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Die Quote, sonst gibt's Tote
Was nützen Gleichstellungsregelungen,
wenn nicht mal Frauen sie wahrnehmen?
Als Feministinnen die Quotenregelung durchsetzten,
taten sie dies natürlich in der utopischen Hoffnung, daß sie
die Quotierten sein würden. Als dann immer deutlicher wurde, daß
nicht sie, sondern weniger gefährliche Frauen die Jobs bekamen, übten
sich die Feministinnen in solidarischer Zurückhaltung, denn es waren
ja nun doch immerhin Frauen, die mehr und mehr in Männerdomänen
Einzug hielten. Das, so zeigt sich an der neuen Regierung, war ein Fehler.
Fünf von 15 Ministerposten - das erfüllt
weder die von der SPD beschlossene 40prozentige Frauenquote, noch gar die
der Bündnis-Grünen von 50 Prozent. Die Ursache für dieses
Desaster - der Mittelbau hat ganz doll viele Frauen aufzuweisen und es
gibt eine noch nie dagewesene Rekordzahl an Ministerinnen -, dieses Desaster
hat damit zu tun, daß 109 Frauen der SPD-Fraktion und 27 Frauen der
Bündnis-Grünen - die die Mehrheit der Fraktion bilden - es nicht
für nötig hielten, sich und die feministische Arbeit der letzten
30 Jahre ernst zu nehmen.
Denn wem zum Teufel haben sie es denn zu
verdanken, daß sie dort gelandet sind? Ihrer Fachkompetenz? Lächerlich!
Die hatten Frauen schon, als sie bloß eine klägliche Minderheit
im Bundestag bildeten. Dem Wohlwollen der Männer, die freiwillig ihre
Posten räumten?! Nein, diese Frauen sind im neuen Bundestag deshalb
so zahlreich vertreten, weil es Frauen gab und gibt, die dafür gekämpft
haben. Ohne die feministische Bewegung wären sie nicht da, wo sie
sind.
Geradezu schmerzhaft peinlich war das Auftreten
von Politikerinnen in Talkshows, z.B. bei "Sabine Christiansen", weil die
Argumente zeigten, daß die Frage um den quotierten Frauenanteil nicht
mehr als politische Position besprochen wird. Die Entscheidung für
ein Amt wurde als Privatangelegenheit diskutiert, als hätte Christel
Hanewinckel nicht dem Druck aus der Partei nachgeben müssen, als wäre
nicht immer nur Rezzo Schlauch als Fraktionssprecher
in den Medien, nicht aber die - so heißt
es doch - gleichberechtigte Kerstin Müller.
Wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns
bei Profipolitikerinnen, die sich ihren Job freiwillig ausgesucht haben,
nicht mehr sicher sein können, daß sie ihre Arbeit erledigen?
Das wäre ja so, als würde eine Sekretärin, ganz aus privaten
Gründen, beschließen, daß die notwendigen Unterlagen für
die Sitzung am nächsten Tag eben nicht vorliegen - pöh! Die Überlegung,
ein Regierungsamt zu übernehmen, hat zweifelsohne private Konsequenzen,
die bedacht sein müssen, aber sie ist doch grundsätzlich keine
private, sondern eine politische Entscheidung.
Das, was sich die Frauen von der SPD und
den Bündnis-Grünen da geleistet haben, hat Folgen für die
Zukunft von weit mehr als nur 136 Frauen. Matthias Matussek schreibt im
Spiegel den kleinen, brandgefährlichen Satz: "Die Quotenfrau ist erledigt"
und meint damit, sie hat sich erledigt. Noch aber kämpfen Frauen in
Betrieben und öffentlichen Institutionen darum, überhaupt mal
so viele zu werden, daß sie an Einfluß gewinnen, und da liegt
die Quote erfahrungsgemäß bei mindestens 30 Prozent. Der Kampf
dieser Frauen wird durch die grandiose - was war es? - Überheblichkeit?
Dummheit? der SPD - und Bündnis-Grünen-Frauen nachhaltig und
empfindlich geschwächt.
Und mehr noch. Daß die neue Männerriege
nun den Frauen eine lange Nase zeigen kann, hat ebenso Folgen für
die Zukunft. Jürgen Trittin und Joseph Fischer, Oskar Lafontaine und
Gerhard Schröder beweisen, daß wir es mit völlig neu organisierten
Männerbündeleien zu tun bekommen werden, die ihre eigene Lehre
aus 30 Jahren feministischer Bewegung gezogen haben. Es werden die West-Männer
der Nachkriegsgeneration sein, die nun endlich bereit sind, ihren Vätern
zu zeigen, daß sie es besser können, und in diesem Generationenkampf
werden Frauen vertröstet oder ihrem Frauenkram überlassen, und
Ostler sind nicht gefragt.
Da klingt es wie ein kläglicher Ruf
aus früheren Zeiten, wenn Renate Künast fordert: "Wir müssen
Netzwerke bilden" und Alice Schwarzer feststellt: "Frauen haben Probleme
mit der Macht." Beides sind 20 Jahre alte Erkenntnisse, die künftig
nicht mehr ausreichen werden.
In der Tat muß die Quotenfrage neu
diskutiert werden, radikaler und perspektivischer, weil sich an ihrer Durchsetzung
zeigen wird, ob es in Deutschland jemals eine ernstzunehmende Lobbypolitik
einerseits für politische Ansprüche und Forderungen und andererseits
für Interessengruppen geben wird. Frauen sind der größte
Interessenverband. Können nicht mal sie die Quotierung durchsetzen,
werden es andere zukünftig ungleich schwerer haben.
Dann wird sich entscheiden, ob die Staatsbürgerschaft
für AusländerInnen der dritten Generation bloß taktisch
mit Blick auf Wahlbeteiligungen bleibt, oder ein lebendiges Einflußmittel
wird, ob Afro-Deutsche, Juden und Jüdinnen, iranische und andere EmigrantInnen,
Lesben und Schwule ihre Interessen wirkungsvoll zur alltagspolitischen
Sache machen können.
Diese politische Dimension, nämlich
zu begreifen, daß Deutschland nicht nur aus deutschen Männern
und einer zahlenmäßig großen Frauenlobby besteht, sondern
aus diversen Bevölkerungsgruppen, die von Rechts wegen in allen öffentlichen
Einrichtungen Präsenz, Sitz und Stimme verlangen können, diese
politische Dimension ist bei der zusehends nurmehr biologistischen Debatte,
ob wir einen männlichen oder weiblichen Bundespräsidenten bekommen,
verloren gegangen.
Es reicht mitnichten, daß Männer
vor laufender Kamera sagen, sie könnten sich Frauen auf allen Hierachie-Ebenen
vorstellen. Das heißt noch nichts und zieht auch nichts nach sich.
Die Frauenquote aber war und ist ein politisches Mittel, um gesellschaftliche
Veränderungen durchzufechten, und diese Arbeit ist noch lange nicht
erledigt, nur weil Deutschland jetzt einen grünen Außenminister
und einen ehemaligen RAF-Anwalt als Innenminister hat.
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