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Killing Fields
Das erste Todesopfer rassistischer
Gewalt im Jahre 1999 in Brandenburg wird kaum das letzte bleiben
Kerzen, Blumen, eine Mahnwache,
eine Schweigeminute auf dem SPD-Kongreß "Toleranz leben - Gegen Rechtsextremismus
in Brandenburg" in Potsdam. Sonntagsreden der brandenburgischen Regierungsspitze,
betroffene AnwohnerInnen und eine antifaschistische Demonstration mit rund
300 TeilnehmerInnen: Fast vorhersehbare Reaktionen auf das erste Todesopfer
der rassistischen Gewalt in Brandenburg im neuen Jahr. Ministerpräsident
Manfred Stolpe und Innenminister Alwin Ziel, die am Tag nach der tödlichen
Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Omar ben Noui in Guben zur Mahnwache
angetreten waren, ging es in erster Linie wieder einmal ums arg lädierte
Brandenburger Image.
Stolpe hatte nur einen Tag zuvor
einen Bericht des US-amerikanischen Time Magazine zurückgewiesen,
in dem von "national befreiten Zonen" in den brandenburgischen Städten
Schwedt, Fürstenwalde und Frankfurt/Oder die Rede ist. Auch Innenminister
Ziel wird nicht müde, darauf hinzuweisen, daß die Zahl der rechtsextremistischen
Straftaten in Brandenburg im letzten Jahr gesunken sei - von 385 im Jahr
1997 auf 184 im vergangenen Jahr. Mit anderen Worten: 1998 wurde nur noch
an jedem zweiten Tag eine rechtsextremistische Straftat verübt. Auch
die Zahl rassistischer Übergriffe sei von 152 auf 93 gesunken, verkündete
Ziel stolz und beschwor das "tolerante Brandenburg".
Wie wenig die rituellen Beschwörungsformeln
mit der tödlichen Realität in Brandenburg korrespondieren, zeigen
einmal mehr die Umstände, unter denen der 28jährige Omar ben
Noui von fünf Neonazis im Alter von 17 und 18 Jahren in den Tod gejagt
wurde. Schon am Freitagabend war in der Gubener Innenstadt ein 17jähriger
afrodeutscher Jugendlicher von der später an der Hetzjagd beteiligten
Neonazi-Gruppe mit Morddrohungen verfolgt worden. Um zwei Uhr nachts griffen
vor einer Diskothek fünfzehn Neonazis unter Pöbeleien eine Gruppe
von Asylbewerbern und Migranten an.
Dabei wurde einer der Anführer
der Nazi-Clique, Ronny Penschow, leicht verletzt. Als sich die Migranten
erfolgreich zur Wehr setzten und die Diskothek verließen, machte
sich die Naziclique in der 30 000-Einwohner-Stadt mit Autos auf die Suche
nach weiteren Opfern; dabei wurde die Gruppe von einem stadtbekannten NPD-Kader
namens Alexander Bode angestachelt. Zusätzliche Kameraden mobilisierten
die Nazis per Telefon. An einer Aral-Tankstelle stießen sie auf Omar
ben Noui sowie einen weiteren algerischen Flüchtling und einen Asylbewerber
aus Sierra Leone, die auf dem Rückweg von einer anderen Diskothek
ins Asylbewerberheim im elf Kilometer entfernten Dorf Sempten waren, wo
ben Noui seit achtzehn Monaten lebte.
Die drei Männer versuchten,
den sechs Autos, die sie durch das Gubener Plattenbauviertel jagten, zu
Fuß zu entkommen. Einem der Flüchtlinge gelang es, wegzulaufen
und ein Taxi anzuhalten, das daraufhin von mehreren Nazi-Autos verfolgt
wurde. Als der Mann aus dem Taxi stieg und sich in eine Gaststätte
flüchtete, wurde das Lokal noch eine ganze Weile von grölenden
Neonazis belagert.
Omar ben Noui und der zweite Flüchtling
versuchten unterdessen, ihren Verfolgern zu entkommen, die aus zwei Autos
"Ausländer und Türken raus" brüllten. Sie flüchteten
sich in den Hauseingang eines Wohnblocks. Als auf ihr verzweifeltes Klingeln
hin niemand den Türöffner betätigte, trat der 28jährige
Algerier in Panik die Glasscheibe der Tür ein. Dabei durchtrennte
die Scheibe die Hauptschlagader am Knie. Ben Noui gelang es noch, sich
in den ersten Stock zu schleppen, wo er im Treppenhaus verblutete. Anwohner,
die die Hetzjagd auf der Straße gehört hatten, alarmierten den
Notarzt und die Polizei. Doch im Gegensatz zu dem anderen Flüchtling
kam für ben Noui der Notarzt viel zu spät. Währenddessen
fuhr der Nazimob "Sieg Heil" brüllend durch die Gubener Innenstadt.
Wenig später nahm die Polizei fünf Jugendliche im Alter zwischen
17 und 18 Jahren fest.
Selbst die für ihre abwiegelnden
Kommentare bekannte Gubener Polizei mußte zugeben, daß alle
fünf - die stadtbekannten Nazi-Schläger Ronny Hahn, René
Kubitza, Jörg Donath, Daniel Tschakowski und Christian Kaschke- in
der Vergangenheit schon mehrfach durch Diebstähle, rechtsextreme Propagandadelikte
und Körperverletzungen aufgefallen waren. Die beiden 17jährigen
Tschakowski und Kubitza, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Landfriedensbruch
und fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, wurden
48 Stunden nach der Hetzjagd in ein geschlossenes Heim eingewiesen. Drei
18jährige Neonazis, die sich an der Hetzjagd beteiligt hatten, wurden
aus der Untersuchungshaft wieder entlassen, zwei weitere Beteiligte, darunter
Neonazi-Kader Bode, wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag festgenommen.
Während Klaus Lippmann, der
Leiter der Gubener Polizeiwache, schon am Tag nach der tödlichen Hetzjagd
über die Möglichkeit eines "bedauerlichen Unfalls" spekulierte
und betonte, die fünf Festgenommenen gehörten keineswegs zu einer
organisierten Neonazigruppe, sehen BeobachterInnen vor Ort in dem Tod von
Omar ben Noui den Höhepunkt einer seit mehreren Jahren andauernden
Entwicklung in der ostbrandenburgischen Stadt auf halber Strecke zwischen
Frankfurt / Oder und Cottbus. Der Umgang von Polizei, Stadtverwaltung und
Justiz mit rechtsextremer Gewalt in Guben sei gekennzeichnet von Verharmlosung,
Wegschauen und indirekter oder direkter Unterstützung. So seien die
fünf festgenommenen Jugendlichen in dem mit städtischen Mitteln
finanzierten Club "Haus der Jugend" von NPD-Kadern für die Neonazipartei
angeworben worden. Sie gehörten zu einer Clique, die erst vor wenigen
Wochen im 30 Kilometer entfernten Forst den linken Treffpunkt "Reaktor"
überfallen und dabei mehrere Menschen verletzt hatte.
Angeführt wird die Gruppe von
Michael Nattke, einem engen Vertrauten der Berliner Neonazi-Kader Frank
Schwerdt und Christian Wendt. Nattke, dessen Rückkehr nach Guben nach
seinem Bundeswehrdienst vor zwei Wochen entscheidend zur Eskalation des
rechten Terrors auf der Straße beigetragen haben soll, war in der
Vergangenheit mehrfach als Autor von Schwerdts Neonazipostille Berlin-Brandenburger
Zeitung aufgefallen. Nattke war es auch, der dafür sorgte, daß
Wendt 1996 zu einem Runden Tisch gegen Gewalt mit Vertretern der Stadt
und Sozialarbeitern eingeladen wurde.
Bis 1997 verfügte die Jugendorganisation
der von Schwerdt und Wendt angeführten Die Nationalen e.V. in Guben
über einen eigenen "nationalen Jugendclub", zu dessen Umfeld zeitweise
rund 80 Jugendliche zählten. Versuche von seiten des brandenburgischen
Verfassungsschutzes, über den Sozialarbeiter Ingo Ley und durch Teilnahme
am Runden Tisch die sogenannten Jungnationalen zu beeinflussen, scheiterten.
Was blieb, ist eine bis heute andauernde Akzeptanz rechter Strukturen durch
die Stadtverwaltung. Denn auch nachdem der Club aufgrund antifaschistischer
Proteste und nach einem Brand geschlossen wurde, ging die Aufbauarbeit
der Neonazis in Guben weiter. So berichtet der Brandenburgische Verfassungsschutz
von einem Kameradschaftsabend der Jungnationalen in der Gaststätte
"Junge Welt" unter dem Motto "Neue Wege des nationalen Widerstands", an
dem 40 Neonazis teilnahmen. Nach der Selbstauflösung der "Nationalen"
und ihrer Jugendorganisation im Winter 1997 wechselten deren Mitglieder
und Kader größtenteils nahtlos zur NPD und deren Jugendorganisation
JN - so auch in Guben.
Wenn Ministerpräsident Manfred
Stolpe jetzt behauptet, Brandenburg habe "sein fremdenfeindliches Image
nicht verdient", hat er nur in einem recht: Rassistische Gewalt beschränkt
sich keineswegs auf Brandenburg. Doch öfter als in anderen Bundesländern
kommen die Opfer - wie in den letzten Monaten drei italienische Bauarbeiter
in Dedelow bei Prenzlau, ein afrikanischer Asylbewerber in der Landeshauptstadt
Potsdam und ein Student aus Kamerun in Königs Wusterhausen südlich
von Berlin - nur knapp mit dem Leben davon. Da helfen keine Polizei-Sondereinheit
MEGA, keine Kampagne "Tolerantes Brandenburg" und keine Sonntagsreden:
Solange Zivilcourage und Solidarität mit den Opfern von der Mehrheit
der Bevölkerung als Fremdwörter angesehen werden und der Rassismus
durch die Hetzkampagne der rechten Oppositionsparteien seinen quasi offiziellen
Segen erhält, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Brandenburgs Killing
Fields ihr nächstes Opfer fordern.
Für die Opfer wurde ein Spendenkonto
eingerichtet: Verein für ein multikulturelles Europa e.V., Stichwort:
Omar; Volks- und Raiffeisenbank Cottbus, BLZ 180 927 94, Konto Nr. 20 46
40 187 |