Auf dem Weg nach Kanaky
In Neukaledonien wird über die schrittweise
Unabhängigkeit von Frankreich abgestimmt
Eine der letzten französischen Kolonien
wird am 8. November wahrscheinlich den Weg in ihre mittelfristige Unabhängigkeit
bestätigen. Neukaledonien, jene langgestreckte Insel im westlichen
Pazifik mit derzeit knapp 200 000 Einwohnern auf rund 19 000 Quadratkilometern,
soll über das nach der Inselhauptstadt benannte "Abkommen von Nouméa"
abstimmen. Da die wichtigsten politischen Bewegungen der Insel das Abkommen
unterstützen, besteht kaum Zweifel daran, daß der Vertrag mit
überwältigender Mehrheit angenommen wird.
Auf das Abkommen hatten sich am 21. April
1998 die französische Zentralregierung, die Unabhängigkeitsbewegung
FLNKS und die pro-französischen Loyalistenpartei RPCR geeinigt. Der
Front de Libération nationale kanake et socialiste (Kanakische sozialistische
Front der nationalen Befreiung; FLNKS) vertritt die große Mehrheit
der sich selbst als "Kanaky" (Menschen) bezeichnenden autochthonen Bevölkerung,
während der eng mit dem gaullistischen RPR in der französischen
Metropole zusammenarbeitetende RPCR überwiegend die weiße, europäischstämmige
Bevölkerung vertritt.
Am 6. Mai dieses Jahres hatte der französische
Premierminister Lionel Jospin bei einem 36stündigen Kurzbesuch auf
der Insel seine Unterschrift unter das Abkommen gesetzt. In dem Vertragstext,
ist eine 15- bis 20jährige Übergangsperiode zur Unabhängigkeit
vorgesehen. Wenn mehr als 60 Prozent der Inselparlamentarier dies fordern,
soll im Jahre 2013 über das Ja oder Nein zur endgültigen Unabhängigkeit
abgestimmt werden; sollten sich weniger Abgeordnete dafür einsetzen,
wird dies erst fünf Jahre später geschehen.
Damit löst das Abkommen von Nouméa,
so es am Wochenende durch Votum der Bevölkerung verabschiedet wird,
das zehn Jahren zuvor vereinbarte "Abkommen von Matignon" ab. Das vom damaligen
sozialistischen Regierungchef Michel Rocard im Juni 1988 unterzeichnete
Vertrag - benannt nach dem H(tm)tel Matignon, dem Amtssitz des französischen
Premierministers - sah nach einer zehnjährigen Übergangsfrist,
also für dieses Jahr, ein Referendum über die - dann endgültige
- Unabhängigkeitserklärung vor. Bis dahin sollten Reformen zur
Verbesserung der Lage der eingeborenen Bevölkerung durchgeführt
werden.
Im Gegenzug für die jetzt festgelegte
weitere Verzögerung der Unabhängigkeit verspricht Paris die schrittweise
Übertragung von Souveränitätsrechten an die sogenannte Territorialversammlung
Neukaledoniens. So soll etwa in der Frage der Einwanderung auf die Insel
künftig Nouméa mitzureden haben. Dies betrifft vor allem die
nach wie vor nach Neukaledonien einwandernden Europäer - überwiegend
Fachkräfte, die zu Hause in Frankreich keine Arbeit finden und auf
der Insel dank der Transferzahlungen aus der Metropole gutbezahlte Jobs
bekommen. Seit dem Abkommen von 1988 sind bereits 15 000 neue europäische
Bewohner dazugekommen, die am Sonntag aber noch nicht mitstimmen dürfen,
da das Wahlrecht eine Aufenthaltsdauer von zehn Jahren vorschreibt. Die
Kanaky, die derzeit 45 Prozent der Inselbevölkerung ausmachen, fürchten,
in eine zunehmend minoritäre Position gebracht zu werden, während
die französische Seite gegen nichteuropäische Einwanderung vorgeht.
Im März und April dieses Jahres landeten
beispielsweise rund 100 chinesische Boatpeople an der neukaledonischen
Küste. Sie wollten durch Emigration der sozialen Situation in China
entfliehen oder wurden dort politisch verfolgt: Einer der Bootsflüchtlinge
war ein Aktivist der Studentenbewegung von 1989, ein anderer war von der
chinesischen Polizei schwer mißhandelt worden. Die Regierung in Paris
reagierte sofort mit einer harten Linie und flog Polizeisondereinheiten
aus der Metropole ein, um die ungeliebten Einwanderer zunächst festzusetzen
und dann abzuschieben. Ein Teil der kanakischen Bevölkerung ging dagegen
zu Solidaritätsdemonstrationen für die Chinesen auf die Straße,
während sich die weiße Bevölkerung kaum rührte. Die
Stellungnahme des FLNKS war aber eher merkwürdig: Ein prominenter
Sprecher der Kanakys sprach sich zwar für ein Bleiberecht der chinesischen
Bootsflüchtlinge aus - aber nicht auf der Insel, sondern in der französischen
Metropole.
Die Kanaky waren von den europäischen
Bevölkerung (Kolonialsiedlern, zu denen später auch Nachfahren
politisch Verbannter hinzukamen) im Laufe der Jahrzehnte aus den fruchtbarsten
Gegenden der Insel - welche die Weißen für ihre Viehzucht nutzen
wollten - in die kahlen Berge abgedrängt worden. Zudem litten sie
unter der massiven Umweltzerstörung durch den Nickel-Bergbau, den
die Weißen betrieben - Neukaledonien besitzt etwa 30 Prozent der
weltweiten Nickelvorräte.
Zum Zeitpunkt des Abkommens von 1988 stellte
die kanakische Bevölkerung gerade mal einen Richter, einen Arzt und
zwei Ingenieure. Dieser Unterrepräsentation sollte mit dem "400-Führungskräfte-Programm"
begegnet werden, das die intensive Ausbildung einer - wenn auch schmalen
- kanakischen Elite in der französischen Metropole einleitete. Immerhin
gab es im Frühsommer dieses Jahres 344 Führungskräfte kanakischer
Herkunft in der neukaledonischen Wirtschaft, gleichzeitig aber war der
Anteil der Führungskader mit europäischer Abstammung in den letzten
zehn Jahren von rund 2 000 auf über 4 500 gestiegen.
Das Abkommen von Nouméa sieht nun
die Einführung einer "kanakischen Präferenz" für alle Arbeitsplätze
vor. Bis zum Ende der europäischen Dominanz wird es aber noch längere
Zeit dauern - ob unabhängig oder nicht. Immerhin kontrolliert der
FLNKS seit Januar dieses Jahres eine Bergbaugesellschaft, an dem auch der
weltweit zweitgrößte Nickelförderer Falconbridge beteiligt
ist. Die Kritik am Nickelbergbau, der mit hohen Umweltbelastungen verbunden
ist, ist seither deutlich zurückhaltender geworden.
Nach dem Abkommen von 1988, das nach vier
Jahren militanter Krawalle der kanakischen Bevölkerung verabschiedet
worden war, gab es auf der Insel große Unzufriedenheit, weil der
FLNKS auf die unmittelbare Unabhängigkeit verzichtete und sie auf
zehn Jahre vertagte. Den damaligen Chef der kanakischen Nationalbewegung,
Jean-Marie Tjibaou, kostete diese Entscheidung das Leben - ein Jahr nach
der Unterzeichnung des Abkommens von Matignon wurde er von einem Anhänger
der sofortigen Abtrennung von Frankreich ermordet.
Derartigen Widerstand auf der Insel gab
es diesmal jedoch nicht, und auch im Pariser Parlament ging das Abkommen
ohne größere Probleme durch: Da die RPCR-Vertreter der Insel
im Pariser Parlament einer gemeinsamen Fraktion mit den gaullistischen
RPR-Abgeordneten angehören, war die Zustimmung großer Teile
von Koalitionsparteien und Rechtsopposition im französischen Parlament
zum Abkommen von Nouméa gesichert. Lediglich 20 Rechtsaußen-Konservative
enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme.
Protest gegen den Vertrag kam hingegen
vom rechtsextremen Front National, der im Mai dieses Jahres seinen Parlamentssitz
verloren hat. Die Regierung habe durch ihre Unterschrift unter das Abkommen
eine "anti-französische, anti- abendländische und gegen den weißen
Mann gerichtete" Politik zu verantworten, meinte der Kolonialkriegsveteran
Roger Holleindre im Namen des FN und drohte den Kabinettsmitgliedern, sie
wegen "Hochverrats" vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen.
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Bernhard Schmid, Jardin des Plantes
/ Paris
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