Ausland Nachrichten

Die Entscheidung von fünf Lordrichtern des britischen Oberhauses, Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet die Immunität vor der britischen Justiz abzusprechen, ist ungültig. Der von Pinochets Anwälten unmittelbar nach dem Richtervotum vom 25. November eingelegte Widerspruch hatte letzte Woche Erfolg: Ein Ausschuß des Oberhauses, dem erneut fünf - traditionell halbvermummte - Lordrichter angehörten, erklärte, daß "Lord Hoffmann", einer der Law-Lords, die gegen Pinochets Immunität gestimmt hatten, "seine Verbindungen zu amnesty international nicht offengelegt hatte". Daher sei er nicht berechtigt gewesen, "über diesen Fall zu Gericht zu sitzen", erklärte der Kommissionsvorsitzende Nicolas Browne-Wilkinson am vergangenen Donnerstag. Daß der Schlächter von Santiago nun wieder hoffen darf - eine neue Anhörung soll im Januar stattfinden, und bei einem Richterspruch zu seinen Gunsten müßte Pinochet umgehend freigelassen werden -, verdankt er einem Ehrenamt von Leonard Hoffmann. Denn der hatte jahrelang als Direktor einer Organisation gearbeitet, die Spenden für amnesty sammelt.

Zwei Agenten weniger in Libyen

Nach den Gesprächen zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Anfang Dezember in Libyen (Jungle World, Nr. 51/98) scheint nun doch Bewegung in die stockenden Verhandlungen zum Fall Lockerbie zu kommen: Am Dienstag vergangener Woche stimmte das libysche Parlament, der Allgemeine Volkskongreß (AVK), der Auslieferung der Geheimdienstagenten Abdel Basset al-Meghrari und Lamin Khalifah Fhimah in die Niederlande zu. Oberst Gaddafi hatte zuvor Annan erklärt, bei der Auslieferung nicht entscheidungsbefugt zu sein; die Verantwortung trage allein das Parlament Libyens.

Dem Treffen Annans mit Gaddafi war ein Kompromiß zwischen den USA und Libyen im vergangenen August vorausgegangen. Damals hatten sich US-Außenministerin Madeleine Albright und Revolutionsführer Gaddafi darauf verständigt, die beiden Agenten - die verdächtigt werden, vor zehn Jahren ein Bombenattentat auf ein Pan-Am-Flugzeug durchgeführt zu haben, das über der schottischen Ortschaft Lockerbie abstürzte - nach schottischem Recht vor einem niederländischen Gericht anzuklagen. Gaddafi äußerte sich seinerzeit jedoch skeptisch, ob Briten und US-Amerikaner nach der Vereinbarung ihr Versprechen, die seit sechs Jahren währenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Libyen aufzuheben, auch umsetzen würden. Denn fast gleichzeitig war das Waffenembargo gegen Libyen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert worden. Am vergangenen Mittwoch sprachen sich 22 US-Senatoren erneut für eine Verschärfung der Sanktionen aus. Doch Gaddafi hat nicht nur Gegner: Rußlands KP-Chef Sjuganow, der sich letzte Woche in Libyen aufhielt, versicherte Gaddafi "seiner vollen Unterstützung beim Kampf gegen die ungerechte Blockadepolitik des Sicherheitsrats und der US-Amerikaner".

Ein Verbündeter weniger im Kongo

Der Staatschef der Demokratischen Republik Kongo, Laurent Kabila, drängt seit dem vergangenen Wochenende auf einen raschen Waffenstillstand in dem zentralafrikanischen Staat. Zum Abschluß eines Gipfeltreffens der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) in Burkina Faso erklärte sich der seit 1997 regierende Alleinherrscher bereit, Ende Dezember erstmals direkt mit seinen militärischen Widersachern der kongolesischen Rebellen-Allianz RCD zu verhandeln. An den Friedensgesprächen in der sambischen Hauptstadt Lusaka sollen auch die jeweiligen Verbündeten teilnehmen: An der Seite Kabilas werden politische Vertreter aus Angola und Zimbabwe präsent sein. Die RCD wird von Diplomaten aus Uganda und Ruanda unterstützt. Voraussichtlich nicht dabei sein werden Kabilas Mitkämpfer aus Namibia und dem Tschad.

Hatte Namibia in der seit knapp vier Monaten bestehenden Pro-Kabila-Allianz ohnehin nie etwas zu melden, verlor jüngst auch der Tschad unfreiwillig jeglichen Einfluß: Bei Gefechten im Nordosten des Kongo sollen vor vier Wochen alle aus dem Tschad stammenden militärischen Einheiten eine peinliche Schlappe erlebt haben. Die nach unterschiedlichen Schätzungen 600 bis 900 Soldaten zählenden Einheiten wurden nicht nur von ihren Gegnern beschossen, sondern auch von den Verbündeten. Verschiedene afrikanische Zeitungen berichteten, kongolesische und angolanische Panzer und Artilleriegeschütze hätten wohl die falschen Zieldaten gehabt und bei ihrem Angriff mehr als 300 tschadische Soldaten getötet oder schwer verletzt. Der Rest habe dann schnell den Kongo verlassen. Nach Angaben von RCD-Sprecher Ernest Wamba di Wamba vom Anfang vergangener Woche zieht mittlerweile auch Angola Truppenteile ab, um im eigenen Land militärische Einheiten der Unita zu bekämpfen.

Ein Parteitag mehr in Frankreich

Nun steht es fest: Am 24. Januar des kommenden Jahres werden die Anhänger von "Zwerg Napoleon", wie Bruno Mégret mittlerweile von seinem Widersacher, dem Chef des rechtsextremen Front National (FN) Jean-Marie Le Pen, genannt wird, ihren Kongreß abhalten (Jungle World, Nr. 51/98). Stattfinden soll der "außerordentliche Parteitag", der von Le Pen nicht anerkannt wird, in einer der beiden rechtsextrem regierten Trabantenstädte von Marseille: Marignane oder Vitrolles. Nach den Statuten des FN "kann" ein außerordentlicher Parteitag vom Parteipräsidenten "auf eigene Initiative oder auf Verlangen von 20 Prozent der Mitglieder" einberufen werden. Da diese Formulierung juristisch unscharf ist und daher unterschiedlich interpretiert werden kann, müssen nun die Gerichte prüfen, worum es sich bei dem geplanten Kongreß handelt: Um einen rechtmäßigen Parteitag des FN, der von 20 Prozent der Mitglieder gefordert wurde, oder aber um die Gründungsversammlung einer neuen politischen Formation.

Privatisierte Gene in Island

Die private Biotechnik-Firma Decode Genetics ist seit der vergangenen Woche offiziell im Besitz aller Gene der isländischen Bevölkerung. Das Parlament in der Hauptstadt Reykjavik verabschiedete mit einer deutlichen Mehrheit am Donnerstag ein Gesetz, das Decode Genetics das alleinige Recht für den Aufbau einer zentralen Gen-Datenbank zuspricht. Auch die Nutzung der dort gespeicherten Informationen, die aus staatlichen Einrichtungen wie dem Gesundheitsregister, Kliniken und Universitäten bezogen werden, ist dem Unternehmen durch ein auf zwölf Jahre angelegtes Monopol zugesichert worden.

Ein Firmensprecher kündigte unmittelbar nach der Parlamentsentscheidung an, alle verfügbaren Daten so schnell wie möglich auszuwerten, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse rasch verkaufen zu können. An Kunden scheint es keinen Mangel zu geben: Der Schweizer Chemie- und Pharma-Konzern Hoffmann-LaRoche hat bereits einen Kooperationsvertrag mit Decode Genetics abgeschlossen und dafür 200 Millionen Dollar hingelegt.

I Die Nachrichten wurden von Fariborz, Schmid und Söhler zusammengestellt