Ausland Nachrichten

Am Freitagabend wurde in Petersburg die demokratische Politikerin Galina Starowoitowa von einem Mann und einer Frau erschossen, als sie mit ihrem Mitarbeiter Ruslan Linkow ihr Haus betrat. Linkow liegt mit schweren Gehirnverletzungen im Krankenhaus; es ist unklar, ob er überleben wird. Starowoitowa gehörte zur Helsinki-Gruppe um Sacharow, war von 1990 bis 1992 Beraterin von Präsident Boris Jelzin für Nationalitätenfragen, bis der sie entließ. In jüngster Zeit hat sie sich mehrfach scharf und öffentlich gegen die antisemitischen Äußerungen des kommunistischen Duma-Abgeordneten Albert Makaschow gewandt. Ihre Bewegung "Demokratisches Rußland" beschuldigt laut FAZ die "Kommunisten-Faschisten" des Mordes, der Petersburger Staatsanwalt Iwan Sydoruk ermittelt in alle Richtungen. 

In Petersburg hat der Wahlkampf allein im Oktober vier Tote gefordert: einen Mitarbeiter des kommunistischen Duma-Vorsitzenden Selesnjow - ein weiterer wurde schwer verletzt -, einen Ex-Mitarbeiter eines Abgeordneten von Schirinowskis rechtsextremen Liberaldemokraten, ein führendes Mitglied der Petersburger Stadtverwaltung. 

Offiziell wurden in Rußland seit 1993 fast 2 500 Menschen von Auftragskillern ermordet, lediglich 320 Morde wurden aufgeklärt. Und bei diesen, so wird gemunkelt, wurde der eine oder andere falsche Schuldige präsentiert. 

Wilde Jugend 

Zum 25. Jahrestag des Aufstandes am Polytechnikum in Athen formiert sich in Griechenland eine neue Studibewegung. Ausgehend von der Forderung nach freien Studentenwahlen, gab es Demos in Athen, und das Polytechnikum wurde am 15. November besetzt - zunächst von etwa 300 Leuten, dann wuchs die Zahl auf 3 000. Vor dem Polytechnikum fanden sich nach unterschiedlichen Schätzungen 20 000 bis 30 000 Unterstützer und Sympathisanten ein. Mitte der vergangenen Woche wurde die besetzte Uni von Polizei und Armee geräumt. Bereits seit einigen Wochen werden aus Protest gegen ein neues Bildungsgesetz Schulen und Universitäten im ganzen Land besetzt - in Thessaloniki sind es mittlerweile 35 Schulen, in Athen drei. Die Schüler, Studenten und Lehrer verlangen die Beibehaltung der kostenlosen Ausbildung an Schulen und Universitäten sowie eine Mitbestimmung bei der Frage nach den Zielen der Bildungspolitik in Griechenland. Für den 26. November hat die Lehrergewerkschaft Olme zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen, am 7. Dezember soll ein eintägiger Streik folgen. 

Der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schienen die Protestaktonen jedenfalls nicht zu gefallen: Am Dienstag vergangener Woche schlugen KKE-Ordner bei einer Demonstration zum Gedenken an die Polytechnikum-Räumung im Jahre 1973 gemeinsam mit Beamten der Polizei-Sondereinsatztruppe MAT auf einen Block der Agria Neolaia (Wilde Jugend) ein. 153 Demonstranten wurden bei der kommunistisch-polizeilichen Gemeinschaftsaktion festgenommen. KKE und MAT begründeten ihr Vorgehen damit, daß aus diesem Block heraus "möglicherweise Gewalttaten verübt werden" sollten. 

Schamanenträume 

Der kalmückische Präsident Kirsan Ilumschinow, Oberhaupt von 327 000 Menschen, macht sich Gedanken, aus der russischen Provinz einen souveränen Staat zu machen. Seit Monaten habe Kalmückien kein Geld mehr aus dem Haushalt der Russischen Föderation erhalten und sei damit de facto kein Teil derselben mehr. In russischen Zeitungen wurden sorgenvoll Parallelen zu Tschetschenien gezogen. Ilumschinow ist ein origineller Zeitgenosse: In seiner Studienzeit war er aktiv als Schamane tätig, vor vier Jahren scheiterte er mit dem Versuch, die Moon-Sekte zur Staatskirche zu machen. 

Im Rückwärtsgang 

Noch vor wenigen Wochen zeigten sich demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus der USA reihenweise als Kritiker ihres Präsidenten William Clinton. Nun sind es die Republikaner, die sich auf die Seite der gegnerischen Partei schlagen. Der Republikaner Peter King behauptete, er kenne mindestens 20 Abgeordnete, die nicht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton votieren würden. Den Parteifreunden des republikanischen Sonderermittlers Kenneth Starr ist aber nicht ganz plötzlich die Absurdität ihres Vorhabens bewußt geworden, einen Präsidenten des Amtes entheben zu wollen, der offensichtlich nichts anderes getan hat, als sich außerehelichem Sex hinzugeben und dies anschließend zu vertuschen. Die Republikaner wissen seit den Wahlen zum Repräsentantenhaus vom 3. November, als sie deutliche Verluste einfuhren, daß auch die Wählerschaft ein solch plattes Spiel durchschaut. Spätestens am vergangenen Freitag, als Starr in seiner mit Spannung erwarteten Vernehmung vor dem Rechtsausschuß des US-Kongresses keine neuen Erkenntnisse vorlegen konnte, begann der geregelte Rückzug der moralischen Offensivkräfte. Starrs Berater für ethische Fragen, Sam Dash, legte sein Amt nieder und das dürfte nur der Anfang einer Isolierung Kenneth Starrs sein. Und eine Amtsenthebung Clintons wird immer unwahrscheinlicher. 

Ins Gefängnis I 

Zum ersten Mal verurteilte ein spanisches Gericht einen Neonazi wegen Leugnung des Holocausts und Anstiftung zu Rassismus und Antisemitismus. Pedro Valera, der in seinem Buchladen in Barcelona Nazi-Bücher und rassistisches Propagandamaterial verkauft und an Nazis in ganz Europa verschickt, muß nach dem Urteilsspruch für fünf Jahre ins Gefängnis und umgerechnet rund 9 000 Mark zahlen. Das Strafgericht Barcelona wendete damit erstmals einen seit 1996 geltenden Paragraphen an, wonach auch die rassistisch motivierte Anstachelung zu Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen strafbar ist. 

Der 42jährige Neonazi Valera, letzter Vorsitzender der mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Gruppe Cedade, war im Dezember 1996 festgenommen worden, nachdem die Polizei in seiner Buchhandlung "Librer'a Europa" mehr als zwanzigtausend Bücher sowie mehrere hundert Videokassetten antisemitischen und rassistischen Inhalts und weiteres Nazi-Material beschlagnahmt hatte. Valeras Anwalt kündigte an, er werde unter Berufung auf die Pressefreiheit vor dem spanischen Verfassungsgericht in Berufung gehen. 

Ins Gefängnis II 

Das Kassationsgericht, die oberste italienische Berufungsinstanz, hat am Montag vergangener Woche die Berufung des ehemaligen SS-Offiziers Erich Priebke abgelehnt. Die Verurteilung von Priebke und seines SS-Kollegen Karl Hass zu lebenslanger Haft ist damit rechtskräftig. Beide waren 1944 an der Erschießung von 335 italienischen Geiseln in der Nähe Roms beteiligt. Einen Tag nach der Entscheidung wurde Priebke, der bis dahin unter Hausarrest stand, in ein Militärgefängnis gebracht. 

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Dreis und Sedlmayr zusammengestellt