Inland Nachrichten

Bayern gedenkt

Einen eigenwilligen Beitrag zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht ließ man sich in der bayerischen Landeshauptstadt einfallen: Ausgerechnet bei einer Gedenkveranstaltung zum 9. November im Alten Rathaus erfuhren Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde, daß München ab sofort kein Jüdisches Museum mehr besitzt. Neuneinhalb Jahre lang hatte der frühere Galerist Richard Grimm in einem Hinterhaus der Innenstadt das nur zwei kleine Zimmer umfassende Museum betrieben, 110 000 Besucher besichtigten in dieser Zeit seine Sammlung. Die Ausstellung "Kristallnacht - Gewalt gegen die die Münchner Juden im September 1998" konnte nicht mehr eröffnet werden. Als Begründung gab Heinrich Castell, Geschäftsführer der Hausverwaltung, gegenüber der Süddeutschen Zeitung "hohe Mietrückstände" an. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte "eine sehr schnelle Realisierung eines provisorischen Museums" an. Bislang hatte sich die Stadt allerdings als wenig hilfreich erweisen: Die Auszahlung dringend benötigter Fördergelder wurden davon abhängig gemacht, daß Grimm eine feuerpolizeilich vorgeschriebene Feuertreppe einbauen ließ, doch dafür fehlte diesem wiederum das Geld. "Die Bedingungen für den Museumsbetrieb waren nicht gegeben; deshalb sind die Zuschüsse nicht geflossen", erklärte Ude.

Dafür war in diesem Jahr, wie die Süddeutsche ebenfalls meldete, der beliebteste Vorname bei neugeborenen Mädchen in München Sarah.

Noch ein Fonds

Eine elegante Art des Umgangs mit dem Holocaust findet auch eine zunehmende Zahl von Konzernen der verschiedensten Branchen und Provenienzen: Man gründe einen Fonds, möglichst gar einen "humanitären Fonds", der allfällige Schadenersatzforderungen ehemaliger Zwangsarbeiter, Versicherungsnehmer und Bankkunden nicht nur im Fall des Unterliegens vor Gericht abdeckt, sondern auch gleich die Verhandlungen mit den Opfern, bzw. deren Anwälten und Zusammenschlüssen führt. Damit vermeidet man, daß etwa der Name der Allianz-Versicherung, die soeben zusammen mit fünf weiteren Unternehmen der Branche einen solchen Fonds, Verzeihung, einen solchen humanitären Fonds, gegründet hat, allzu oft in diesem unappetitlichen Zusammenhang genannt wird. Und gegen überzogene Forderungen der notorischen gewissen Kreise an einen humanitären Fonds läßt sich wesentlich besser anargumentieren, als wenn jemand die Auszahlung seiner Versicherungspolice forderte.

Neues von Frau Gerlach

Ganz so "vage", wie man in Bonn immer behauptet hat, waren die Hinweise dann doch nicht: Nach Informationen aus der Gauck-Behörde wußten westdeutsche Antiterror-Fahnder schon 1985 über Aufenthaltsort sowie neuen Namen der RAF-Aussteigerin Silke Maier-Witt in der DDR genau Bescheid. Mehrere informelle diplomatische Vorgänge und drei Jahre später sprach ein hoher Beamter des Bonner Justizministeriums während eines Empfangs in der Ständigen Vertretung der BRD in Ost-Berlin 1988 einen DDR-Kollegen direkt auf Frau "Angela Gerlach" an. Im Osten hatte man jedoch nach Warnungen aus Moskau vorgesorgt: Witt alias Gerlach war rechtzeitig aus ihrem Wohnort Erfurt verschwunden und hatte mittlerweile eine neue Identität als DDR-Bürgerin in einem anderen Bezirk angenommen. Für westdeutsche Behörden inszenierte die Stasi sicherheitshalber eine kleine "Republikflucht". Zumindest auf dem Papier: Am 24. 5. 1988 sei einem Vertreter der BRD-Organe mitgeteilt worden, zitiert die taz aus den wieder zusammengesetzten Schnipseln diverser Säcke kleingehäckselter Stasi-Akten, "daß sich Angela Gerlach nicht in der DDR aufhält". Sollten die Westkollegen weitere Nachfragen haben, sei Angela Gerlach "von einer privaten Reise nicht wieder in die DDR" zurückgekehrt. Die Vorsorge war umsonst. Denn so richtig Interesse zeigten die Beamten von Bundesjustizministerium und Bundesanwaltschaft dann doch nicht: Ein Rechtshilfeersuchen wollte man "aus politischen Gründen" nicht stellen. Kontakte "mit dem Generalstaatsanwalt der DDR (oberster Ankläger eines Unrechtssystems)" seien unerwünscht.

Harmslos

Wahrscheinlich hätte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Klaus Schucht seinen Job am liebsten erst gar nicht angetreten. Doch den Gefallen wollte der Sozialdemokrat den seine Regierung tolerierenden Rotsocken nicht tun. Die nämlich hatten dem Ex-Ruhrkohle und Treuhand-Manager eine neoliberale, "zynische Wirtschaftspolitik" vorgeworfen. Einige PDS-Politiker hätten den Minister lieber erst gar nicht im Magdeburger Kabinett gesehen. Jetzt, ein gutes halbes Jahr nach den Landtagswahlen vom April hat sich Schucht tatsächlich verabschiedet. Aus "Altersgründen", wie er sagt. Ersetzen wird ihn der bisherige Staatssekretär Matthias Gabriel. Und auch Bildungsminister Karl-Heinz Reck wirft aus "persönlichen Gründen" das Handtuch. Ihm folgt der grüne brandenburgische Bildungsstaatssekretär Gerd Harms. Wieso ein Grüner? Schließlich sind die Ökos nach der Legislaturperiode aus der Sachsen-Anhalter Regierung rausgeflogen. Für Harms ist das kein Problem: Er läßt einfach seine Mitgliedschaft ruhen, solange er dem SPD-Kabinett angehört.

Kiffen bis zum Abwinken

Unser Drogenexperte hat es schon immer gesagt: Selbst erheblicher Rauschgiftkonsum muß nicht zu unbedingt zu Fahruntüchtigkeit führen. Vergangene Woche kam der Bundesgerichtshof zu einem ähnlichen Schluß. Die Karlsruher Richter mußten darüber befinden, wann ein Autofahrer wegen Drogengenusses absolut fahruntüchtig ist und damit nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit, sondern auch nach dem Strafgesetz verurteilt werden kann. Denn dann droht bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe. Das Ergebnis: Allein die Tatsache, daß jemand gekifft, gekokst oder sich sonstwie den Kopf zugedröhnt hat, genügt nicht zur strafrechtlichen Verurteilung. Neben dem Drogennachweis müsse festgestellt werden, wie sich der Konsum auf die Fahrtüchtigkeit ausgewirkt habe. So müsse es beispielsweise Hinweise auf schwerwiegende Beeinträchtigungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit geben. Alkoholiker sind da schlechter dran: Wer mehr als 1,1 Promille von dem Zeug im Blut hat, gilt per se als absolut fahruntüchtig.

Sabbern für Herta

"Mehr als 1 100 Männer" haben in der Grundschule des niedersächsischen Stederdorf bis zum vergangenen Wochenende Proben ihres Oralsekrets hinterlassen, um zur Aufklärung des Mordes an dem 13jährigen Markus Wachtel beizutragen. Im Fall des zur Zeit vor Gericht stehenden Ronny Rieken war die Methode so erfolgreich, daß er nun gestand, neben der 13jährigen Ulrike Everts und der elfjährigen Christina Nitsch noch sechs weitere Mädchen "ins Visier genommen" zu haben.

Die Nachrichten wurden von Dietl und Vogel zusammengestellt