Inland Nachrichten

Nach 21 Jahren Haft soll am 1. März der ehemalige RAF-Mann Stefan Wisniewski freigelassen werden. Weil er sich glaubhaft vom Terrorismus distanziert habe, so urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf, könne der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Wisniewski, der 1977 an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten und früheren SS-Mannes Hanns-Martin Schleyer beteiligt gewesen war, war von demselben Gericht am 4. Dezember 1981 wegen zweifachen Mordes, erpresserischen Menschenraubes, Geiselnahme, versuchter schwerer räuberischer Erpressung, versuchter Nötigung eines Verfassungsorgans und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt worden. 

Gerechtigkeit II

Ende April wird in Stuttgart ein ehemaliger Gestapo-Mann vor das Landgericht gestellt. Er soll am 3. November 1943 an der Erschießung von 17 000 Menschen - die meisten von ihnen Juden - im Vernichtungslager Majdanek beteiligt gewesen sein. 500 Menschen soll er allein an diesem Tag selbst erschossen haben. Im Raum Lwow (Lemberg) und Lublin soll der aus der Ukraine stammende Mann, der 1991 die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt, sich darüber hinaus der Beihilfe zum Mord in weiteren 45 000 Fällen schuldig gemacht haben. Da der Freiwillige des Sicherheitspolizeikommandos Lemberg "in den untersten Bereich der Befehlshierarchie eingeordnet und nicht aus eigener Initiative tätig geworden" sei, verzichtete die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits im voraus auf eine Anklage wegen Mordes. Die Anklage lautet nun auf Beihilfe zum Mord.

Gerechtigkeit III

Der von der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft vorgesehene Entschädigungsfonds stößt auf massive Kritik. Ehemalige NS-Zwangsarbeiter aus Polen und der Ukraine schließen Klagen gegen deutsche Unternehmen nicht aus, wenn es für sie nicht zu einer befriedigenden Lösung kommt. In einem Zeitungsbericht war der Spitzenmanager eines großen deutschen Konzerns mit der Aussage zitiert worden, daß die Opfer im Osten nicht mit Almosen abgespeist werden dürften, die Währungsparität aber berücksichtigt werden müsse. Demnach müßten Betroffene in Mittel- und Osteuropa mit weniger Geld rechnen als beispielsweise ehemalige Zwangsarbeiter in den USA.

SPD: Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Knapp zwei Wochen nach der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition in Hessen hat sich die Bundes-SPD auch offiziell vom einstigen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet. Nach einer Sitzung der Fraktionsführer aus Bund und Landesparlamenten kündigte Bundestags-Fraktionschef Peter Struck am Freitag vergangener Woche an, die SPD werde künftig eine sogenannte Optionslösung vertreten. Einen solchen Entwurf, bei dem sich die Kinder von Einwanderern mit Erreichen der Volljährigkeit entscheiden müssen, ob sie künftig nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft oder nur noch die des Herkunftslandes ihrer Eltern behalten wollen, hatte noch in der letzten Legislaturperiode die FDP eingebracht. Die SPD will sich an einem weiteren Entwurf orientieren, den die SPD-FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz ausgearbeitet hat und der eine Alterbegrenzung auf 23 Jahre vorsieht. Es sei aber, so Struck, noch nicht sicher, ob es bei diesem Alter bleiben werde. Noch im Februar werde Innenminister Otto Schily einen Gesetzentwurf vorstellen. 

Fiskalmathematik

Minus 22 Milliarden aus dem Karlsruher Familienurteil plus minus 20 Milliarden sogenanntes strukturelles Defizit macht 42 Milliarden Miese pro Jahr. Plus 45 Milliarden aus der dreiprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt plus 3 Milliarden. Minus 30 Milliarden für die Unternehmen (wg. Hessen u. Bundesrat) macht minus 27 Milliarden. Geteilt durch 0,06 Mark Mineralölsteuer-Erhöhung gibt 450 Milliarden Liter Benzin. Geteilt durch 80 Millionen Bundesbürger macht 5 625 Liter. Geteilt durch 365 Tage gibt 15,41 Liter. Mal 100/3 macht 513,7 Kilometer. Mal 100/8 macht nur 192,6. Und da wundern Sie sich, warum das Drei-Liter-Auto noch nicht kommt. 

Konkurrenz belebt das Geschäft

Der Preiskampf auf dem Telekommunikationsmarkt hat seine Fortsetzung bei den Anbietern von Internet-Zugängen und Online-Diensten gefunden. Als Unternehmen wie Talkline und Arcor auf die Idee kamen, über ihre Telefonnetze Internet-Zugänge ohne Benutzerregistrierung zum Preis eines Ferngesprächs - um die neun Pfennige pro Minute also - anzubieten, sah die Telekom-Tochter T-Online ihre treueste Klientel in Gefahr: Nur für Kunden, die auf dem Land wohnen, wo sie keinen Internet-Provider zum Ortstarif erreichen können, hatte sich bis dahin der extrem teure T-Online-Tarif gerechnet. Mit den neuen Anbietern fuhren diese Surfer allerdings plötzlich erheblich günstiger. Nun will die Telekom die Geschäftsidee nicht nur kopieren, sondern auch noch eins draufsatteln: Weil das Unternehmen plant, mit erklärten "Kampfpreisen" der jungen Telefon-Konkurrenz den Garaus zu machen, sollen auch die Preise fürs Internet auf sechs Pfennige pro Minute fallen. Dagegen hat nun der größte T-Online-Konkurrent America Online Europe (AOL) geklagt, eine Tochter des US-Unternehmens America Online und von Bertelsmann. Die neuen T-Online-Preise seien nicht kostendeckend kalkuliert und funktionierten nur, weil die Telekom Geld aus dem Telefongeschäft in den Online-Bereich transferiere. Damit nutze sie in unzulässiger Weise ihre Marktmacht aus. Der europäische Wettbewerbskommissar Karel van Miert will noch vor der geplanten Einführung der neuen Tarife Anfang April über die Klage entscheiden. 

Rumbabababa, Pauwau

BMW sei das "Aushängeschild Bayerns", beschwor dessen Ministerpräsident Edmund Stoiber beim Politischen Aschermittwoch seine Biertrinker- und BMW-Fahrer-Union in Passau, der Konzern werde "selbständig bleiben. Ich habe das Wort des neuen Vorstandsvorsitzenden". Das freilich nichts gilt, wenn die Großaktionärsfamilie Quandt sich von ihren Anteilen trennt. Als mögliche Übernehmer werden neben dem US-amerikanischen General-Motors-Konzern die Volkswagenwerke gehandelt. Der Wolfsburger Konzern gründete in der letzten Woche seine neben der Volkswagen-Bank und der Volkswagen-Leasing dritte Tochtergesellschaft, die Fahrzeugflotten von Großkunden managen soll. Und die GM-Tochter Opel teilte mit, sie habe im vergangenen Jahr ihren Marktanteil um sieben Prozent erhöhen können. Aber das war schon am Gründonnerstag.

•  Die Nachrichten wurden von Andreas Dietl zusammengestellt