International Nachrichten

Der iranische Vize-Außenminister Mahmud Vaesi freut sich über den Regierungswechsel in Deutschland. Anscheinend habe sich Deutschland entschieden, sein Verhalten gegenüber der Islamischen Republik Iran zu ändern, sagte er am Donnerstag der Tageszeitung Iran News. Das werde im Iran begrüßt. Nähere Einzelheiten fehlten bedauerlicherweise. Vaesi zufolge hatte die Politik der Regierung Kohl zum Ausschluß Deutschlands aus den Bereichen der iranischen Wirtschaft, des Handels und der Kultur geführt.

Einen kleinen Tiefpunkt hatten die deutsch-iranischen Beziehungen nach dem Mykonos-Urteil von 1997 erreicht. Ein Berliner Gericht hatte die iranische Führung beschuldigt, den Auftrag zur Ermordung von fünf iranisch-kurdischen Oppositionellen im Berliner Restaurant "Mykonos" erteilt zu haben. Aber der Ausfall gegen die Regierung Kohl erfolgte zu Unrecht - hatte die sich doch alle Mühe gegeben, ein solches Urteil zu verhindern.

Auch mit den verfeindeten islamistischen Brüdern aus Afghanistan scheint Teheran wieder anbandeln zu wollen. Iranischen Zeitungen zufolge sind am Dienstag vergangener Woche erstmals hochrangige Vertreter der Taliban und Irans in Dubai zusammengetroffen, um über die gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu beraten. Dem iranischen Außenministerium zufolge könnten sich die Beziehungen jedoch erst wieder normalisieren, wenn die Mörder von acht iranischen Diplomaten und einem Journalisten bestraft worden seien. Die waren im vergangenen August beim Vormarsch der afghanischen Gotteskrieger umgebracht worden - nach Angaben der Taliban von abtrünnigen Einzelgängern.

Low-level-war

Mitte vergangener Woche hat die Uno bis auf zwei US-Amerikaner alle britischen und US-amerikanischen Mitarbeiter aus dem Irak abgezogen. Begründung: Sie könne für ihre Sicherheit nicht länger garantieren. Indessen hat der irakischen Wochenzeitung Nadbh el Schahab zufolge der irakische Staatschef Saddam Hussein eine Art Kopfgeld besonderer Art ausgelobt: 25 Millionen Dinar (umgerechnet etwa 24 000 Mark) für den Abschuß eines feindlichen Flugzeugs, zehn Millionen Dinar für den Abschuß einer Rakete. Bestätigung von unabhängiger Seite gab es nicht, andere irakische Regierungsblätter schrieben nichts darüber. Britische und US-Flugzeuge haben in den vergangenen Wochen wiederholt irakische Flugabwehrstellungen und andere militärische Einrichtungen in der nördlichen und südlichen Flugverbotszone bombardiert, nach Angaben von Washington und London wurden sie zuvor bedroht: ein permanenter Low-level-war sozusagen.

Nicht nur militärische Ziele werden erfogreich getroffen: Beim Einschlag von zwei Raketen in der Umgebung der irakischen Hafenstadt Basra wurden Ende Januar siebzehn Zivilpersonen getötet und 100 verwundet. Das stand in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen.

Ohne Moos nix los I

Brasilien hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt, um die Finanzkrise des Landes zu bekämpfen. Wichtigstes Ziel sei dabei, die Inflation niedrig zu halten; seit der Freigabe hat die Landeswährung Real rund ein Drittel ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, schon jetzt wird für dieses Jahr eine Inflationsrate von über 20 Prozent erwartet. Damit das Land weitere Kredite von dem Fonds erhält, soll nun die öffentliche Verschuldung begrenzt werden und der Staatshaushalt höhere Einnahmen erzielen. Dazu will die Regierung in Brasilia eine "Scheck-Steuer" für Finanztransaktionen verabschieden und die Privatisierung "intensivieren und verbreiten". Dabei werde auch der Verkauf der Ölgesellschaft Petrobras, des wichtigsten und prestigeträchtigsten staatlichen Unternehmens, erwogen.

Vor der Auszahlung weiterer Kredite aus dem IWF-Hilfspaket in Höhe von 41,5 Milliarden Dollar will der Fonds die Umsetzung der neuen Maßnahmen bis März überprüfen. Bis dahin muß sich die Regierung also noch gedulden, obwohl sie auf heißen Kohlen sitzt: Wegen der anhaltenden Kapitalflucht mußte sie die Zinssätze auf mittlerweile fast 40 Prozent erhöhen, um einen weiteren Kursrutsch des Real aufzuhalten. Die hohen Zinsen verteuerten allerdings auch die Kosten für den Schuldendienst. Dies wiederum hatte Befürchtungen ausgelöst, Brasilien könnte ein Schuldenmoratorium verkünden.

Ohne Moos nix los II

Ebbe in der Haushaltskasse herrscht auch in Japan. Wegen des starken Kursrückgangs bei den japanischen Staatsanleihen wird jetzt in Tokio eine Übernahme neuer Schuldentitel durch die Bank von Japan diskutiert. Der Rückgang wurde vor allem durch die bevorstehende Ausgabe neuer Anleihen ausgelöst, mit der die Regierung ihr Konjunkturprogramm finanzieren will. Vertreter verschiedener Rating-Agenturen erklärten daraufhin, daß die direkte Zeichnung von Staatsanleihen die Kreditwürdigkeit des Landes negativ beeinflussen würde. Denn dies würde im Prinzip bedeuten, daß die Zentralbank neues Geld druckt. Das ist zur Zeit in Japan zwar gesetzlich verboten, das Parlament könnte aber "im Notfall" die Erlaubnis dazu erteilen.

Unklar ist nur, ab wann von einem "Notfall" gesprochen werden kann - oder ob er nicht schon längst eingetreten ist: Die japanische Wirtschaft werde auch in diesem Jahr noch weiter schrumpfen, erklärte die Investment Bank Goldman Sachs in einer Studie, die vergangene Woche in Tokio veröffentlicht wurde. Es sei nicht abzusehen, wie die Regierung das Problem der Deflation und der wachsenden Staatsverschuldung lösen will. Auch die bisherigen Bemühungen, das marode Bankensystem zu sanieren, hätten sich bisher als wenig erfolgreich erwiesen.

Nikitin vor dem Kadi

"Das ist sehr schlecht, sehr schlecht", meinte Alexander Nikitin nach der Entscheidung des russischen Obersten Gerichtshofs am Donnerstag vergangener Woche, die Spionage-Anklage gegen ihn nicht fallen zu lassen; statt dessen, so das Gericht, müsse die Angelegenheit weiter untersucht werden. Nikitin, ein ehemaliger Kapitän der russischen Marine, hatte an einem Report der norwegischen Umweltorganisation Bellona über radioaktive Verseuchung durch schlampige Beseitigung nuklearer Abfälle in der russischen Nordmeerflotte mitgearbeitet und war dadurch ins Visier des KGB-Nachfolgers FSB geraten. Im Februar 1996 war er vom FSB verhaftet worden und landete für zehn Monate im Gefängnis. Er darf das ehemalige Leningrad nicht ohne behördliche Sondergenehmigung verlassen, seine Telefone werden abgehört. Nikitin befürchtet nun, daß die Ermittlungen durch den FSB sich noch jahrelang hinziehen. Offiziell hat der FSB einen Monat Zeit zur Vervollständigung der Ermittlungen. Aber ein Aufschub kann so oft gewährt werden, wie es ihm notwendig erscheint, schrieb die St. Petersburg Times.

•  Die Nachrichten wurden von Beier und Landgraf zusammengestellt