International Nachrichten

Ein Traumergebnis bayerischer Art durfte Syriens Präsident Hafis el-Assad bei seiner Wiederwahl in der vergangenen Woche verzeichnen: 99,987 Prozent der knapp neun Millionen Wahlberechtigten gaben dem autoritär regierenden Präsidenten ihre Stimme. Die regierende Baath-Partei, der Assad vorsteht, hatte den seit 1970 regierenden Präsidenten bereits im Januar einstimmig für eine fünfte Amtszeit nominiert. Die Abstimmung, an der nach Regierungsangaben 98 Prozent aller Wahlberechtigten teilgenommen haben, diente lediglich als Bestätigung. Und doch lief nicht alles glatt: Nach amtlichen Angaben aus Syriens Hauptstadt Damaskus verweigerten 219 Syrer ihre Zustimmung, zudem seien auch noch 917 der abgegebenen Stimmen ungültig gewesen.

Millionen für Mumia

Zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto "Free Mumia Abu-Jamal" am 20. Februar in Hamburg ruft ein breites Bündnis von Organisationen und Gruppen auf. Die Situation des afroamerikanischen Journalisten und Todeskandidaten hat sich zwar seit dem Herbst letzten Jahres verschärft, doch haben gleichzeitig Abu-Jamals Anwälte neue Berufungsschritte angekündigt. Zunächst soll vor dem Obersten Gerichtshof der USA ein Antrag auf Überprüfung der Verletzung von Abu-Jamals verfassungsmäßig garantierten Rechten während seines ersten Prozesses 1982 eingereicht werden. Danach will das Anwaltsteam einen Berufungsantrag auf ein neues Verfahren vor dem zuständigen Bundesgericht in Philadelphia stellen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, existiert noch eine zweite Berufungsinstanz auf Bundesebene, bevor Abu-Jamal erneut den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen müßte. Hauptverteidiger Len Weinglass befürchtet ein schnelles Vorgehen der Bundesinstanzen im Falle einer Ablehnung. "Dann wird die Situation für Mumia sehr kritisch", äußerte Weinglass gegenüber der Jungle World. Am 24. April, wenige Tage nach Abu-Jamals 45. Geburtstag, soll unter dem Motto "millions for mumia" ein internationaler Aktionstag stattfinden.

Im Oktober letzten Jahres hatte der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania Abu-Jamals Wiederaufnahmeantrag abgelehnt. Seitdem ist der Weg frei für Pennsylvanias republikanischen Gouverneur Thomas Ridge, einen neuen Hinrichtungsbefehl zu unterschreiben. Zunächst scheint Ridge damit aber noch warten zu wollen: Im Frühsommer findet in Philadelphia ein Parteitag der Republikaner statt, und Ridge befürchtet offensichtlich Ausschreitungen und Proteste für den Fall eines erneuten Hinrichtungsbefehls.

Millionen für wen auch immer

Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero spitzt sich die Kontroverse um den Ausgang der Gouverneurswahlen vom vorletzten Sonntag zu. Die seit 1929 regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) erklärte ihren Kandidaten René Ju‡rez Cisneros mit 20 000 Stimmen Vorsprung zum Sieger. Ein Oppositionsbündnis unter Führung von Félix Salgado von der linksgerichteten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) beansprucht den Wahlsieg aber für sich und richtet Vorwürfe an die PRI. Diese habe in großem Umfang Stimmen gekauft und Wahlgeschenke an die verarmte Landbevölkerung verteilt. Auch nach Angaben von David Reyes Pe-a, einem Mitglied des staatlichen Wahlüberwachungsrates CEE, sei der Urnengang "voller Unregelmäßigkeiten" gewesen. So seien viele Wahlberechtigte vom Urnengang ausgeschlossen worden, weil sie nicht im Wählerverzeichnis registriert waren. Während Reyes Pe-a aus Protest von seinem Posten zurücktrat, weigert sich der CEE, die Stimmen nochmal auszuzählen, wie es von der PRD gefordert wird.

Auf einer Kundgebung am letzten Donnerstag in Acapulco kündigte Salgado Protestaktionen im gesamten Bundesstaat an. Nachdem ein Militärhubschrauber die Demonstration in geringer Höhe überflogen hatte, forderte Salgado Präsident Ernesto Zedillo auf, die friedlichen Proteste zu stoppen. "Damit gäbe er denjenigen Recht, die die Waffen erheben." Die beiden Guerillaorganisationen Revolutionäre Volksarmee (EPR) und Revolutionäre Armee des aufständischen Volkes (ERPI) hatten bereits vor der Wahl angekündigt, im Falle eines Betrugs aktiv zu werden. In den letzten Tagen hat die mexikanische Bundesarmee 3 500 Soldaten in das Gebiet der Costa Grande verlegt und weitere 3 000 in die Region La Monta-a. In beiden Regionen verfügt die Guerilla über starken Rückhalt.

Stabile Krisen

Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat eingeladen und alle werden kommen: Am kommenden Wochenende treffen sich die sieben reichsten Industrienationen (G-7) zu einem kleinen Gipfel in Bonn. Dort will Lafontaine den Finanzministern und den Notenbankchefs der G-7-Staaten zum wiederholten Male seine Pläne für eine Reform des Weltfinanzsystems erläutern. 

Um schwere Währungskrisen wie zuletzt in Brasilien besser bekämpfen zu können, will die Bundesregierung weltweit eine stabilere Wechselkurspolitik erreichen. 80 Prozent der weltweiten Finanztransaktionen werden in Dollar, Euro oder Yen abgewickelt. "Wir müssen uns zunächst fragen, wie wir Stabilität zwischen diesen drei Währungen erreichen, und dann, wie wir andere Länder daran ankoppeln", erklärte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums. Von dem ursprünglichen Plan, die Einrichtung fester Zielzonen für die Weltleitwährungen, sind die Deutschen vorerst abgerückt. Jetzt wollen sie den Posten eines "Informations-Brokers" schaffen, der die Finanzmarktdaten analysiert und fühzeitig auf Fehlentwicklungen hinweist. Aber um Bewegung in das internationale Währungssystem zu bringen, müßten alle großen Partner - einschließlich der USA - "einer Meinung" sein, erklärte der französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn im Tagesspiegel. Darauf wird er vermutlich noch lange warten.

Neue Interessen

Nun ist er tot - Hussein von Jordanien, der "kleine König" (Bild, B.Z. alle anderen). Doch kaum haben sich der internationale Adel und die internationale Diplomatie mit Trauerbekundungen, die teilweise an Totenrituale aus der SF-Serie "Star Trek" erinnerten, vom jordanischen Monarchen verabschiedet, geht schon das Gerangel um neue Bündniskonstellationen im Nahen Osten los. War es unmittelbar nach dem Begräbnis am Montag letzter Woche Syriens Präsident Hafis el-Assad, der die Führungsrolle seines Landes in der Region zu untermauern suchte, meldete sich am Donnerstag auch der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, zu Wort: Nun stünde einer Konföderation zwischen einem künftigen palästinensischen Staat und Jordanien nichts mehr im Wege, versuchte er, Husseins Sohn und Nachfolger Abdullah auf Linie zu bringen. Hussein hatte 1985 einen ähnlichen Vorschlag des Palästinensischen Nationalrates zurückgewiesen. 

•  Die Nachrichten wurden von Kanzleiter, Kleffner, Landgraf und Söhler zusammengestellt