Deutscher Antiimperialismus 

Begonnen hatte es hoffnungsvoll. Nachdem am 29. November 1947 die Mehrheit der Uno einschließlich der Sowjetunion (SU) die Teilung Palästinas beschlossen hatte, stellte sich auch die SED eindeutig auf die Seite des am 14. Mai 1948 proklamierten Staates Israel und verurteilte die arabischen Angriffe als "reaktionären Krieg" der "feudalen Reaktion der arabischen Könige, Fürsten und Muftis". 

Hierbei folgte sie nicht nur der SU, sondern betonte auch eine eigene historisch-politische Verantwortung: "Besonders die demokratischen Kräfte Deutschlands haben die Verpflichtung, ihre Sympathie und Hilfsbereitschaft offen zum Ausdruck zu bringen" (Neues Deutschland , 24. Februar 1948). (1) 

Doch schon ab 1950 begann sich die Haltung der SED gegenüber Israel zu ändern. Eine Ursache hierfür waren die internationalen Entwicklungen. (2) Wie überall in der Dritten Welt erstarkten auch im arabischen Raum nationale Befreiungsbewegungen bzw. Regimes, die das Ende der ökonomischen und politischen Herrschaft bzw. der Abhängigkeit von den (ehemaligen) Kolonialmächten auf ihre Fahnen geschrieben hatten. 

Angesichts der gleichzeitig wachsenden Westorientierung Israels im weltweiten Blockkonflikt war es kein Wunder, daß sich die SU zunehmend der arabischen Seite zuwandte. Als Israel 1956, nachdem Nasser die Verstaatlichung des Suez-Kanals proklamiert hatte, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich Ägypten militärisch angriff, hatte sich die israelische Regierung in den Augen der SED endgültig zu einem "Werkzeug des internationalen Monopolkapitals" (ND, 1. November 1956) gemacht. 

Anti-israelische Positionierung 

Doch verfolgte die DDR mit ihrer ab 1956 definitiv anti-israelischen bzw. proarabischen Positionierung auch klare Eigeninteressen. 1955 hatte die BRD in der "Hallstein-Doktrin" jedem Staat, der die DDR diplomatisch anerkennen sollte, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowie die Einstellung aller wirtschaftlichen Hilfen angedroht. Fast 15 Jahre lang konnte die BRD so ihren Alleinvertretungsanspruch durchsetzen. Die DDR wiederum richtete ihre Anstrengungen um diplomatische Anerkennung insbesondere auf die arabischen Staaten, war doch die BRD seit dem Wiedergutmachungsabkommen von 1952 zunehmend auf seiten Israels engagiert. 

Als Ende 1964 bekannt wurde, daß Westdeutschland seit Jahren insgeheim Waffen an Israel lieferte, lud der ägyptische Staatspräsident Nasser im Frühjahr 1965 demonstrativ den SED-Generalsekretär Walter Ulbricht nach Kairo ein und empfing ihn mit allen protokollarischen Ehren eines Staatsgastes. Es war der erste Besuch des DDR-Staatschefs im Westen. Dieser langerhoffte außenpolitische Durchbruch führte zu einer deutlichen Steigerung der gegen Israel gerichteten Berichterstattung in den DDR-Medien. 

Endgültig unter Beweis stellen konnte die SED ihre proarabische Haltung während des Sechstagekrieges 1967. Ulbricht versicherte in Solidaritätsadressen, die DDR stehe "mit ganzer Kraft an der Seite der arabischen Staaten" (ND, 2. Juni 1967), Sonderflugzeuge der Interflug brachten Hilfsgüter nach Ägypten, Syrien und in den Irak, die anti-israelische Propaganda erreichte einen neuen Höhepunkt. Ab jetzt fehlte in keiner gemeinsamen Erklärung der DDR und einem arabischen Staat die explizite Hervorhebung des gemeinsamen Kampfes gegen "die Verschwörungen von Imperialismus und Zionismus" (ND, 2. März 1968). 1969 erkannten (dank Intervention der SU) der Irak, Sudan, Syrien, Südjemen und Ägypten die DDR endlich diplomatisch an. Weitere Staaten folgten, bis dieser Prozeß nach dem Abschluß des Grundlagenvertrages mit der BRD 1973 durch die Aufnahme der DDR in die Uno gekrönt wurde. 

Oft wird die antizionistische Propaganda der DDR damit erklärt, diese habe die proarabische Position wie auch den Antizionismus von der SU übernehmen müssen. Doch erklärt dies nicht alles: Denn seit der Tauwetterperiode 1955/56 wurde den osteuropäischen Staaten innerhalb der grundsätzlichen Vorgaben ein Spielraum für eigene Schwerpunkte in der Außenpolitik von der SU ausdrücklich zugewiesen. Als z. B. nach dem Sechstagekrieg 1967 alle Ostblockstaaten die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrachen, widersetzte sich Rumänien einer alleinigen Verurteilung Israels und schloß seine Botschaft in Tel Aviv nicht. 

Die DDR dagegen war maßgeblich daran beteiligt, die Warschauer-Pakt-Staaten zu harten Sanktionen gegen Israel zu bewegen. Der DDR-Botschafter in Bukarest rügte nach dem Junikrieg 1967 gar Rumänien dafür, daß in der dortigen Presse keine Verurteilung des "Aggressors Israel" als "Speerspitze des Imperialismus" erschien. 

Und auch das bedenkenlose Streben nach diplomatischer Anerkennung erklärt nicht alles. Denn obwohl die DDR seit 1969 von den arabischen Staaten und seit 1973 auch vor der UNO anerkannt worden war, erreichte ihre antizionistische Propaganda gerade erst in den siebziger Jahren ihren Höhepunkt und wurde bis Mitte der achtziger Jahre fortgeführt. Der Antizionismus der SED kann nur verstanden werden, wenn man die zentrale Rolle berücksichtigt, die die Ideologie im ostdeutschen Parteistaat innehatte. 

Das antiimperialistische Weltbild erklärt sich den Nahostkonflikt 

Der Marxismus-Leninismus, die Basisideologie der DDR, interpretierte das gesamte Weltgeschehen innerhalb eines starren Schemas, dem antiimperialistischen Weltbild. Dessen Grundmerkmal war eine radikale manichäische Zweiteilung der Welt: Auf der einen Seite stand das Gute: die Massen, die Werktätigen, das Volk, friedliebend und schaffend. Auf der anderen Seite stand das Böse: der Kapitalismus bzw. Imperialismus als Verschwörungszusammenhang von Finanzkapitalisten. Weltweit kämpften diese beiden Lager, in den europäischen Ländern als Klassenkampf, in der Dritten Welt als Kampf der "unterdrückten Völker" gegen den "Weltimperialismus". 

Zwar besaß das antiimperialistische Weltbild in Zeiten des Kalten Krieges und antikolonialer nationaler Befreiungskämpfe Anknüpfungsmomente in der Realität, doch zeigen sich seine Grundfehler - seine Starrheit, sein Manichäismus, sein Begriff von "Volk", sein Verständnis von "Imperialismus" als weltweite Verschwörung - spätestens in der DDR-Deutung des Nahostkonflikts. 

Die Fronten im Nahostkonflikt waren im anti-imperialistischen Weltbild von vornherein klar: Das Gute wurde verkörpert von den arabischen Staaten sowie dem palästinensischen Volk, das um seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung kämpft. Folgerichtig wurden die "fortschrittlichen arabischen Staaten" in der DDR-Propaganda als Oasen der Freiheit und als reine Friedensengel dargestellt; von den Äußerungen der arabischen Staatsführer oder PLO-Vertreter, daß sie den Staat Israel zerstören und die Juden ins Meer treiben wollten, erfuhr der DDR-Leser keine Silbe. 

Nach der antiimperialistischen Schablone mußte auf der Gegenseite des guten kämpfenden Volkes der fremde Imperialismus bzw. eine ausländische Militärmacht stehen. Doch anders als in Vietnam oder Algerien standen in Palästina nicht nur Kolonialherren und militärische Besatzer auf der Gegenseite, sondern eine dort ebenfalls ansässige Bevölkerung, Juden, die sich ebenfalls als "Volk" definierten und Selbstbestimmung und einen eigenen Staat für sich reklamierten. Israel war kein "imperialistischer Brückenkopf", im Nahen Osten kämpften zwei nationale Befreiungsbewegungen um Territorium. Das antiimperialistische Schema knirschte, und die DDR-Propaganda behalf sich mit Auslassungen bis hin zur Lüge. Konsequent sprach man nur vom "Aggressorstaat Israel" - der Begriff "israelisches" oder gar "jüdisches Volk" taucht in der Propaganda der DDR so gut wie nie auf; allenfalls sprach man von einer "israelischen Bevölkerung". 

Gegen die "Legende, Israel sei ein demokratischer Volksstaat der Juden" (Junge Welt, 15. April 1965), postulierte Parteiagitator Albert Norden 1967: "Der Staat Israel ist nicht der Staat der Juden, die in ihrer übergroßen Mehrheit außerhalb Israels leben und gar nicht in Israel leben wollen. Der Staat Israel wird dominiert von einer Gruppe wildgewordener Eroberungspolitiker". (3) Israel wurde ein "rassistisches, kolonialistisches und aggressives Wesen" (4) attestiert, jegliche Greuelmeldung der arabischen Nachrichtenagenturen wurde kolportiert. So z.B. daß die Israelis über Syrien und Ägypten als Füllfederhalter, Uhren, Spielzeug und Schokolade getarnte Explosionskörper abgeworfen hätten (ND, 13. u. 17. Oktober 1973). Die "Stimme der DDR" beschuldigte Israel gar, "in der ganzen Welt einen geheimen Krieg zu führen". (5) 

Weiterhin durfte Israel auch kein "normaler" Staat sein: Israel sei 1948 entstanden als ein "Projekt des Imperialismus" und habe nie etwas anderes dargestellt als ein "Hauptwerkzeug des Weltimperialismus im Kampf gegen die Befreiungsbewegung der arabischen Völker". Daß aber gerade die Sowjetunion 1947 vor der UN maßgeblich die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina verfochten hatte, wurde tunlichst verschwiegen. 

Ständig prangerte die DDR die internationale "Verschwörung der Imperialisten [und] Zionisten" (Bator/Bator 1984, S.291; s. Anmerkung 4) gegen die arabischen Völker an. Und es passierte, was passieren mußte, als das antiimperialistische Weltbild Imperialismus und Zionismus in einen Topf warf: Zu den Finanzkapitalisten gesellte sich die "israelische Finanzoligarchie", zum "Weltimperialismus" der "internationale Zionismus". Der "Zionismus", so das "Kleine politische Wörterbuch" der DDR von 1978, sei "das weitverzweigte Organisationssystem (...) der jüdischen Bourgeoisie". In anderen Schriften war die Rede von "jüdischen Großkapitalisten im Ausland" und dem "zionistischen Finanzkapital", das über eine weltweite "zionistische Propagandamaschine" und auch gehörigen Einfluß bei der amerikanischen Regierung verfüge. (6) Wurde das für sich schon problematische antiimperialistische Weltbild auf den Nahostkonflikt angewandt, so resultierten hieraus zwangsläufig Vokabeln und Argumentationsmuster, wie sie vom Antisemitismus bekannt sind. 

Antifaschistische deutsche Nation und NS-Vergangenheit 

Doch mochte die DDR Israel noch so oft als "zionistisch-imperialistische Agentur" bezichtigen: Immer wieder sah sie sich dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt, und auch die peinliche Tatsache, daß man als deutscher Staat gegen den jüdischen die Trommel rührte, konnte damit nicht verdrängt werden. Hier kamen der SED die Faschismus-Definition und das Antisemitismus-Verständnis des Marxismus-Leninismus zu Hilfe. Der Faschismus sei, so die bis 1989 sakrosankte Definition, "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Der Antisemitismus sei nichts als ein Instrument der "herrschenden Klassen, den Klassenkampf zu vertuschen, die Empörung über die Ausbeutung abzulenken". (7) 

Damit war das "deutsche Volk" und die DDR als dessen Verkörperung per definitionem aus dem Schneider. Die stehende Formel lautete, Faschismus und Antisemitismus seien infolge der Entmachtung der Finanzkapitalisten und der Entnazifizierung "mit der Wurzel ausgerottet". Die permanent unter Legitimationsdefizit leidende DDR war konstitutiv angewiesen auf ihre Selbstdarstellung als unbefleckte "antifaschistische deutsche Nation". Man behauptete, daß auch "das deutsche Volk (...) von faschistischen Machthabern versklavt" gewesen sei, und präsentierte sich als das "unschuldige Deutschland", das - im Gegensatz zur BRD - mit dem Faschismus rein gar nichts zu tun habe. 

Entsprechend vehement verwahrte sich die SED daher gegen jedwede historische Verantwortung der DDR gegenüber dem Staat der Juden. Es sei "unzulässig, sachlich falsch und moralisch verwerflich, das heutige Problem des Staates Israel, das von seinem gegenwärtigen Charakter als imperialistischer Stützpunkt bestimmt wird, mit irgendwelchen Gedanken und Gefühlen der Sühne (...) zu vermengen" (Berliner Zeitung, 31. März 1965). Im DDR-Rundfunk war 1973 zu hören: "Wir (lassen) uns auch nicht von jenen erpressen, die uns mit dem heuchlerischen Gerede irgendwelcher besonderer Beziehungen zwischen Deutschen und Juden kommen." Ein "schuldbeladenes Gewissen (...) ist für die DDR längst gegenstandslos geworden". 

Schon die Emotionalität dieser Aussagen dementiert ihren Inhalt, zeugt von den aggressiven Entlastungswünschen. Diese manifestierten sich in einer geradezu obsessiven Gleichsetzung der israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus: Ulbricht erklärte 1967, durch seinen "Blitzkrieg" wolle Israel "ein Vierteljahrhundert nach dem zweiten Weltkrieg (...) ein 'Protektorat Sinai' oder ein 'Generalgouvernement Jordanien'" errichten (Bator/Bator 1984, S. 119). Israel begehe "täglich Verbrechen (...) gegen die Menschlichkeit" (Bator/ Bator 1984, S. 187), die "Stimme der DDR" sprach am 12. Oktober 1973 von der "Nazi-Luftwaffe Israels". Das ND titelte am 15. Juni 1967 zum Sechstagekrieg: "Das ist Völkermord", und Albert Norden beschuldigte die "israelische Wehrmacht" des "Massenpogroms gegen die arabische Welt" (Norden 1968, S. 398 f.; s. Anmerkung 3) und bezeichnete "den Mord an den Arabern durch Israel für ebenso verdammenswert wie den Mord an den Juden durch Hitler" (Tass, 6. März 1970). 

Als die israelische Armee 1982 in den Libanon einmarschierte, um die PLO zu zerschlagen, erreichten die NS-Vergleiche ihren Höhepunkt. Die Palästinenser würden "'ausgesondert' und gekennzeichnet", Israel betreibe einen "Vernichtungsfeldzug", eine "Ausrottungspolitik gegen das arabische Volk", eine "Genozidpolitik" (ND, 19. Juni 1982; 9. Juni 1982; 10. Juni 1982). Völlig unmißverständlich wurde behauptet, von Israel werde ein "von langer Hand vorbereiteter Holocaust" ins Werk gesetzt (horizont, Nr. 34/1982). 

Die Zeitschrift Deutsche Außenpolitik bekannte 1967, worum es hierbei im Kern geht: Durch den Sechstagekrieg, so schrieb sie, "lud Israel nicht wiedergutzumachende Schuld auf sich" (SBZ-Archiv, 1967, S. 254). Die beim Thema Israel geradezu zwanghaft sich einstellende Faschismusassoziation, die die gesamte antizionistische Propaganda der DDR durchzieht, dokumentiert überdeutlich das Bedürfnis, endlich einmal die Juden als Täter vorführen zu können und gleichzeitig die Deutschen zu entlasten - ein Bedürfnis, das durchaus als "sekundärer Antisemitismus" zu kennzeichnen ist: Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. 

Antizionismus, made in Germany 

Der Antizionismus der DDR lag also keineswegs nur in der weltpolitischen Lage und der Abhängigkeit von der SU, sondern auch in ihrem antiimperialistischen Weltbild sowie in ihrer Legitimation als antifaschistische deutsche Nation begründet. Er entstand primär durch die "Anwendung" des antiimperialistischen Schemas auf den Nahost-Konflikt. Israel durfte nur ein "imperialistischer Stützpunkt" sein, aus der Verschmelzung von "Weltimperialismus" und "Israel" entstanden zwangsläufig antisemitische Stereotype. Dieses Israel aber, das man verdammte, verstand sich als Staat der Juden, als Staat der Überlebenden der Shoah. Um diesem moralischen Dilemma zu entgehen, wurde es kurzerhand dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. 

Immer aber manifestierte sich im Antizionismus der DDR auch der Wunsch nach "deutscher Normalität", nach Entlastung von der nationalsozialistischen Vergangenheit. Das antifaschistische Selbstbild der DDR zog einen dicken roten Schlußstrich unter die NS-Vergangenheit und behauptete ein von historischer Schuld freies deutsches Volk. Doch diese Stillegung der deutschen Verbrechen, diese Selbstentlastung von Schuld und Verantwortung wurde durch das gegen den Staat der Juden gerichtete Engagement zwangsläufig empfindlich gestört. Die Verdammung Israels als faschistischer Staat, der selbst eine Endlösung betreibe, bildete den ideologischen Ausweg, um als "antifaschistisches Deutschland" weiterhin gegen Israel die Trommel rühren zu können. 

Im Grundsatz dieselbe Argumentationsstruktur kennzeichnete den Antizionismus der bundesdeutschen Neuen Linken. Denn auch sie interpretierte das gesamte Weltgeschehen nach der anti-imperialistischen Schablone, benötigte sie doch angesichts ihrer objektiven Schwäche in der Heimat die gegen den Imperialismus kämpfenden Völker des Trikonts subjektiv noch viel dringender. Und auch die Neue Linke verdrängte mit ihren ökonomistischen Faschismusanalysen die Judenvernichtung und war insgeheim geprägt von dem Wunsch nach einem unbefleckten deutschen Volk. Und während die DDR zwar nie öffentlich, aber zumindest in internen Papieren das Existenzrecht Israels betonte, den die Vernichtung Israels fordernden arabischen Nationalismus kritisierte und eine politische Lösung befürwortete, meinte die bundesdeutsche Linke es revolutionär ernst mit ihrer Rede von der "Beseitigung des künstlichen zionistischen Gebildes" und kreierte Parolen wie "Kauft nicht bei Juden" (Grüner Kalender 1983). 

So kann insgesamt zur antizionistischen Propaganda der DDR nichts Positives vermerkt werden, außer daß die Neue Linke der BRD noch deutlich aggressiver und ideologisierter argumentierte. (8) Ein deutscher antiimperialistischer Antizionismus mit bestem antifaschistischen Gewissen wurde auf beiden Seiten der Mauer betrieben. 

Anmerkungen 

(1) Vgl. hierzu insbesondere: Angelika Timm: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel. Bonn 1997. 

(2) Aber auch die zunehmend antizionistisch-antisemitischen Schauprozesse in den osteuropäischen Staaten Anfang der fünfziger Jahre führten zu einer Verschlechterung des Klimas. Da diese spätstalinistischen Parteisäuberungen aber primär eine innerstaatliche Erscheinung darstellten und das Verhältnis zu Israel eher am Rande betrafen, werden sie hier nicht weiter behandelt. Vgl. hierzu: Thomas Haury, "Finanzkapital oder Nation". Zur ideologischen Genese des Antizionismus der SED. In: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 5, hg. v. Wolfgang Benz. Frankfurt 1996, S. 148-171. 

(3) Albert Norden: In Aktion für das sozialistische Vaterland. Berlin 1968, S.401. 

(4) Zit. n. Wolfgang Bator/Angelika Bator: Die DDR und die arabischen Staaten. Berlin 1984, S.157. 

(5) horizont, Nr.8/1969; Nr.4/1971 

(6) Zit. n. Peter Dittmar: DDR und Israel. In: Deutschland-Archiv, 1977, S.739. 

(7) Wolfgang Heise: Antisemitismus und Antikommunismus. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 1961, S.1424. 

(8) Vgl. hierzu: Martin W. Kloke: Israel und die bundesdeutsche Linke. Zur Geschichte eines schwierigen Verhältnisses. Frankfurt 1990; Thomas Haury: Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus. In: Léon Poliakov: Vom Antizionismus zum Antisemitismus. Freiburg 1992, S.125-159. 

Thomas Haury ist Soziologe und lebt in Freiburg. Er arbeitet zu den Themengebieten Antisemitismus und Antizionismus.