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Nein, ein Liebling ist er nicht. Niemand habe ein "Recht auf bedingungslose Sozialhilfe", erklärte der britische Sozialminister Alistair Darling vergangene Woche; die "Kultur des Nehmens und des Gebens" müsse aufhören, und wer sich nicht um Arbeit bemüht, der erhalte eben keine Unterstützung mehr. Das ist auch der Grundsatz des neuen Sozialgesetzes, das New Labour jetzt als Entwurf in das Unterhaus einbrachte.

Bevorzugtes Ziel der Einsparungen sind, neben anderen "schwer Vermittelbaren", vor allem alleinerziehende Frauen. Rund 60 Prozent von ihnen erhalten staatliche Unterstützung - und das soll anders werden. Der Plan der Labour-Regierung sieht deshalb vor, daß Alleinerziehende, Behinderte und Langzeitarbeitslose, die einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, künftig zuerst ein Gespräch in einem Jobcenter absolvieren müssen. Dort sollen sie erklären, wieso sie nicht arbeiten können und wozu sie die finanzielle Unterstützung benötigen. Wer zum Pflicht-Gespräch nicht erscheint, verliert automatisch seinen Anspruch. 

"Wir werden Schwerbehinderte nicht zur Arbeit zwingen, aber sie sollen zumindest über Arbeit nachdenken", begründete Andrew Smith, Staatssekretär im Bildungsministerium das Vorhaben seiner Partei. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Labour-Regierung versucht, Schwerstbehinderte zur Arbeit zu bewegen - der Gesetzesentwurf war allerdings an der massiven Kritik in der eigenen Partei gescheitert. So trat Darlings Amtsvorgänger Frank Field aus Protest gegen die rücksichtslose neoliberale Sozialpolitik von New Labour zurück. Viele Abgeordnete unterstützten seine Position.

Darling zeigt hingegen wenig Skrupel. Seine Devise lautet: Aus dem Wohlfahrtsstaat soll ein Arbeitsstaat werden.

Artenschutz in Slowenien

Was ist nur geschehen, wenn die FAZ eine Offerte der slowenischen Regierung als "revolutionär" abfeiert? Fusioniert etwa die slowenische Nationalbank mit der Deutschen Bank? Wird die Landeswährung auf D-Mark umgestellt? Oder Hans-Dietrich Genscher der höchste slowenische Orden verliehen?

Ganz falsch: Zwischen dem slowenischen und dem österreichischen Außenministerium wurde vergangene Woche lediglich ein "Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft abgeschlossen". So langweilig der Titel klingt, so interessant ist der Inhalt: Denn erstmals in seiner kurzen Geschichte wird in in den Vertragserläuterungen vom slowenischen Staat "sichergestellt (...), daß den Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien die in Artikel 61 der slowenischen Verfassung enthaltenen Rechte zustehen". Im Gegenzug sichere Österreich, so die FAZ, der "slowenischen Minderheit" in der Alpenrepublik zahlreiche und über die bereits bestehenden noch hinausgehende Rechte zu. Besonders aber freut sich die Frankfurter Tageszeitung darüber, daß in der Vertragsfassung "ausdrücklich von der 'deutschsprachigen ethnischen Gemeinschaft'" gesprochen werde.

Artenschutz in Kroatien

Setzen, Sechs. Deutliche Kritik formulierte Mitte vergangener Woche die OSZE an die Adresse der kroatischen Staatsspitze um Präsident Franjo Tudjman: Kroatien habe in den Bereichen Wahl- und Medienrecht sowie bei den Rückkehrmöglichkeiten serbischer Flüchtlinge die internationalen "Erwartungen nicht erfüllt", erklärte ein OSZE-Sprecher am Donnerstag in Wien. Das kroatische Wahlrecht beispielsweise verstoße gegen internationale Richtlinien, indem auch den in Bosnien lebenden Kroaten das Stimmrecht gegeben werde. Zudem würden serbische Flüchtlinge durch "undurchschaubare Verfahren" an der Rückkehr gehindert.

Auch seien die Bedingungen für eine unabhängige Medienberichterstattung in Kroatien nicht, wie von Tudjman bei mehreren Anlässen zugesagt, verbessert worden. Im Gegenteil setze die Vertriebs- und Druckgesellschaft Tisak, die der Regierungspartei HDZ nahestehe, regimekritische Zeitungen und Zeitschriften unter Druck. Regierungsnahe Zeitungen und Fernsehsender würden darüber hinaus alle vermeintlichen Gegener mit einer "Haßsprache" überziehen, kritisierte die OSZE. Dennoch wollte die Organisation in Kroatien nicht alles schwarz sehen: Die OSZE werde sich in Zukunft noch stärker für eine Unterstützung durch die westlichen Staaten einsetzen, da Kroatien auch "Fortschritte", zum Beispiel im Bereich der "inneren Sicherheit", gemacht habe. So wurde am Ende aus einer angedrohten Sechs dann doch nur eine Drei Minus.

Beerdigung im Kosovo

Sie wurden auf einem "Heldenfriedhof" beigesetzt, unweit der Stelle, an der die Leichen vor vier Wochen in Racak aufgefunden worden waren. Rund 10 000 Kosovo-Albaner begleiteten die Beisetzung der 44 Opfer. Der Leiter der OSZE-Kommission im Kosovo, William Walker, sagte, die Gräber seien ein Symbol "für den Wahnsinn, die Verschwendung, die Nutzlosigkeit ungehemmter Gewalt". Walker hatte unmittelbar nach der Entdeckung der Leichen die serbischen Sicherheitskräfte für das Massaker verantwortlich gemacht. Die Washington Post berichtete eine Woche später über ein abgehörtes Gespräch zwischen serbischen Militärs, die das Massaker angeblich angeordnet hätten. Einige Zeugen berichteten, daß Polizisten Dorfbewohner abgeführt hätten, die anschließend nicht mehr gesehen worden seien. Die serbischen Behörden sind hingegen überzeugt, daß die Opfer bei einem Gefecht zwischen Polizei und UCK-Freischärlern getötet wurden. Auch der OSZE-Bericht konnte die Verantwortung für das Massaker bislang nicht klären.

Pariser Prozeß

Der Pariser Gerichtshof der Republik tritt selten zusammen. Vielleicht deswegen, weil diese Spezialeinrichtung über ehemalige Regierungsmitglieder zu Gericht sitzen darf. Mitte letzter Woche mußten dort jedoch die ehemaligen sozialistischen Regierungsmitglieder Laurent Fabius (Premier zwischen 1984 und 1986) und Georgina Dufoix (seinerzeit Gesundheitsministerin) und der damalige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edmond Hervé, antanzen. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, 1985 dafür mitverantwortlich gewesen zu sein, daß monatelang mit dem Aids-Virus HIV verseuchte Blutkonserven unnötigerweise im Umlauf geblieben seien. Dies habe schließlich zum Tod von mehreren Hundert Empfängern von Bluttransfusionen geführt. Hintergrund: Ein in den USA entwickelter Test zum Aufspüren von HIV-Viren in Blutkonserven, der im Februar 1985 in Frankreich patentiert worden war, kam zunächst nicht zur Anwendung, da das Gesundheitsministerium die Entwicklung eines französischen Patents abwarten wollte.

•  Die Nachrichten wurden von Landgraf und Schmid zusammengestellt