Große Worte, halbe Sätze
Selbst bei einer politischen Lösung
für das Kosovo bleibt die militärische Situation in der südserbischen
Krisenprovinz ungeklärt
Am Montag änderte Madeleine
Albright mit einem Male ihre martialische Rhetorik. Nato-Schläge gegen
Serbien, so die US-Außenministerin bei den Kosovo-Friedensgesprächen
in Rambouillet, werde es solange nicht geben, bis die Delegation der Kosovo-Albaner
den Vorschlägen der internationalen Vermittler zugestimmt habe. Tags
zuvor hatte Albright noch mit der Bombardierung serbischer Stellungen auch
außerhalb des Kosovo gedroht. Nach der - rhetorischen - Kehrtwende
können vorerst vor allem die Delegierten der Kosovo-"Befreiungsarmee"
UCK in Rambouillet ihre Hoffnungen auf Nato-Unterstützung aus der
Luft begraben.
Denn daß nicht die serbischen
Verhandlungsführer allein, wie von Albright immer behauptet, das Hindernis
für eine vertragliche Lösung des Konflikts in der südserbischen
Provinz bilden, sehen mittlerweile auch die EU-Außenminister so.
Die Kosovo-Albaner hätten bei der Frage des Referendums, das nach
dreijähriger Übergangsfrist die Frage des künftigen Status
der Provinz klären soll, kalte Füße bekommen, sagte EU-Vermittler
Wolfgang Petritsch. Und auch der britische Außenminister Robin Cook
betonte am Wochenende, daß nicht nur die Serben, sondern auch die
Kosovo-Albaner noch viel für einen erfolgreichen Abschluß tun
müßten.
Da war die Deadline für einen
Friedensschluß auf dem Papier schon längst verstrichen. Nachdem
die ursprünglich auf Samstagmittag angesetzte Frist wegen mangelnder
Einigkeit über die militärischen Bestimmungen des Kontaktgruppen-Verhandlungspapiers
abgelaufen war, rechtfertigten die Außenminister der sechs Kontaktgruppen-Staaten
die Verlängerung damit, daß bei den Verhandlungen "substantielle
Fortschritte" erzielt worden seien. Letzte Chance für eine Einigung:
Dienstag, 15 Uhr.
Weniger von "substantiellen Fortschritten"
als von militärischen Drohgebärden geprägt war jedoch die
letzte Verhandlungswoche. Je näher der Samstagmittag rückte,
desto kräftiger wurden die Sprüche der Hohepriesterin US-amerikanischer
Diplomatie: "Wer die Friedensgespräche zum Scheitern bringt, wird
die Folgen tragen müssen. Im Fall Serbiens bedeutet das Nato-Bomben",
ließ Albright aus Washington verlauten, ehe sie am Wochenende persönlich
in die Verhandlungen bei Paris eingriff.
Am anderen Ufer des großen
Teiches, zwischen Rambouillet und Belgrad, fühlte sich nur einer von
der Kampfansage der neuen Eisernen Lady angesprochen: Der serbische Präsident
Milan Milutinovic konterte mit den wenig diplomatischen Worten, daß
im Falle eines Nato-Angriffs die westliche Verteidigungs- und Angriffsgemeinschaft
"bis zu den Knien im Blut waten" und ihr ein "europäisches Vietnam"
drohen würde.
Am Ort der Kosovo-Verhandlungen
in Rambouillet selbst blieb das verbale Gemetzel unkommentiert. Die Diplomaten
hatten genug damit zu tun, die Gespräche über ein Ende der Kampfhandlungen
in der serbischen Kriegsprovinz aus den Sackgassen zu führen, in die
sie in den Tagen zuvor immer wieder geraten waren.
Nachdem die serbische und die kosovo-albanische
Delegationen sich bis zum Wochenende geweigert hatten, direkte Verhandlungen
zu führen, fiel den drei Vermittlern Wolfgang Petritsch (EU), Christopher
Hill (USA) und Boris Majorski (Rußland) die undankbare Aufgabe zu,
als Boten zu fungieren. Jeden Tag hetzten sie mehrere Male durch die Zimmerfluchten
des Schlosses und überbrachten der einen oder anderen Konfliktpartei
die Vorschläge zur Beendigung des Konfliktes. Hill nötigte seine
neue Rolle als Bote den Spruch ab: "Wir haben es nicht gerade sehr lustig
hier."
Aus den verfeindeten Delegationen
hieß es denn auch, man habe sich noch immer nicht "auf einen einzigen
Halbsatz" geeinigt. Wohl deshalb fühlte sich Albright bemüßigt,
mehrmals mit Bombardements auf serbische Militärziele zu drohen. Dabei
allerdings kalkulierte die Vertreterin eines US-amerikanischen Sofortschlags
in Sachen Kosovo ein, daß durch solche Drohungen das sensible Gefüge
der Verhandlungspositionen gewaltig aus den Fugen gerät: Je mehr der
Westen seine Aufmerksamkeit Serbien zuwendet und diesen mit der Vernichtung
ihrer Armee droht, desto eher fühlen sich die radikalen Kosovo-Albaner
der UCK angespornt, ihre für Serbien völlig unakzeptablen Forderungen
mit noch mehr Vehemenz durchzusetzen. Dies wiederum hat zur Folge, daß
die Vertreter eines moderaten Kurses wie der selbsternannte Kosovo-Präsident
Ibrahim Rugova immer mehr ins Abseits bei den Verhandlungen geraten.
Dabei würde es des kommunikationshemmenden
Engagements von Albright gar nicht bedürfen. Der Friedensplan der
internationalen Vermittler birgt schon genügend Sprengstoff und fordert
wegen einiger Eckpfeiler den Widerstand beider Seite heraus: Daß
das Kosovo Teil Serbiens bleiben soll, ist für die Falken der UCK
das ultimative Ende ihrer Selbststilisierung als Retter der Provinz. Die
geforderte Entwaffnung der UCK beinhaltet, daß sie sich von einer
schießwütigen Truppe zu einer politischen Kraft mausern - wohl
vergebene Liebesmüh.
In drei Jahren soll es laut Plan
zu einer Überprüfung der Regelung kommen - die UCK allerdings
möchte in drei Jahren die Unabhängigkeit der Provinz durchboxen.
Zudem soll das Kosovo ein eigenes Parlament erhalten, in dem alle Bevölkerungsteile
repräsentiert sind. Eine Idee, die sowohl für die serbische Seite
als auch die Kosovo-Albaner einen Gesichtsverlust bedeutet: Serbien beharrt
darauf, daß das Kosovo im Belgrader Parlament bereits über eine
ausreichende Vertretung verfüge, die UCK würde mit dem Parlament
den noch sicheren Alleinvertretungsanspruch für die Provinz verlieren.
Außerdem sollen nach dem Plan
der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung des noch fernen
Abkommens 28 000 Nato-Soldaten im Kosovo stationiert werden - was der jugoslawische
Präsident Slobodan Milosevic als Eingriff in die staatliche Souveränität
Jugoslawiens weiterhin strikt ablehnt.
Der deutsche Außenminister
Joseph Fischer näherte sich am Wochenende der Haltung Albrights an,
am Montagabend wollte das Bundeskabinett zu einer Krisensitzung zusammenkommen.
Eines jedoch müßten die Verhandlungsdelegationen wissen: Am
Dienstag sei endgültig Schluß, eine erneute Verlängerung
der Gespräche werde es nicht geben - danach müsse über nonkonsensuale
militärische Lösungen neu nachgedacht werden.
Einen "substantiellen Erfolg" zeitigten
die Einmischungen der ungelenken US-Außenministerin jedenfalls schon:
In der vergangenen Woche ließ die Delegation der UCK ihre Forderung
nach einer Unabhängigkeit des Kosovo kurzzeitig fallen. Nachdem Albright
jedoch erneut mit Militärschlägen drohte, zogen sich die UCK-Verhandler
gleich wieder auf ihren Standpukt zurück, nur die Unabhängigkeit
des Kosovo könne den Konflikt lösen.
|