Euro Nachrichten

Die gemeinsame Währung ist schon da. Jetzt fehlt nur noch die Armee, die so hart ist wie der Dollar. Lange wird es nicht mehr dauern. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am vergangenen Wochenende für ein stärkeres militärisches Engagement der EU aus. Eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik der EU sei ein zusätzlicher Garant für die Handlungsfähigkeit der Nato, erklärte er.

Über den Wolken

Der Chef der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, kreist ohne Landeerlaubnis über den Wolken. Bilanz einer Woche: Am Sonntag schloß der italienische Premier Massimo d'Alema eine Rückkehr von Öcalan nach Italien, das er am 16. Januar mit unbekanntem Ziel verlassen hatte, kategorisch aus. Am selben Tag verboten die niederländischen Behörden dem PKK-Chef nach eigenen Angaben die Landung in einem Privatflugzeug auf dem Flughafen von Rotterdam. Apos Anwältin Britta Boehler zufolge wollte er den internationalen Gerichtshof von Den Haag um Vermittlung zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung ersuchen bitten. 

Griechenland und Rußland erklärten, Öcalan halte sich nicht auf ihrem Territorium auf. Ebenfalls am Montag rief der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, dazu auf, Öcalan vor Gericht zu bringen. Am Dienstag sagte der türkische Premier Ecevit, Öcalan finde in Europa keinen Unterschlupf mehr. Am Freitag haben nach Auskunft des belgischen Verteidigungsministeriums Kampfflugzeuge die Landung eines Privatflugzeuges in Belgien verhindert und die Maschine außer Landes eskortiert. Daß Öcalan sich an Bord befand, konnte nicht bestätigt werden. Auch Estland und Belorußland haben dementiert, daß sich Öcalan auf ihrem Territorium befinde.

Neue deutsche Arroganz

"Ist Deutschland gefährlich?" fragte wenige Tage nach dem Besuch des deutschen Umweltministers Jürgen Trittin in Paris das französische Wochenmagazin L'Express. Die von Trittin und seiner französischen Kollegin besprochenen Themen Wiederaufarbeitung und Schadenersatzforderungen dienten dem Blatt dabei lediglich als Aufhänger dafür, daß das "neue" Deutschland den einstigen Partner Frankreich innerlich längst hinter sich gelassen habe und sich nunmehr als rücksichtlose Wirtschaftsnation geriere. Die Berliner Republik Fischers und Schröders stehe, so L'Express, für ein "natürliches Einflußgebiet von 180 Millionen Menschen", die allesamt an "germanische Befehlsgeber" gewohnt seien. Während Frankreichs Banken und Unternehmen unterkapitalisiert seien und die Politik in einer Entscheidungskrise stecke, habe Deutschland Osteuropa als politisches und ökonomisches Handlungsfeld hinzugewonnen.

In dieselbe antideutsche Kerbe wie L'Express schlug nach dem Trittin-Besuch auch der konservative Le Figaro: In Anspielung auf das Münchener Abkommen von 1938 faßte die Tageszeitung das linksnationale Auftreten Trittins bei den Rücknahmeverhandlunge deutschen Atommülls kurz und bündig als "le diktat" zusammen.

Lega, Law and Order

Für die Ausstellung irgendeines Dokuments auf dem Einwohnermeldeamt der norditalienischen Stadt Treviso müssen dort lebende Immigranten aus Nicht-EU-Ländern seit Anfang Februar - neben den üblichen Papieren - nun auch ein Gesundheitsattest, einen Strafregisterauszug und eine eidliche Erklärung darüber vorlegen, daß in der eigenen Familie keine Erbkrankheiten aufgetreten sind. Die städtische Polizei wurde angewiesen, "Nicht-EU-Bürger, die sich illegal in der Stadt aufhalten, besonders umsichtigen und tiefgreifenden Kontrollen zu unterziehen". Die neue Verordnung ist mit dem Votum des Lega-Nord-Bürgermeisters Giancarlo Gentilini, der sich gerne auch als "der Sheriff" bezeichnet läßt, und den Stimmen der Lega-Mehrheit im Stadtparlament beschlossen worden. Während die Lega Nord in dieser Maßnahme einen "konkreten Vorschlag" zur Wahrung der Sicherheit der Bürger sieht, erzeugt die Verordnung nach Meinung der Opposition nur eine zusätzliche Diskriminierung der Immigranten. 

Am vorletzten Wochenende forderte der Sheriff-Bürgermeister weitere Notmaßnahmen für die Städte in Veneto, die wegen ihrer Grenznähe zu Ex-Jugoslawien der Verbrechensgefahr am stärksten ausgesetzt seien.

Trotzki-Konjunktur in Frankreich

So viele Menschen hatten sich schon lange nicht mehr auf einer Veranstaltung der radikalen Linken gedrängt. Rund 3 000 Besucher füllten vergangenen Freitag den traditionsreichen Pariser Mutualité-Saal, als Arlette Laguiller von der Gruppe Lutte Ouvrière und Alain Krivine von der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) zum ersten Mal ihre gemeinsame Liste für die Europawahlen im Juni 1999 präsentierten. Die beiden trotzkistischen Parteien treten zum ersten Mal seit 1979 mit einer gemeinsamen Liste zu Wahlen an. Nach einer Umfragen des CSA-Instituts für das Wochenmagazin Marianne, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, kann die Liste mit rund acht Prozent der Stimmen rechnen. Arlette Laguiller hatte beim ersten Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen im April 1995 bereits einen Achtungserfolg mit 5,3 Prozent (1,6 Millionen Stimmen) erzielt.

Licht und Schatten

Wo viel Licht ist, da gibt es auch viel Schatten. Und das besonders in China. Diese bahnbrechende Erkenntnis hat den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Erdmann, ereilt: Denn einerseits habe es in China in jüngster Vergangenheit strenge Urteile gegen Dissidenten gegeben. Andererseits zeige die Volksrepublik guten Willen, indem sie einige wichtige Menschenrechtsakten der UN unterschrieben habe. Anlaß der tiefsinnigen Betrachtungen sind die Bemühungen von Joseph Fischer, die EU zu einer gemeinsamen Haltung in Menschenrechtsfragen gegenüber China zu bewegen. Am 22. März wollen die EU-Außenminister in Brüssel dazu eine Entscheidung treffen.

Euro-Wahn

Drei Tage saß Mary O'Neill von der University of Dublin vor dem PC. Dann rief sie einen Experten an, um endlich das verdammte Symbol zu finden. Der Euro treibt nach und nach Angestellte in Verwaltung, Banken oder an der Börse zur Verzweiflung. Denn nach einem Bericht des Wall Street Journal ist das Euro-Symbol auf vier von fünf PC-Tastaturen nicht verhanden und läßt sich mit älteren MS-Word-Versionen nicht erzeugen.

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Bickel, Kreuseler, Schmid zusammengestellt