Ran an die Transporte!
Die Anti-Atombewegung muß
ihren erfolgreichen Protest gegen die Castor-Transporte fortsetzen.
Von Jochen Stay
Normalerweise besteht das Alltagsgeschäft
von Anti-Atom-Initiativen darin, den Betrieb der laufenden Atomanlagen
kritisch zu begleiten: Hier wird ein Skandal aufgedeckt, dort mit einer
Aktion die Öffentlichkeit erreicht. Das alles ist wichtig, um die
politische Stimmung im Land auf atomkritischem Kurs zu halten. Doch selten
gelingt es, starken Druck aufzubauen oder gar an einzelnen Punkten die
atompolitische Machtfrage zu stellen. Dies wird etwa daran deutlich, daß
es seit der Phase des Kampfes um die Bauplätze in den siebziger und
achtziger Jahren keine konkrete Handlungsperspektive mehr gab, wie es gelingen
könnte, einzelne AKW mittels Widerstand stillzulegen.
Die Großaktionen der letzten
Jahre, als sich Tausende gegen die Castor-Transporte nach Gorleben und
Ahaus querstellten, waren wichtig und durchaus erfolgreich: Das ungelöste
Entsorgungsproblem wurde ins öffentliche Gedächtnis zurückgerufen
und der Atommafia aus Industrie und Politik gezeigt, daß nicht alles,
was die Mächtigen so planen, einfach durchzusetzen ist. Die Bewegung
bewies: Wir sind noch da, mit uns ist zu rechnen!
Doch der Castor-Widerstand griff
den Betrieb der laufenden Anlagen nicht substantiell an. Wenn auch weniger
Transporte in die Zwischenlager möglich waren als ursprünglich
geplant, konnten die AKW-Betreiber den Atommüll-Notstand immer noch
dadurch verschleiern, daß sie jährlich mehr als 60 Behälter
mit abgebrannten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung ins Ausland schickten.
Die Aktiven im Wendland und Münsterland
mußten sich auch den Vorwurf gefallen lassen, nur dann massenhaft
auf Straße und Schiene zu gehen, wenn der Atommüll deutsche
Ziele ansteuerte. Bei den Transporten nach La Hague und Sellafield gab
es zwar auch immer wieder kleinere Störaktionen, doch nie konnte der
Widerstand die Qualität von Gorleben und Ahaus erreichen.
Immerhin trugen die Aktionen gegen
die Castor-Transporte zu einer politischen Stimmung bei, aufgrund derer
der Skandal um die Außenkontamination der Behälter im Sommer
1998 solche Dimensionen annahm, daß die damalige Umweltministerin
Angela Merkel (CDU) nicht mehr anders konnte, als den Stopp aller Transporte
zu verkünden.
Seither kommen auch die Betreiber
an dem Atommüll-Problem nicht mehr vorbei. Durch begrenzte Lagerkapazitäten
an den einzelnen Reaktoren besteht die akute Gefahr, daß Anlagen
vom Netz genommen werden müssen, wenn der Transporte-Stopp anhält.
In der ersten Runde der Atomkonsens-Gespräche wurde deshalb vereinbart,
daß demnächst wieder strahlende Abfälle nach La Hague und
Sellafield rollen.
Manche Chancen erhalten soziale
Bewegungen nur einmal. In der aktuellen Situation besteht die reale Möglichkeit,
die Reaktoren reihenweise vom Netz zu blockieren und gleichzeitig einen
schnelleren Stopp der Wiederaufarbeitung durchzusetzen, als ihn Atomwirtschaft
und Bundesregierung gerne hätten.
Wer in diesem Ansinnen einen Anflug
von Größenwahn vermutet, dem sei eine einfache Rechnung nahegelegt:
Wir wissen von Gorleben und Ahaus, daß die Polizei kräftemäßig
pro Jahr nur einen 30 000-Mann/Frau-Einsatz schafft. 30 000 PolizistInnen
sind dann nötig, wenn ca. 10 000 QuerstellerInnen erwartet werden.
Schafft es die Anti-AKW-Bewegung also, zum ersten WAA-Transport 10 000
Menschen zu mobilisieren, dann wird dieser WAA-Transport - ob er durchkommt
oder nicht - auch der letzte für etwa zwölf Monate gewesen sein.
Und selbst wenn die Polizei diesen Kraftakt zweimal im Jahr schafft, reicht
das noch lange nicht aus, um die Entsorgungsengpässe zu beseitigen.
Wenn alle Menschen, die die Nutzung
der Atomenergie aus den unterschiedlichsten Gründen für unverantwortbar
halten, in den nächsten Monaten nicht wie das Kaninchen nach der Schlange
auf die Konsensgespräche starren, sondern selbst aktiv dafür
sorgen, daß keine Castor-Transporte mehr rollen, dann wird das die
AKW-Betreiber in größere Schwierigkeiten bringen als die ganze
rot-grüne Ausstiegs-Rhetorik.
Schön ist an dieser erfolgversprechenden
Handlungsperspektive auch, daß da nicht "nationale Interessen" gepflegt
werden, sondern in enger Zusammenarbeit mit Initiativen aus Frankreich
und Großbritannien gemeinsamer Widerstand entsteht.
Nachbemerkung: Ich halte es für
wichtig und notwendig, daß die Bewegung sich Schwerpunkte setzt und
politische Chancen durch Konzentration auf gemeinsame Ansatzpunkte nutzt.
Daneben darf aber die Arbeit gegen die anderen Aspekte der Atomenergienutzung
nicht vernachlässigt werden. Schließlich war die Bewegung immer
dann am erfolgreichsten, wenn sie die ganze Breite ihrer Möglichkeiten
auch wahrgenommen hat.
So bleiben neben der sich entwickelnden
Kampagne gegen WAA-Transporte auch die anderen Themen, zu denen Anti-Atom-Gruppen
arbeiten, notwendig: Vom Siemens-Boykott bis zur Kampagne gegen Uranabbau,
vom Widerstand gegen die Inbetriebnahme der Pilotkonditionierungsanlage
(PKA) Gorleben bis zu allen anderen standortspezifischen Ansätzen,
ganz nach dem Motto: "Mehrgleisig gegen den (Atom-) Strom". |