 |
 |
Nikitin-Prozeß ausgesetzt
Kein Freispruch
Die Begründung, mit der Richter Sergej
Golets am letzten Donnerstag die Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen
russischen Offizier Alexandr Nikitin (Jungle World, Nr. 44/98) aussetzte,
war denkbar einfach: Die Staatsanwaltschaft und mit ihr der russische Geheimdienst
FSB konnten die angebliche Straftat - Nikitin war der Spionage für
westliche Geheimdienste angeklagt worden - nicht beweisen. Die vorgelegten
Indizien reichten nicht zu einer Verurteilung. Golets übergab das
Verfahren daher wieder an die Anklagebehörden, der Staatsanwalt muß
in den nächsten Wochen entweder neue Beweise vorlegen oder das Verfahren
endgültig einstellen.
Einen Freispruch stellt dieses Urteil jedoch
nicht dar, deswegen kündigten Nikitins Verteidiger eine Klage vor
dem höchsten russischen Gericht an. Frederic Hauge, Vorsitzender der
norwegischen Umweltschutzorganisation Bellona - mit der Nikitin zusammengearbeitet
hatte - erklärte darüber hinaus, man werde sich an den Europäischen
Gerichtshof wenden: "Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen
die Menschenrechte, wenn ein Angeklagter nicht freigesprochen wird, obwohl
keine Beweise für seine Schuld vorliegen."
Der Angeklagte, der gemäß gerichtlicher
Auflage in der nächsten Zeit Petersburg nicht verlassen darf, zeigte
sich trotzdem erleichtert. Und mit ihm seine Verteidigung: "Das ist eine
totale Niederlage für den FSB!" erklärte Verteidiger Yuri Schmidt.
Nach Recherchen der norwegischen Tageszeitung Dagbladet hatte der russische
Geheimdienst zeitweilig drei verschiedene Abteilungen damit beschäftigt,
belastendes Material über Nikitin zu finden und damit die Spionage-Anklage
zu untermauern.
Ohne Erfolg: Die zusammengetragenen Indizien
reichten Richter Goltes nicht. Mit der Entscheidung, das Verfahren auszusetzen,
habe er "Mut bewiesen", so Verteidiger Schmidt, "selbst wenn er nicht besonders
mutig handelte. Wenn er Alexandr für unschuldig erklärt hätte,
wäre das natürlich viel besser gewesen, aber wir haben Verständnis
für den enormen Druck, der auf ihm lastete."
Thomas Nilsen, offizieller Prozeßbeobachter
von Bellona, die von der Staatsanwaltschaft als verdeckte Spionageorganisation
dargestellt worden war, sah das ähnlich: "Niemals zuvor in der sowjetischen
oder russischen Geschichte ist eine Spionage-Anklage von einem Gericht
abgewiesen worden."
Was den Westen begeistert, ruft in Rußland
jedoch keine große Freude hervor - Umweltschutz gilt bei vielen als
bloßes Luxus-Problem. In einem vergangene Woche im Internet organisierten
Gespräch mit Nikitin fragte beispielsweise eine Russin: "Ich würde
gerne wissen, ob Herr Nikitin glaubt, daß seine Handlungen wirklich
etwas sind, worauf ein russischer Offizier stolz sein kann. Ob es für
ihn tatsächlich in Ordnung ist, Geld aus Norwegen zu bekommen, während
Tausende russische Offiziere seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten haben
- aber sich trotzdem immer noch loyal zu ihrem Land verhalten."
Nikitin sieht das ganz anders: "Ich bin
immer wieder überrascht von der russischen Mentalität und der
vorherrschenden Auffassung, nach der alle gleich sein sollen, gleich arm.
Daß die russischen Offiziere keinen Lohn bekommen, ist etwas, was
mich natürlich aufregt, aber ich finde es auch sehr merkwürdig,
daß sich keiner von ihnen dagegen wehrt. Warum versuchen sie nicht
gemeinsam, ihre Situation zu verbessern? Nichts zu tun, ist doch Ausdruck
einer Sklavenideologie."
|