Inland Nachrichten

Sachsen, wie es singt und lacht I

Rudolf Scharping hat im sächsischen Marienburg 500 Rekruten das öffentliche Gelöbnis abgenommen, "Recht und Freiheit unseres Volkes tapfer zu verteidigen". Ein Versprechen, das so mancher Kamerad von Herzen abgegeben haben dürfte: Schließlich spielten sich sechs der insgesamt 20 im vergangenen Jahr bekanntgewordenen Straftaten von Bundeswehrsoldaten mit rechtsextremem Hintergrund in der Garnisonsstadt im Erzgebirge ab. Soldaten, so predigte Scharping von Scham ungerührt, müßten sich nicht hinter Kasernenmauern verstecken. Immer dann, wenn dies in Deutschland so gewesen sei, das wußte der Sozialdemokrat offenbar noch aus der Parteischule, habe die Entwicklung einen schrecklichen Verlauf genommen. "So lange es die Bundeswehr gibt, wird es auch öffentliche Gelöbnisse geben."

Obwohl auch von der Wehrmacht behauptet wird, daß ihr größtes Verbrechen im ständigen Aufenthalt hinter den Kasernenmauern bestanden habe, ließ sich die grüne Parteisprecherin Antje Radcke zu der Bemerkung hinreißen, Scharping zeige das gleiche antiquierte Verständnis von Traditionspflege wie sein Vorgänger. Damit meinte sie Volker Rühe.

Sachsen, wie es singt und lacht II

Fleiß, Betragen, Mitarbeit und Ordnung sind dem Dresdener Kultusministerium Wille und Auftrag. Um auch in Zukunft die Perpetuierung von Sekundärtugenden, mit denen man ein KZ leiten kann, zu gewährleisten, will Sachsen als erstes Bundesland wieder sogenannte Kopfnoten für seine rund 600 000 Schüler einführen. Die Kopfnoten sollten eine "differenziertere und damit gerechtere Benotung des einzelnen Schülers" ermöglichen, versprach der Sprecher des Kultusministeriums, Steffen Große. Damit die Sachsen auch beim nächsten Mal an vorderster Front stehen, wenn es wieder heißt: "Führer befiehl, wir folgen dir!"

Brandenburg, wie es singt und lacht I

Ein Brand in einem Obdachlosenheim in Pätz (Brandenburg) hat in der Nacht zum Samstag zwei Todesopfer gefordert. Zehn Bewohner und zwei Polizisten wurden teils schwer verletzt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, da in drei Zimmern Reste von Brandbeschleunigern entdeckt wurden. Es handele sich, so die Mutmaßung des zuständigen Amtsbrandmeisters, um eine ganze Gruppe von Tätern.

Brandenburg, wie es singt und lacht II

Morddrohungen erhielt vergangene Woche Hans Gehrmann (SPD), Vize-Bürgermeister der Gemeinde Groß Köris (Brandenburg). Ein anonymer Anrufer kündigte an: "Wenn wir dich treffen, schlagen wir dich tot." Gehrmann hatte sich in einer Sendung des Ostdeutschen Rundfunks (ORB) für einen Umzug von 300 Asylbewerbern aus dem Dorf Brand in das Dorf Neubrück ausgesprochen. Das zweite der beiden Dörfer gehört zur Gemeinde Groß Köris.

Ludwigshafen, wie es stinkt und kracht

600 Kilogramm der giftigen Substanz Methylglyoxal sind Ende letzter Woche aus einem Werk des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF in den Rhein geflossen. Methylglyoxal ist gesundheitsschädlich und hat erbgutverändernde Wirkungen. Doch nicht nur das: Wie BASF versicherte, ist die Substanz darüber hinaus wasserlöslich und biologisch abbaubar. Durch die starke Verdünnung im Rhein sei eine Gefährdung für Wasserorganismen ausgeschlossen.

Kein Koalitionskrach im Karneval

"Ich habe eine Koalition, ich bin damit ganz zufrieden und habe keine Absicht, daran etwas zu ändern." (Gerhard Schröder, Bundeskanzler)

Kein Kölsch im Karneval

Geht es nach den Wünschen von Verkehrsminister Franz Müntefering, dürften spätestens in der kommenden Karnevals-Saison noch mehr Jecken ihren Führerschein abgeben. Bereits ab 0,5 Promille soll Autofahrern künftig ein Fahrverbot erteilt werden, sagte Müntefering dem Kölner Boulevard-Blatt Express. Noch in diesem Jahr soll die alte Regelung, die einen Führerscheinentzug erst ab 0,8 Promille vorsieht, geändert werden.

Karneval um Klagemauer in Köln

Walter Herrmann, der Initiator der 1996 verbotenen "Kölner Klagemauer", einem berühmt gewordenen Gebilde von auf Pappkärtchen geschriebenen Meinungsäußerungen auf der Domplatte, ist in der vergangenen Woche zu 3750 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte einen stadtbekannten Polizisten als "Schläger" und als "für den Polizeidienst ungeeignet" bezeichnet. Der Beamte hatte Herrmann im Juli 1997 bei einer Demonstration für die Wiedererrichtung der Klagemauer grundlos in den Würgegriff genommen. Als Reaktion auf den Vorfall hatte Herrmann ein Pappschild mit dem Konterfei des Polizisten angefertigt und war damit durch die Fußgängerzone gelaufen. Der Richter des Kölner Amtsgerichtes sah das Recht aufs eigene Bild verletzt. Herrmann will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Wackelpudding im Wendland

Mit einem Strauß verdorrter Sonnenblumen begrüßten sie ihren Umweltminister, mit einer Portion rot-grünem Wackelpudding entließen die Atomkraftgegner Jürgen Trittin auch wieder - nach dreistündiger Befragung. Der Minister war zurückgekehrt an die Stätte seiner einstigen Proteste, um den Wendländern zu versichern, daß er die Erkundung des Gorlebener Salzstocks möglichst zügig unterbrechen werde. Zu wenig, meinten die rund 600 Zuhörer: Wenn Trittin von Ausstieg sprach, meinten sie "sofort, sofort, sofort", wenn er auf Verpflichtungen gegenüber Frankreich und Großbritannien bei der Wiederaufarbeitung von Atommüll insistierte, schallte es aus dem Saal: "Erst abschalten, erst abschalten".

Einen Tag nach dem Besuch Trittins machte das niedersächsische Umweltministerium alle Bemühungen des Bundesumweltministers um Konsens mit den Atomkraftgegnern zunichte. Am Freitag hob das Ministerium eine Verfügung auf, mit der im Mai 1998 die Annahme von Castor-Behältern in Gorleben und deren Beladung in den vier Atomkraftwerken des Landes untersagt worden war. Damit dürfen in dem Zwischenlager wieder Behälter mit hochradioaktivem Atommüll eingelagert werden.

Die Nachrichten wurden von Lendowsky und Spannbauer zusammengestellt