu besichtigen. 

Die italienische AN knüpft unmittelbar an die Tradition des faschistischen Regimes in Italien an und war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als Movimento Soziale Italiano (MSI) von ehemaligen Anhängern Benito Mussolinis gegründet worden.

In der Besichtigung des Vernichtungslagers von Auschwitz durch den Parteichef einer Nazi-Partei sieht die Organisation Nigdy Wiecej "eine Beleidigung von Millionen durch den Faschismus ermorderter Menschen und einen schweren Schlag gegen die ohnehin schon stark belasteten polnisch-jüdischen Beziehungen". Besonders skandalös an dem Vorfall sei aber, daß der polnische EU-Integrationsminister Czarnecki die Initiative zu diesem Treffen ergriffen habe.

Vatikan für Pinochet

Chiles greiser Ex-Diktator Augusto Pinochet erhält greisen Beistand: Am Freitag vergangener Woche äußerte ein Sprecher des Vatikan, daß sich "der Heilige Stuhl" bereits im November des vergangenen Jahres für die Freilassung Pinochets eingesetzt habe. Diesem "diplomatischen Schritt" sei eine entsprechende Bitte der chilenischen Regierung vorangegangen. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums bestätigte, daß die Regierung in London eine Mitteilung "von leitender Ebene im Vatikan", nicht aber "vom Papst persönlich" erhalten habe. Die konservative Tageszeitung Daily Telegraph hatte einen Tag zuvor berichtet, der Papst habe sich persönlich dafür eingesetzt, daß Pinochet nicht nach Spanien ausgeliefert werde. Da bis Redaktionsschluß die Beratungen von sieben britischen Lordrichtern über die diplomatische Immunität Pinochets anhielten, blieb unklar, ob die Greisensolidarität Erfolg hatte.

Transgener Wissenschaftsminister

Nach einem Bericht des Guardian Weekly kommt Lord Sainsbury of Turville, der Wissenschaftsminister Britanniens, unter Druck. Demnach war Sainsbury elf Jahre lang Eigentümer der Gesellschaft Diatech, die die weltweiten Patentrechte an einem Gen kontrolliert, das in der gentechnischen Veränderung von Nahrungsmitteln verwendet wird. Drei Tage nach seinem Beitritt zur Regierung im vergangenen Juli wurde die Holding in einen Trust umgewandelt.

Sainsbury wird nun vorgeworfen, in einem Interessenskonflikt zu stehen: Einerseits Wissenschaftsminister und Mitglied des Biotechnologie-Komitees des britischen Kabinetts, andererseits geschäftliche Verbindungen zu Biotech-Gesellschaften.

Das Lobbying der Gentech-Nahrungsmittelindustrie hat in Großbritannien schöne Früchte getragen: Seit der Wahl von Labour im vergangenen Jahr wurden Regierungsbeamte, wie der Guardian etwas pedantisch zählte, 81mal von Vertretern der in Genmanipulationen verwickelten Firmen aufgesucht. Im vergangenen Sommer telefonierte eine ehemaliger Teilzeitangestellter des Genfood-Multis Monsanto namens William Clinton mit dem britischen Regierungschef Tony Blair, um darauf zu bestehen, daß nichts gegen die Expansion des Biotech-Sektors in Britannien unternommen werde. Und so geschah es denn auch. Monsanto war einer der größten Sponsoren für Clintons Präsidentschaftskampagne 1996. 

Die Gen-Crops sollen, so ein Hauptargument der Befürworter, zur Bekämpfung des Hungers in der Welt beitragen. Aber schon jetzt werden weltweit rund 50 Prozent mehr Nahrung produziert als nötig.

Lohnsklaven für La Martinique

Die Inspection du travail (Arbeitsinspektion, entspricht ungefähr der deutschen Gewerbeaufsicht) soll darüber wachen, daß die Arbeitsgesetzgebung eingehalten wird. Sie ist dafür bekannt, daß sie trotz guten Willens der Beschäftigten - die oft aus der Linken oder radikalen Linken stammen - hoffnungslos überlastet ist. Mit der sozialistischen Arbeitsministerin Martine Aubry hat die Inspection du travail derzeit eine oberste Vorgesetzte, die dafür sorgt, daß weitere Zeit und Energie im Apparat verlorengehen. 

Seit Dezember versucht das Arbeitsministerium vergeblich, den Direktor der Arbeitsinspektion im Überseedepartement La Martinique, Jacques Bertholle, abzuberufen. Der machte seine Arbeit korrekt und war deswegen der alteingessenen postkolonialen Oberschicht seit langem ein Dorn im Auge: Die Nachfahren der Sklavenhalter sind der Ansicht, in einem Überseedepartement habe die "normale" französische Arbeitsgesetzgebung faktisch nicht zu gelten. Das Arbeitsministerium hat Bertholle ein Ultimatum bis zum 11. Februar gestellt, um einen Posten in Paris zu übernehmen; der weigerte sich jedoch standhaft, Martinique zu verlassen, wo sich eine Solidaritätsbewegung für ihn formiert hat. 

Vergangene Woche sorgte Aubry für einen neuen Eklat: Sie leitete gegen Arbeitsinspektor Gérard Filoche ein Disziplinarverfahren ein. Der hatte das "Aubry-Gesetz" zur 35-Stunden-Woche, die per Konsens zwischen Kapital und Arbeit zu erzielen ist, in einem Beitrag für die linksliberale Tageszeitung Libération als einen "Mißerfolg" bezeichnet, der 1998 landesweit nicht einmal 10 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Filoche ist ehemaliges Führungsmitglied der trotzkistischen LCR und heute einer der führenden Köpfe des Parti Socialiste, Aubrys eigener Partei.

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Landgraf, Schmid und Söhler zusammengestellt