Inland Nachrichten

Nun also doch: Nachdem es wegen des überraschendens Einlenken Belgrads in der Kosovo-Krise Mitte Oktober mit dem Nato-Einsatz in Jugoslawien nicht klappte, kann die Bundeswehr ihr Engagement auf dem Balkan jetzt doch noch erweitern. Der Bundestag beschloß in der letzten Woche die Stationierung von 250 Bundeswehr-Soldaten in Mazedonien, um dort innerhalb der Nato-Schutztruppe "Extraction Force" den Einsatz der OSZE-Beobachter im Kosovo militärisch abzusichern. 555 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, lediglich die PDS-Parlamentarier votierten dagegen. Grund genug für Außenminister Joseph Fischer, die Entscheidung nicht nur als "alternativlos richtig" zu bezeichnen, sondern auch noch der PDS vorzuwerfen, daß deren Fraktion die Zustimmung zu einer möglichen Evakuierung der OSZE-Beobachter verweigere. Zu kleineren Auseinandersetzung kam es dann noch während der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr-Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Redner von CDU/CSU und FDP forderten deren Einsatz, während Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eine Entsendung der Spezialtruppe vorerst ablehnte. 

Grüner Arbeitsmarkt 

Stellt euch vor, bei den Grünen gibt's 'nen Job und keiner will ihn. Im letzten Moment hat am Freitag vergangener Woche nun auch noch die nordrhein-westfälische Landesvorstandssprecherin Barbara Steffens einen Rückzieher gemacht und erklärt, sie wolle die Nachfolge des ehemaligen Grünen-Sprechers Jürgen Trittin (jetzt Umweltminister) nicht antreten. Nachdem vorher schon die Berliner Fraktionschefin Renate Künast als Anwärterin auf den Posten der Bundesvorstandssprecherin verzichtete, hat die Partei nun ein ernsthaftes Problem. Schließlich soll neben die sichere Kandidatin Gunda Röstel, die zum reaktionären Flügel der Ökos zählt, noch eine Parteilinke auf den Sprecherposten gesetzt werden. Ein zweites Problem: Männliche Bewerber sind stinkig und wollen sich nicht mehr bewerben, nachdem der Frauenrat mit der Nominierung von Barbara Steffens hatte durchblicken lassen, daß sie eine weibliche Doppelspitze favorisieren. 

Kessel vor Gericht 

Weil er sich mit der Einkesselung von rund 200 Demonstranten durch die Polizei nicht so recht abfinden wollte, muß sich der nordrhein-westfälische grüne Bauminister Michael Vesper nun möglicherweise vor Gericht verantworten. Am 25. Oktober löste die Polizei in Bonn eine Kundgebung gegen den parallel zum Grünen-Parteitag stattfindenden NPD-Aufmarsch auf, nachdem die Demonstranten eine Mülltonne in Brand gesetzt hatten. Gemeinsam mit der grünen Landtagsvizepräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Katrin Grüber, und dem Grünen-Fraktionssprecher Roland Appel schaltete sich Vesper danach in die Verhandlungen mit der Bonner Polizeiführung ein, um die Freilassung der Eingekesselten zu erwirken. Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag warf Vesper daraufhin vor, Polizisten eingeschüchtert und unzulässigen Einfluß auf die Beamten genommen zu haben. In der letzten Woche nun stellten die CDU-Abgeordneten Ruth Hieronymi und Heinz van Schewick Strafantrag gegen Vesper wegen "Nötigung oder gegebenenfalls Mitwirkung zur Strafvereitelung". Vesper nannte das Vorgehen "politische Schaumschlägerei". 

Auseinanderlegung jetzt 

Die genauen Umstände, die zum Tode des 16jährigen Inders Harvinder Singh Cheema in der Jugendhaftanstalt Halle/Saale führten, sind weiter unklar. Cheema war am 18. September über Rußland und Tschechien nach Halle gekommen, wo die Polizei ihn am 20. September aufgriff und in die Jugendhaftanstalt sperrte. Zwei Wochen später stellte er einen Asylantrag, der jedoch umgehend abgelehnt wurde. In der Nacht zum 14. November erhängte sich der junge Mann in seiner Einzelzelle. 

Für die Verantwortlichen in der Magdeburger Landesregierung ist der Fall damit jedoch noch nicht beendet: Der Notarzt, der Cheemas Tod feststellte, sagte dem MDR, der 16jährige habe schon einmal versucht, sich umzubringen. Dem entgegen steht die Darstellung des Justizministeriums, wonach Cheema sich zu Beginn seiner Haft zwar "zweimal kleinere, oberflächliche Verletzungen" in der Bauchgegend zugefügt habe, "die aber keinen Hinweis auf eine Selbstmordgefährdung zuließen". Auf Anfrage der Jungle World sagte der Sprecher der Justizministeriums, Dirk Witten, Abschiebehäftlinge würden "grundsätzlich psychosozial betreut". In der Jugendhaftanstalt Halle gibt es für 350 Insassen jedoch nur einen einzigen Psychologen. Um die Situation von Abschiebehäftlingen zu verbessern, überlegt man im Magdeburger Justizministerium nun, alle Abschiebegefangenen gesondert von anderen Häftlingen in die Justizvollzugsanstalt Volkstedt zu verlegen, wo mehr Personal zur Verfügung stehe. Die PDS-Fraktion im Landtag will mehr als nur eine Standortverlegung: Ihr Fraktionsvize Matthias Gärtner sagte der Jungle World, es werde ein Untersuchungsbericht zum Suizid Cheemas angefertigt. 

Lageabhängiger Verdacht 

Eberhard Schönberg, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat die Schnauze voll davon, daß seine Kollegen immer "den Umweg über die Frage nach dem Warndreieck gehen" müssen. Immer wieder kämen die Beamten in die unangenehme Verlegenheit, Autofahrer nach dem Klappschild oder etwa dem Verbandskasten fragen zu müssen, damit sie einen kleinen Blick in den Kofferraum werfen dürfen. Mit diesen lästigen Lügen soll jetzt Schluß sein, findet auch die Berliner SPD-Innenexpertin Heidemarie Fischer. Deshalb haben sich Sicherheitsexperten von SPD, CDU und der neue Hauptstadt-Innensenator Eckart Werthebach (CDU) darauf geeinigt, auf Ausfallstraßen, Bahnhöfen und Flughäfen auch dann zu kontrollieren, wenn kein begründeter Verdacht vorliegt. Bisher sind diese Überprüfungen, von "gefährlichen Orten" und bei "Gefahr im Verzug" abgesehen, dem Bundesgrenzschutz vorbehalten. Grundlage für die verdachtsunabhängigen Kontrollen, die nun etwas dezenter "lageabhängige Kontrollen" genannt werden sollen: ein Wahlkampf-Papier Schilys zur Inneren Sicherheit. Wann diese "Lage" eintritt, darüber soll der Polizeipräsident entscheiden - auf jeden Fall aber dann, wenn es gilt, so Frau Fischer, "Schleusern, Zigarettenschmugglern und Autoschiebern" den Garaus zu machen. 

So richtig zufrieden ist nun aber keiner. Der bündnisgrüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland befürchtet berechtigterweise, daß von den Kontrollen "zu 90 Prozent" Ausländer betroffen sein werden und spricht angesichts der zahlreichen Diplomaten, die sich künftig in der Stadt tummeln werden, von einer "Katastrophe". Polizeigewerkschafter Schönberg hingegen träumt schon mal von bayrischen Verhältnissen. Dort nämlich hätten die Beamten eine hohe Trefferquote, weil sie nicht nur auf Ausfall-, sondern auf sämtlichen Straßen verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. 

•  Die Nachrichten wurden von Bickel, Sedlmayr und Vogel zusammengestellt