Arbeit & Kapital Nachrichten

"Brauchen wir Fahnder vom Amt?" fragt Bild und Ernst Kolbe, Lagerarbeiter in Hannover, antwortet: "Meine Familie muß mit 1 990 Mark netto im Monat auskommen, andere schmarotzen sich durch." Da kocht das Blut des Volkes: "Sozialmißbrauch - die große Wut der Deutschen". 

Schmarotzer II 

Das hat jetzt auch die Politik erkannt. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) verlangt in Bild härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeiter und illegale Ausländerbeschäftigung. CDU-Mittelstands-Chef Peter Rauen sagt: "Experten der Sozialämter müssen schärfer gegen Sozialschmarotzer vorgehen." Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Michaela Hustedt erklärt: "Wer Arbeitslosengeld bezieht und schwarzarbeitet, betrügt die Solidargemeinschaft. Da helfen nur scharfe Kontrollen." Einige Modellversuche, wie z.B. in Berlin-Neukölln, haben bereits Erfolg gezeigt. Sogenannte Bedarfskontrolleure kommen unangemeldet in die Wohnung von Sozialhilfeempfängern und prüfen deren Bedürftigkeit. Andere sind da schon weiter. "Auf einer speziellen Telefon-Hotline kann jeder anonym Sozialschmarotzer anzeigen." Leider bisher nur in Texas, bedauert Bild. 

Deutsche Banken 

Die Deutsche Bank und die Dresdner Bank werden die Abweisung der in New York anhängigen Schadensersatzklage von Holocaust-Opfern beantragen. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte vergangene Woche, es gebe keine Grundlage für eine Klage. Die Bank werde dazu einen detaillierten Bericht über ihre Rolle während der Nazi-Diktatur und die Zeit nach 1945 veröffentlichen. Außerdem beabsichtige sie, ihren "konstruktiven Dialog" mit dem Jüdischen Weltkongreß fortzusetzen. 

Einen Tag nach dieser Erklärung hat die Enkelin einer in einem deutschen KZ ermordeten Frau die Deutsche Bank vor einem US-Gericht in New York auf rund 400 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Sie begründete ihre Klage damit, daß ihre Großmutter von den Nazis gezwungen worden sei, den Besitz ihrer Familie in Ostdeutschland abzutreten. Kurz vor der Deportation in das KZ Theresienstadt habe sie der Deutschen Bank eine Vollmacht für den Familienbesitz und alle Konten ausgestellt. 

No Sun I 

Microsoft steht unter heftigem Beschuß: Nachdem wichtige Zeugen der Anklage im "Jahrhundert-Prozeß" der US-amerikanischen Kartellbehörde den Software-Riesen schwer belastet hatten (Jungle World, Nr. 46/98), verlor Microsoft Anfang vergangener Woche auch noch den Prozeß gegen den Konkurrenten Sun. Nach der Einstweiligen Verfügung eines kalifornischen Gerichts muß Bill Gates binnen 90 Tagen alle Produkte, die mit der Internet-Progammiersprache Java laufen, entweder modifizieren oder Java vollständig aus den Betriebssystemen tilgen. Von der Entscheidung sind auch die Vorzeigesysteme von Microsoft, Windows 98 und der Internet Explorer 4.0, betroffen. Innerhalb von zwei Wochen sollen die Redmonder Computerfritzen erklären, wie sie die Auflage erfüllen wollen. 

Kurz nach der Niederlage gegen Sun geriet Microsoft wegen einem weiteren Vorwurf zusätzlich unter Druck. Der Softwarekonzern erwägt offenbar, ab dem Jahr 2001 eine Nutzungsgebühr für sein Betriebssystem "Windows" zu verlangen. Ein entsprechendes internes Dokument wurde in dem Kartellverfahren in Washington vorgelegt. Microsoft erklärte, es handele sich dabei bisher nur "um eine Idee", die vermutlich nicht verwirklicht wird. 

No Sun II 

Auch in Deutschland wird am Thron von Bill Gates gesägt: Der Hamburger Software-Hersteller Star Division gibt sein Büro-Software-Paket "Star Office 5.0", das dem Microsoft Office-Programm stark ähnelt, künftig gratis ab. Unter www.stardivision.de kann "Star Office" von jedem Internet-User heruntergeladen werden. Bislang war das Programm für 500 Mark zu haben - Microsoft Office kostet im Laden 1 200 Mark. 

New Social Democrats 

Die Sozialdemokraten unter den EU-Finanzministern wollen zwei halbe Kugeln zum Rollen bringen. So jedenfalls kann man den österreichischen Finanzminister Rudolf Edlinger verstehen, der am Sonntag in Brüssel ein gemeinsames Papier aller sozialdemokratischen EU-Finanzminister vorstellte. Die Währ-ungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die weiterhin unter natinaler Verantwortung stehende Wechselkurspolitik seien zwei Hälften einer Kugel, erklärte Edlinger. 

Das Papier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Währungsunion, das auch Oskar Lafontaine unterzeichnet hat, wurde bereits während der britischen EU-Präsidentschaft initiiert und trägt nicht nur dem Titel nach ("Der Neue Europäische Weg") eine "New Labour"-Handschrift: Zwar wollen die sozialdemokratischen Kassenwarte die Wirtschafts-, Finanz-und Steuerpolitik stärker koordinieren und die Lohn- und Preispolitik mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abstimmen. Auch ermahnen sie die EZB, daß die Geldpolitik der Beschäftigung zu dienen habe. Andererseits schwört das Papier das sozialdemokratische Europa auf eine Fortsetzung der bisherigen "Stabilitätspolitik" ein; es lobt die "positive Wirkung der Liberalisierung des Kapitalverkehrs", befürwortet "härtere Maßnahmen zur Eindämmung" von Budgetdefiziten und will sozialstaatliche "Rechte mit Pflichten verbinden". 

Stabile Weihnachtsbäume 

Fröhliche Menschen bei einer segensreichen Arbeit: Nach den vielen Meldungen über Schmarotzer und große soziale Not endlich eine gute Nachricht. Die Preise für Weihnachtsbäume bleiben dieses Jahr stabil. Wie die Weihnachtsbaumverbände aus acht Bundesländern mitteilten, kosten auch 1998 die normale Fichte zwölf Mark und Blaufichten 25 Mark pro Meter. 

•  Die Nachrichten wurden von Landgraf, Meseth und Sedlmayr zusammengestellt