Inland Nachrichten

Acht Monate vor den Kommunalwahlen ist die schwarz-grüne Koalition in Mülheim an der Ruhr gescheitert. Die CDU hat den Grünen die Partnerschaft aufgekündigt. "Es macht keinen Sinn, den Schein eines schwarz-grünen Bündnisses zu wahren, wenn es eine grüne Blockade gegen die ehemaligen gemeinsamen schwarz-grünen Inhalte gibt", begründeten CDU-Stadtchef Andreas Schmidt und der Ratsfraktionsvorsitzende Johannes Brands in einer gemeinsamen Erklärung den Ausstieg der Christdemokraten. Die erste und bislang einzige schwarz-grüne Koalition, angetreten als "Notgemeinschaft gegen SPD-Filz und Genossenfilz", scheiterte an der Besetzung der Geschäftsführerstelle der stadteigenen Mülheimer Stadtwerbung und Tourismus GmbH. Die grüne Ratsfraktion hatte sich nicht dazu durchringen können, geschlossen für den christdemokratischen Kandidaten, den CDU-Kreisgeschäftsführer Stefan Zowislo, zu stimmen. Da auch aus den Unions-Reihen mit Gegenstimmen gerechnet werden mußte, hätte der CDU-Mann keine Mehrheit im Rat gefunden. Der grüne Bürgermeister Wilhelm Knabe, einst Bundessprecher seiner Partei, bereut den schwarz-grünen Versuch nicht: "Das Bündnis ist die einzige Chance, eine neue Politik jenseits der SPD im Revier zu ermöglichen." Allerdings sieht es zur Zeit nicht danach aus, als würde es nach den Kommunalwahlen im September zu einer Neuauflage der Verbindung kommen: In Umfragen wird der Mülheimer SPD inzwischen wieder eine satte absolute Mehrheit vorausgesagt. 

Bayerische Manager-Weisheiten

Ein Manager weiß, daß keiner ihn liebt, wenn allein das Gerücht über seine Absetzung der Unternehmensaktie Kursgewinne von sieben Prozent innerhalb von 24 Stunden bringt. So etwas durfte am Donnerstag vergangener Woche Noch-BMW-Chef Bernd Pischetsrieder erleben. Daß ihn die Shareholder nicht lieben, war dem Ingenieur Pischetsrieder klar: Verluste von mehr als 700 Millionen Euro (rund 1,4 Milliarden Mark) fuhr die Nobel-Prolo-Marke mit einem Jahresumsatz von mehr als 63 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ein, 1999 soll es Analysten zufolge nicht sehr viel besser aussehen. Vor allem der Kauf des britischen Autoherstellers Rover ein Jahr nach Pischetsrieders Amtsantritt 1993 stellte sich als verlustreiches Geschäft heraus. Als der Vorstandsvorsitzende dann auch noch eigene Führungsschwächen zugab und Versäumnisse bei der Sanierung der britischen Werke eingestand, war sein Schicksal eigentlich schon besiegelt. Dabei ist Pischetsrieder für das Minusgeschäft längst nicht allein verantwortlich. Aufsichtsratsvorsitzender Eberhard von Kuenheim galt in der Konzernzentrale am Münchener Olympiagelände lange Zeit ebenfalls als großer Fan der Fusion. Doch Kuenheim, der seinen Posten seit 20 Jahren unangefochten innehat, ist beliebt, Pischetsrieder war es zuletzt nicht mehr. Klar, wer in einem solchen Fall den Metzger spielen darf und wer das Lämmlein. Schon am Freitag mußte Pischetsrieder den Gang zu einer von Kuenheim eilends einberufenen Sondersitzung des Aufsichtsrats machen, wo er nach acht schweren Stunden erfuhr, daß für ihn bei BMW künftig kein Bedarf mehr besteht. Ein Trost bleibt Pischetsrieder vielleicht doch noch: Entwicklungsvorstand Wolfgang Reitzle muß ebenfalls gehen. Reitzle, der zum Lager der Fusionsgegner zählte, hatte sich schon als Pischetsrieders Nachfolger feiern lassen. Und so etwas lieben die Shareholder auch nicht.

Politiker rechnen 

Bayerns Innenminister Günther Beckstein ist, wie wir wissen, ein ganz ein gescheiter. Mit einem Ausländeranteil von 8,9 Prozent, rechnete er vor, nehme Deutschland einen "Spitzenplatz in Europa" ein. Daß die Bundesrepublik sofort ins hintere Mittelfeld zurückfallen würde, wenn sie wie andere Länder jedem, der eine Weile hier wohnt, auch einen Paß ausstellen würde, paßt Beckstein nicht ins Argument, also sagt er es auch nicht. Denn insgeheim hält der CSU-Mann natürlich auch einen Ausländer mit deutschem Paß für einen Ausländer. Damit gar niemand erst in Versuchung kommt, solche durchmischten Zustände herzustellen, brachte Beckstein im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Zuwanderungsbegrenzung ein. Am Freitag vergangener Woche scheiterte das Gesetz an der SPD-Mehrheit in der Länderkammer. Ein Fehlschluß wäre es allerdings, die Sozialdemokraten deswegen insgesamt für vernünftige Leute zu halten. Bundesinnenminister Otto Schily lehnte bei gleicher Gelegenheit ein Zuwanderungsgesetz, wie es die Grünen fordern, mit dem Argument ab, ein solches Gesetz würde "Hoffnungen bei Einwanderungswilligen wecken", selbst wenn die Zuzugsquote auf Null gesetzt werde. Und da sage noch einer, in Bayern ist das Abitur besonders schwer zu bekommen. 

Gründlich zivilisiert 

103 Tage nach dem Amtsantritt des grünen Außenministers Joseph Fischer meldet die Frankfurter Rundschau, daß Kurden in der Türkei nach bisherigen Lageberichten des Auswärtigen Amtes "nicht allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit als verfolgt gelten". Eine Dokumentation, welche Fischers Grüne Partei in Zusammenarbeit mit türkischen Menschenrechtsvereinen erstellt hat, schildert dagegen allein für das Jahr 1998 sieben Fälle, in denen die abgeschobenen Kurden bei ihrer Ankunft in der Türkei festgenommen wurden, "verschwanden" oder wegen politischer Delikte angeklagt wurden. Beobachter, so die FR, rechneten damit, daß der Lagebericht des Auswärtigen Amtes "in Teilen" eine Korrektur erfahren werde - mit einem Abschiebestopp rechnen die Beobachter offenbar nicht.

Geglückter Ernstfall 

Das Bundesministerium für Verteidigung hat Berichte über gravierende Mängel an der Sicherheitsausrüstung der Tornado-Kampfflugzeuge zurückgewiesen. Die Oldenburger Nordwestzeitung hatte berichtet, nach Betätigung der Schleudersitze seien die an den Fallschirmgurten befestigten Rettungsboote weggerissen worden. Von den beiden bei einer Kollision zweier Tornado-Jets vor der Nordseeinsel Norderney ums Leben gekommenen Soldaten fehlte am Sonntag noch jede Spur.

Teurer Rechtsextremismus 

Einen Aufmarsch von rund 1 000 Anhängern der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" haben in Kiel etwa 500 linke Gegendemonstranten verhindert. Die Antifaschisten verursachten Sachschaden in Millionenhöhe, als sie während der Neonazi-Veranstaltung Mülltonnen anzündeten, Scheiben einwarfen und Autos zerstörten. Der NPD-Aufmarsch mußte deswegen vorzeitig abgebrochen werden. 

•  Die Nachrichten wurden von Dietl, Beucker, Schraven und Spannbauer zusammengestellt