Pinochets später Triumph 

Der Fall Pinochet ist für Europas Demokraten Anlaß für moralisches Auftrumpfen. Während man naserümpfend auf die USA - Pinochets einstigen Hauptmäzen - zeigt, schlägt man sich stolz auf die Brust: "Jeder Diktator der Welt ist vorerst gewarnt: Es gibt in Europa keine Reisefreiheit mehr für politische Verbrecher." Ach, wirklich? 

Zum Zeitpunkt, als der Tagesspiegel diese großmäuligen Zeilen veröffentlichte (13.11.), hielt sich und hält sich wohl immer noch der indonesische Schlächter General Prabowo wegen einer medizinischen Behandlung in der BRD auf. Prabowo ist einer der Organisatoren der antichinesischen Pogrome mit Hunderten von Todesopfern im Mai dieses Jahres. Er ist ebenso mitverantwortlich für die dabei stattgefundenen Massenvergewaltigungen chinesischer Frauen. Prabowo ist darüber hinaus laut eigenem Bekenntnis nicht nur in das "Verschwindenlassen" Oppositioneller verstrickt, er soll auch Drahtzieher mindestens eines Massakers im besetzten Ost-Timor sein. Prabowo ist ein Schwiegersohn des zurückgetretenen Diktators Suharto. Auf dessen Konto geht die genozidartige Vernichtung Hunderttausender Kommunisten in den sechziger Jahren und eine mehr als 30jährige Terrorherrschaft. Suharto war bekanntlich einer der "guten Freunde" des alten Bundeskanzlers. 

In Deutschland würde wohl kaum jemand auf die Idee kommen, Prabowo zu verhaften, eine Anklage auch gegen seinen Schwiegervater zu verfassen und den Oggersheimer wegen Beihilfe zum Mord, gar zum Völkermord, zu belangen. Mit solchen Belästigungen hätten auch nicht die Führungskader der algerischen Islam-Fundamentalisten zu rechnen, denen man hier, unbeschadet ihres freimütigen Bekenntnisses zum gottesfürchtigen Massenmord, bereitwillig Asyl gewährt, während ihre potentiellen Opfer kaltlächelnd abgeschoben werden. Auch findet niemand etwas daran auszusetzen, daß eine der ersten Amtshandlungen des neuen Außenministers in einer Sympathieerklärung für das türkische Folterregime bestand. 

"Wer Diktator und politischer Verbrecher ist, bestimmen wir", war und ist das unausgesprochene Credo aller Staaten, die sich politische Ambitionen außerhalb ihrer Grenzen erlauben können. Pinochet war nach seinem Putsch für den Westen ein Retter der Freiheit, der vielleicht manchmal etwas zu weit ging, aber Chile vor einer drohenden "kommunistischen Diktatur" rettete. Die entsprechenden Verlautbarungen deutscher Politiker und Publizisten müssen heute nicht mühsam in gruftigen, schwer zugänglichen Pressearchiven recherchiert werden; man braucht einfach nur in das übersichtliche Archiv des FDCL im Berliner Mehringhof zu gehen, um sich über das Pinochet betreffende Niveau demokratischer Meinungsbildung zu informieren. Umso trauriger, daß sich das FDCL an der heuchlerischen Pinochet-Kampagne beteiligt. 

Für die deutsche Politik ist der Fall Pinochet willkommener Anlaß, ihre Pläne für eine internationalistische Strafgerichtsbarkeit zu befördern. Und eine solche soll sich derzeit vor allem gegen die von Deutschland auf dem Balkan ausgemachten Feinde richten. 

Pinochet selbst hat verlauten lassen, man plane gegen ihn einen "Schauprozeß", dem er sich zu verweigern gedenke. Wäre der chilenische Schlächter ein Deutscher, würde er sich das möglicherweise noch einmal überlegen. Vielleicht würde er wie manche Angeklagte in stalinistischen Schauprozessen die Vorwürfe akzeptieren, wissend, daß auch eine Verurteilung sein Werk bestätigt. Denn der geplante Prozeß krönt in gewisser Weise Pinochets Lebenswerk: die Rettung der Demokratie durch die nahezu vollständige Demoralisierung der antikapitalistischen Opposition. 

Pinochet hat schließlich nicht nur aus sadistischen Machtgelüsten morden lassen: Seinen eigenen Worten zufolge wollte er die Demokratie retten, indem er sie in Blut badete. Mit brutaler Repression und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik hat er das erreicht und konnte so, nachdem kaum jemand mehr da war, dies infragezustellen, als die Mehrheit nur noch Demokratie und nicht mehr Sozialismus wollte, gelassen abtreten. 

Aber Pinochet ist kein deutscher Politikidealist, er will sich an einem Prozeß nicht beteiligen, weil er glaubt, eine Belohnung statt Bestrafung verdient zu haben. Das verbindet ihn mit seinem möglichen Richter Baltasar Garz-n, dessen Karriere eine äußerst schillernde ist, der aber, ob er nun Linke und Basken oder seine ehemaligen PSOE-Kumpanen wegen der GAL-Affäre in die Knäste schickt, stets meint, daß die erfolgreiche Bewältigung nationaler Anliegen auch einen persönlichen Gewinn zeigen sollte. 

Die Uneinsichtigkeit des Generals, an der demokratischen Abwicklung seiner obsolet gewordenen Person mitzuwirken, wird fast wettgemacht durch die Bereitschaft mancher seiner Opfer, an der Schmierenkomödie mitzuwirken. Wer heute glaubt, sein mehr als legitimes Bedürfnis nach Vergeltung über eine Verurteilung Pinochets durch seine früheren Finanziers und Propagandisten befriedigen zu können, geht dem Massenmörder selbst auf den Leim. "Vergessen" war eine der zentralen Vokabeln in Pinochets Reden nach seiner Abdankung. 

Wenn das "Vergessen" der Drahtzieher und Profiteure der Pinochet-Herrschaft von deutschen Linken mit den Bedürfnissen seiner Opfer gerechtfertigt wird, ist das bestenfalls peinlichster Paternalismus und schlimmstenfalls Ausdruck des Wunsches, von der obskuren "ethnischen Außenpolitik" der deutsch-europäischen "Zivilgemeinschaft" zu profitieren. 

Sollte sich dieses "Vergessen" aber innerhalb der chilenischen und der internationalen Linken durchsetzen, wäre dies ein später Triumph des Schlächters.