Inland Nachrichten

Die schärfste Kritik kam aus den Reihen der Weißkittel selbst: Ellis Huber, Präsident der Berliner Ärztekammer, warf seinen am vergangenen Freitag in den Kurzausstand getretenen Medizinerkollegen vor, "reine Panikmache" zu betreiben. Bei dem auf einen Tag beschränkten Streik der Kassenärzte gegen das von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnisgrüne) vorgelegte Vorschaltgesetz handele es sich um nicht mehr als "eine politische Propaganda-Aktion". Rund 60 000 Ärzte hatten bundesweit ihre Praxen geschlossen, um gegen die Budgetierung ihrer Honorare durch das am Freitag auch vom Bundesrat verabschiedete Gesetz zu protestieren. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werfen der Regierung vor, mit dem Vorschaltgesetz die Ausgaben für Arznei- und Heilmittel so niedrig anzusetzen, daß eine ausreichende Versorgung der Patienten künftig nicht mehr möglich sei. Die Patientenvertreter interpretieren den Protest anders: Den Ärzten gehe es "nur darum, abzuzocken", kommentierte Norbert Stiegler vom Allgemeinen Patientenverband den Kurzstreik.

Daniela Dahn

Sie galt als sichere Kandidatin für einen der neun zu vergebenden Verfassungsrichter-Posten in Brandenburg. Ihre Kontakte zu den alleinregierenden Sozialdemokraten der SPD wie den oppositionellen der PDS hatte die Schriftstellerin in den letzten Jahren fleißig ausgebaut, Ministerpräsident Manfred Stolpe war ihr wohlgesonnen. Die Voraussetzungen für den Posten in der Judikative waren also glänzend. Bis, ja bis vor einigen Wochen der Pressesprecher der brandenburgischen SPD, Ingo Decker, auch mal einen Blick in die Bücher der als "Stimme des Ostens" geltenden Daniela Dahn warf. Er fand Entsetzliches: "Natürlich werden auch in der Bundesrepublik täglich millionenfach die Menschenrechte verletzt", heißt es in einem ihrer Werke. "Mit Blick auf die von mir erlebte poststalinistische DDR und die finanzstalinistische BRD scheint mir: Die Summe der Repressionen ist immer gleich", in einem anderen. Grund genug für Decker, eine Absetzungskampagne gegen die Kandidatin zu starten. Die Unterstützung der brandenburgischen SPD-Fraktion bröckelte, unter anderem auch deshalb, weil Dahn in einem Essay Verständnis für eine Richterin der Waldheim-Prozesse geäußert hatte. Selbst die gesammelte Solidarität der deutschen Geistesschaffenden - Günter Gaus, Günter Grass, Christoph Hein, Walter Jens und Christa Wolf hatten sich für Dahn stark gemacht - mochte die Mehrheit der SPD-Fraktion am Ende nicht mehr von ihrer Ablehnung abbringen. Am vergangenen Donnerstag stimmte der Potsdamer Landtag gegen Dahns Berufung zur Richterin.

Solidarität mit Saddam

Dreitausend Neofaschisten hatte die NPD im Vorfeld ihrer Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1945" großmäulig angekündigt. Am Ende mobilisierte jedoch die antifaschistische Gegendemonstration diese Teilnehmerzahl - lediglich 150 Demonstranten folgten am Samstag dem Aufruf der NPD in die Innenstadt von Hannover. Unter dem Motto "Schützt unsere Väter - stoppt die Verräter" protestierten die NPD-Anhänger gegen die bis kommenden Sonntag im Neuen Rathaus der niedersächsischen Landeshauptstadt gastierende Ausstellung. Neben dem Bekenntnis zu den Verbrechen ihrer Vorgänger agitierte die NPD auch gegen die militärische Intervention der USA im Irak. Durch diesen Kriegseinsatz zeige sich, welche Soldaten tatsächlich Verbrecher seien. Im Anschluß an die Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen, die Polizei nahm 150 Nazi-Gegner fest.

Genehmer Gruß

Da sage noch einer, die deutsche Justiz sei auf dem rechten Auge blind. Vielmehr scheint ihr rechter Arm erlahmt. So stellte die Staatsanwaltschaft Dortmund in der vergangenen Woche das Verfahren gegen den Orthopädie-Chefarzt einer katholischen Klinik ein. Obwohl der Mediziner selbst einräumte, Patienten mit "Heil Hitler" oder "Sieg Heil" begrüßt zu haben, sahen die Staatsanwälte gegen Zahlung einer Geldbuße von einem Gerichtsverfahren ab. Zu seiner Entschuldigung hatte der Chefarzt angeführt, dies ohne jeden politischen Hintergrund "unbedacht" getan zu haben. Irgendwann sei er dann dazu übergegangen, seine Patienten "orthopädisch erforderliche Bewegungsübungen mit dem rechten Arm" durch den Hitlergruß ausführen zu lassen. Die Patientin, auf deren Aussagen hin die Staatsanwaltschaft das Verfahren einleitete, hatte beschrieben, wie der Chefarzt ihr gegenüber den BDM als segensreiche Organisation bezeichnet habe. Die Verwaltung des Krankenhauses sah von einer Entlassung ab und beließ es bei einer "Mißbilligung".

Kein Konsens

Die evangelische Kirche im Rheinland hat die Verhandlungen mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium über ein Bleiberecht für die rund 200 im Wanderkirchenasyl lebenden kurdischen Flüchtlinge für vorerst gescheitert erklärt. Für das Scheitern der Gespräche macht Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil in erster Linie das Kölner Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" verantwortlich. Die Initiative hätte sich geweigert, der kirchlichen Verhandlungsdelegation "Unterlagen mit asylrelevanten Informationen" über die betroffenen Flüchtlinge zukommen zu lassen. Somit gebe es "augenblicklich keine Grundlage, ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Ministeriums zu führen", so Gutheil in einem Schreiben an die rund 70 Presbyterien der am Wanderkirchenasyl beteiligten Gemeinden. Die rot-grüne Landesregierung setzt weiterhin auf individuelle Einzelfallprüfungen, obwohl nicht einmal der Koordinator für Ausländer- und Asylangelegenheiten beim NRW-Innenministerium, Hans Engel, dabei ausschließen will, daß "abgeschobene Flüchtlinge gefoltert werden, obwohl ihre Anträge sorgfältig geprüft wurden".

Antisemitische Bombe

Durch einen Sprengstoffanschlag wurde am 19. Dezember gegen 20.45 Uhr das Grab Heinz Galinskis, des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, zerstört. Nach Angaben der Berliner Polizei sprengten die Täter die mehrere Zentner schwere Grabplatte in mehrere Teile. Die Polizei erklärte scharfsinnig, sie schließe einen antisemitischen Hintergrund "nicht aus". Galinskis Grab auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg war damit zum zweiten Mal in diesem Jahr Ziel eines Sprengstoffanschlags. Schon Ende September versuchten bislang Unbekannte, die Grabstätte zu zerstören. Damals wurde das Grab nur leicht beschädigt. Nach Angaben von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, die Zahl antisemitischer Anschläge in Berlin ist ihm zufolge gegenüber 1997 um 20 Prozent gestiegen.

I Die Nachrichten wurden von Beucker, Bickel und Kohn zusammengestellt