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Im Sog des Konstruktiven
Auf ihrem Gewerkschaftskongreß
in Strasbourg suchte die kommunistische CGT nach einer neuen Orientierung
Trillerpfeifen und Nebelhörner
ertönen, Eisenbahner werfen mit Konfetti und der Schlachtruf des Herbstes
1995 - "Tous ensemble, tous ensemble" (alle zusammen) - wird aus über
1 000 Kehlen skandiert. Aber wir befinden uns nicht auf einer Demonstration,
sondern auf dem Gewerkschaftstag der KP-nahen CGT. Und eben wurde der Name
des neuen Generalsekretärs bekanntgegeben: Bernard Thibault, bisher
Chef der Eisenbahnergewerkschaft der CGT. Bereits im Juli 1998 war er vom
Bureau confédéral, dem obersten Führungsgremium, zum
Nachfolger von dem alten CGT-Generalsekretärs Louis Viannet bestimmt
worden. Zunächst gegen Thibaults Willen, und Viannet mußte harte
Überzeugungsarbeit leisten, um den 40jährigen, der im Alter von
15 Jahren in eine Lehre als Mechaniker bei der Bahngesellschaft SNCF eingetreten
war, für das Amt zu gewinnen.
Der langhaarige und unkonventionell
auftretende Thibault, "Star" der Streikwelle in den öffentlichen Diensten
im November und Dezember 1995, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Die
"Wandlung" der CGT "von der reinen Protestgewerkschaft zu einer konstruktiv-kritischen
Kraft" - wie es Viannet definierte - voranzutreiben. Und jene Teile der
Basis zu beruhigen, die "zu viel Kompromißlerei" befürchten.
Die Confédération
Générale du Travail (Allgemeiner Arbeiterverband) hat vom
Sonntag vorletzter bis zum Freitag vergangener Woche in der Konzert- und
Kongreßhalle von Strasbourg ihren 46. Kongreß abgehalten. Im
Jahr 1895 als sozialistische Arbeiterorganisation gegründet, ist die
CGT die älteste der französischen Richtungsgewerkschaften. Den
Rang als Nummer eins macht ihr in letzter Zeit die früher links-undogmatische,
heute eindeutig sozialliberal orientierte CFDT (Französischer demokratischer
Arbeiterverband) streitig: Die CFDT beziffert ihre Mitgliederzahl offiziell
mit 730 000, während Kritiker aus den eigenen Reihen eher von 530
000 ausgehen.
Die CGT verfügt nach kaum bestrittenen
Angaben über etwas mehr als 653 000 Mitglieder, Rentner eingeschlossen.
Auf den ersten Blick nicht viel gegenüber mehr als fünf Millionen
Mitgliedern in den Jahren nach der Befreiung von den Nazis 1944, von denen
im Mai 1968 noch immer 2,3 Millionen übrig waren. Sicher hat der Untergang
des sowjetischen "Modells", an dem sich die französische KP bis in
die späten achtziger Jahre orientierte, zu diesem quantitativen Niedergang
beigetragen. Aber der gewerkschaftliche Organisationsgrad der französischen
Beschäftigten ist mit gegenwärtig neun Prozent ohnehin der niedrigste
in der gesamten EU.
Seit 1992 konnte der Mitgliederrückgang
der CGT jedoch gestoppt und seit dem Streikjahr 1995 sogar wieder umgedreht
werden. Gegenüber der KP, die ebenfalls nach einer neuen Orientierung
sucht, hat die CGT seit einigen Jahren "die Nabelschnur durchtrennt", wie
es Thibault ausdrückt. Die Regierungsbeteiligung der Kommunisten seit
Juni 1997 hat das Autonomiestreben der CGT noch beschleunigt.
Das Verfechten eines vermeintlich
fertigen, alternativen Gesellschaftsmodells und der vermeintliche Einblick
in die "Gesetzmäßigkeiten der Geschichte" gehören nun aber
eindeutig der Vergangenheit an. Ähnlich wie die französische
KP öffnet sich die CGT demonstrativ und mitunter fast krampfhaft,
um aus den sozialen Bewegungen Impulse für ein neues Gesellschaftsprojekt
zu gewinnen. Und genau wie in "der Partei" führt dies zu widersprüchlichen
Entwicklungen: Linksalternative Bewegungspolitik und sozialdemokratisch
anmutender Pragmatismus koexistieren hier ebenso wie einige versprengte
"orthodoxe" Elemente, die gegen "reformistische Aufweichung und Verrat"
protestieren, während sich die offizielle Sprache um "Modernität"
bemüht.
Die Delegierten in Strasbourg, fast
verwirrt von einem so pluralistischen Angebot, zeigen sich bereit, in kurzen
Zeitabständen gegensätzlichen Initiativen und Äußerungen
zu applaudieren. So wird das Engagement der CGT für die Sans-papiers
- die "illegalen" Immigranten, die um ihr Bleiberecht kämpfen - einhellig
bekräftigt. Mit scharfen Worten protestiert der Kongreß gegen
die Strafverfolgung von Michel Beurrier, CGT-Bezirksvorsitzender in Clermont-Ferrand,
dem wegen angeblicher Fluchtbegünstigung für einen Sans-papiers
nun eine Haftstrafe droht. Heftigen Applaus erhält eine Vertreterin
der CGT-Arbeitslosenkomitees für ihre Aussage zu Besetzungsaktionen
von Erwerbslosen und kollektive Gratiseinkäufe in Supermärkten:
"Es ist legitim, kollektiven Ungehorsam zu praktizieren und in der Illegalität
zu handeln."
Viel Beifall erhält aber auch
Nicole Notat, die sozialliberale CFDT-Chefin, die sich 1995 gegen die Streiks
gestellt hatte. Zuvor hat es jedoch eine Ermahnung gegeben, Notat bloß
nicht auszupfeifen. Denn die offizielle "Annäherung" zwischen CGT
und CFDT ist die Voraussetzung dafür, daß die CGT - 20 Jahre
nach ihrem ersten Antrag auf Aufnahme - in diesem Jahr endlich in den Brüsseler
Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) aufgenommen wird, als letzte
große westeuropäische Gewerkschaft und lange nach der CFDT.
Das traditionelle Kräftespiel
in der Arbeitswelt Frankreichs sah in der Regel so aus: die "reformistischen"
Gewerkschaften, beispielsweise die CFDT oder Force Ouvrière, unterzeichneten
Tarifabschlüsse und erreichten damit einige Verbesserungen für
die Beschäftigten, die "sozialen Frieden" schaffen sollten. Die CGT
hingegen denunzierte diese Abkommen. Für beide Seiten war dieses Prozedere
mit Vorteilen verbunden: Die Opposition der CGT als stärkster Organisation
verschaffte den anderen Gewerkschaften das Druckpotential, um in den Verhandlungen
vorwärtszukommen.
Doch in jüngster Zeit hat sich
die Ausgangslage gründlich geändert: Durch Massenarbeitslosigkeit
und Strukturwandel hat sich das Kräfteverhältnis gewandelt, für
Abschlüsse bedarf es zunehmend größerer Kompromißbereitschaft
und Gegenleistungen der abhängig Beschäftigten.
Mit einem neuen "Pragmatismus" zeigt
sich die CGT bereit, sich partiell in das Verhandlungssystem zu integrieren,
um Schlimmeres zu verhindern. In einigen Fällen hat die CGT bereits
Abkommen mit der Kapitalseite unterstützt. Das erweist sich bei den
laufenden Verhandlungen über die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften
zur 35-Stunden-Woche: Nach dem Willen der Regierung sollen dazu dezentrale
Kompromisse zwischen Kapital und Arbeit - etwa: Arbeitszeitverkürzung
gegen Flexibilität - geschlossen werden (Jungle World, Nr. 2/99).
Acht von insgesamt 40 Branchenabkommen, die bisher zwischen Gewerkschaften
und Kapitalvertretern zur 35-Stunden-Woche abgeschlossen wurden, tragen
die Unterschrift der CGT.
In Strasbourg beantragen zwar einige
Delegierte - hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, vom "orthodoxeren"
Flügel -, daß die Confédération keine Abkommen
mit Klauseln zur annualisation, zur Einrichtung von Jahres-Zeitkonten zur
Flexibilisierung der Arbeitszeiten, unterschreiben dürfe. Doch die
Tagungsleitung bügelt diese Vorstöße mit der Begründung
ab, für Millionen Beschäftigte sei diese annualisation längst
Realität: "In diesen Fällen ist es realistischer und mobilisierungsträchtiger,
für kollektive Garantie zugunsten der Beschäftigten zu streiten,
die der Willkür engste Grenzen setzen."
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Bernhard Schmid, Strasbourg
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